Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. A, K, vom 29. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch ADir. Alexander Spielmann, vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 26. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Jänner 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd., für…

…noch folgende relevante Aktenteile: Eine Bestätigung des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 10. Dezember 2004, wonach der Bw. seit 1998 zu 80% erwerbsgemindert und gehbehindert ist. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei dauernd. Eine Bescheinigung "gemäß § 296 StVO" liege nicht vor. Das Formular betreffend Wiederaufnahme hat…

…den bereits genannten Bescheid des Bundessozialamtes zur Gänze vor. Diesem kann entnommen werden, dass die Bw. seit dem Jahr 2005 aufgrund eines Cervikalsyndroms zu 30% erwerbsgemindert ist. Weiters leidet die Bw. an Hypothyreose, wobei diese Gesundheitsschädigung auch im Zusammenwirken mit anderen Gesundheitsschädigungen keine wesentliche Funktionsbehinderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Mag. Herwig Draxler und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt…

…am 3. 1.2013 neuerlich eingereichten Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 (Zweitantrag) zusätzlich die Berücksichtigung von Diätaufwendungen (Z, M) für die zu 50% erwerbsgeminderte Ehegattin sowie den pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung. Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 16. 1. 2013 das…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist einer Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. März 1994 zufolge zu 40% (Grad der Behinderung) erwerbsgemindert. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 hat er wie auch schon in den Vorjahren ua…

…Bw. im Jänner 2010 bereits das 27. Lebensjahr vollendet habe und er zwar zu 50% Erwerbsgemindert, nicht aber dauernd erwerbsunfähig sein. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Er stelle nicht in Abrede, dass er zwar zu 50% erwerbsgemindert, jedoch nicht dauernd erwerbsunfähig sei…

…Land- und Forstwirtschaft nichtselbständige Einkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Die Bw. ist laut Mitteilung des Bundessozialamtes Wien vom 18. Juni 2009 seit dem Jahr 2004 zu 70 % erwerbsgemindert, und zwar zu 50 % (von 70 %) infolge degenerativer Gelenksveränderungen, zu 40 % (von 70 %) infolge beidseitiger Schwerhörigkeit…

…C. In ihrer elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 gab die Bw. G K unter anderem an, zu 50% erwerbsgemindert zu sein, für ein Kind mindestens sieben Monate lang Familienbeihilfe bezogen zu haben, und beantragte den Alleinerzieherabsetzbetrag. Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16.3.2011 wurde…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der alleinstehende (seit 1985 verwitwete) Berufungswerber ist laut Bestätigung des Bundessozialamtes infolge Gehbehinderung ("bds. Kniegelenksarthrose und rechtsseitige Knieprothese") zu 75 % erwerbsgemindert. Er ist darüber hinaus an chronischem Nierenversagen infolge einer Nierenamyloidose mit nephrotischem Syndrom erkrankt…

…x jährlich (= 62 € im Jahr) zu berücksichtigen. Ferner sei sie - unter näherer Angabe der Leiden und der Nummer des Behindertenpasses - zu 60% erwerbsgemindert. Mit Bescheid vom 6.11.2007 wurde die Bw. vom Finanzamt Wien 4/5/10 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das…

…einer schweren Behinderung und ist laut ärztlicher Bescheinigungen vom 15. März 1999 und vom 12. Juli 2002 zu 100% erwerbsgemindert und dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Vergleich des Landesgerichtes K vom 5. Juli 2000 hat sich die Stadt Wien bereit erklärt…

…Stadt AA dem Bw. bestätigt, dass dieser zu 40% erwerbsgemindert sei (Grad der Behinderung) und diese Minderung der Erwerbsfähigkeit dauernd sei und seit 1998 bestehe. Mit Vorhalt vom 24. Juli 2003 wurde der Abgabepflichtige vom Finanzamt ersucht, die beantragten Kosten bzgl. der Behinderung nachzuweisen und…

…November 2004 den Einkommensteuerbescheid für 2003. Seit 1995 lag eine amtsärztliche Bestätigung vor, dass die Bw. zu 50% erwerbsgemindert ist und wegen ihrer Zuckerkrankheit eine Krankendiätverpflegung benötigt. Diese Aufwendungen wurden im Bescheid vom 10. November 2004 berücksichtigt. Die Einkommensteuer 2003 wurde mit € 2.371…

…24. April 2005 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe rückwirkend ab 1.1.2001. Unbestritten ist, dass die Berufungswerberin wegen leichter Intelligenzminderung und Diabetes mellitus Typ II zu 70% erwerbsgemindert und voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab 1.1.2001. Unbestritten ist, dass der Bw. wegen paranoider Schizophrenie zu 50% erwerbsgemindert und er voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Einziger Streitpunkt des Berufungsverfahrens ist, ob dieser Zustand bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres…

…Beih 1 und Beih 3 die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2000. Unbestritten ist, dass der Bw. wegen Schizophrenie zu 60% erwerbsgemindert und er voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Einziger Streitpunkt des Berufungsverfahrens ist…

…mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist zu 40% erwerbsgemindert und beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2004 die im folgenden dargestellten Beträge als außergewöhnliche Belastung unter dem Titel "Kurkosten"…

…Juli 1980, ist laut ärztlichen Bescheinigungen vom 15. März 1999 und vom 12. Juli 2002 zu 100 % erwerbsgemindert und dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Bw. hat wegen dieser Behinderung namens seines Sohnes die Stadt Wien auf Zahlung einer Verdienstentgangsrente geklagt; mit…