Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. A, K, vom 29. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch ADir. Alexander Spielmann, vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 26. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Jänner 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd., für…

…noch folgende relevante Aktenteile: Eine Bestätigung des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 10. Dezember 2004, wonach der Bw. seit 1998 zu 80% erwerbsgemindert und gehbehindert ist. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei dauernd. Eine Bescheinigung "gemäß § 296 StVO" liege nicht vor. Das Formular betreffend Wiederaufnahme hat…

…den bereits genannten Bescheid des Bundessozialamtes zur Gänze vor. Diesem kann entnommen werden, dass die Bw. seit dem Jahr 2005 aufgrund eines Cervikalsyndroms zu 30% erwerbsgemindert ist. Weiters leidet die Bw. an Hypothyreose, wobei diese Gesundheitsschädigung auch im Zusammenwirken mit anderen Gesundheitsschädigungen keine wesentliche Funktionsbehinderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Mag. Herwig Draxler und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bf ist zu 60 % erwerbsgemindert. Bis zum Jahr 2017 lag eine 100 % Behinderung vor, die zu 70 % auf eine Krebserkrankung und zu 30 % auf eine Wirbelsäulenabnutzung zurückzuführen war. In ihrem…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der ursprüngliche Beschwerdeführer (abgekürzt: ursprBf) war aufgrund einer Kriegsverletzung zu 80% erwerbsgemindert. Für die Veranlagungsjahre vor dem Streitjahr 2016 wurde infolgedessen bei der Einkommensermittlung ein pauschaler Freibetrag für Behinderung gemäß § 35 Abs…

…leidet an multipler Sklerose (MS). Sie ist laut Bescheinigung des Bundessozialamtes zu 30 % erwerbsgemindert. Die Bf. machte in der im elektronischen Weg eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 neben hier nicht strittigen Sonderausgaben Krankheitskosten in Höhe von 2.958,94 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das…

…Bestätigung des Magistrates Linz – Gesundheitsamt vom 10. Jänner 2003 sei der Gatte der Beschwerdeführerin zu 100% erwerbsgemindert (Grad der Behinderung) gewesen. Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 4. Dezember 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2011 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde unter anderem…

…weshalb medizinisch ein Ergometertraining zu empfehlen sei. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zu 70 % erwerbsgemindert ist. Ein vom Internisten am 27. Februar 2012 erstellter Befundbericht hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Beim va sc. Hochrisikopatienten wurde im Mai 2011 ein neuerlicher Kuraufenthalt zur Optimierung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist zu 50% erwerbsgemindert (behindert) und beantragte für das Jahr 2009 (neben anderen nicht strittigen Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen) die Berücksichtigung der folgenden Beträge (in Euro) als außergewöhnliche Belastung: Kuraufenthalt Schärding (Basenfasten, keine…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Beruf und aufgrund einer Erkrankung an Multiple Sklerose (MS), einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems, zu 60% erwerbsgemindert. Das Finanzamt führte mit dem am 30. April 2012 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 eine erklärungsgemäße Arbeitnehmerveranlagung durch…

…am 3. 1.2013 neuerlich eingereichten Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 (Zweitantrag) zusätzlich die Berücksichtigung von Diätaufwendungen (Z, M) für die zu 50% erwerbsgeminderte Ehegattin sowie den pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung. Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 16. 1. 2013 das…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist einer Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. März 1994 zufolge zu 40% (Grad der Behinderung) erwerbsgemindert. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 hat er wie auch schon in den Vorjahren ua…

…Bw. im Jänner 2010 bereits das 27. Lebensjahr vollendet habe und er zwar zu 50% Erwerbsgemindert, nicht aber dauernd erwerbsunfähig sein. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Er stelle nicht in Abrede, dass er zwar zu 50% erwerbsgemindert, jedoch nicht dauernd erwerbsunfähig sei…

…Land- und Forstwirtschaft nichtselbständige Einkünfte von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Die Bw. ist laut Mitteilung des Bundessozialamtes Wien vom 18. Juni 2009 seit dem Jahr 2004 zu 70 % erwerbsgemindert, und zwar zu 50 % (von 70 %) infolge degenerativer Gelenksveränderungen, zu 40 % (von 70 %) infolge beidseitiger Schwerhörigkeit…

…C. In ihrer elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 gab die Bw. G K unter anderem an, zu 50% erwerbsgemindert zu sein, für ein Kind mindestens sieben Monate lang Familienbeihilfe bezogen zu haben, und beantragte den Alleinerzieherabsetzbetrag. Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16.3.2011 wurde…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der alleinstehende (seit 1985 verwitwete) Berufungswerber ist laut Bestätigung des Bundessozialamtes infolge Gehbehinderung ("bds. Kniegelenksarthrose und rechtsseitige Knieprothese") zu 75 % erwerbsgemindert. Er ist darüber hinaus an chronischem Nierenversagen infolge einer Nierenamyloidose mit nephrotischem Syndrom erkrankt…

…x jährlich (= 62 € im Jahr) zu berücksichtigen. Ferner sei sie - unter näherer Angabe der Leiden und der Nummer des Behindertenpasses - zu 60% erwerbsgemindert. Mit Bescheid vom 6.11.2007 wurde die Bw. vom Finanzamt Wien 4/5/10 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das…

…einer schweren Behinderung und ist laut ärztlicher Bescheinigungen vom 15. März 1999 und vom 12. Juli 2002 zu 100% erwerbsgemindert und dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Vergleich des Landesgerichtes K vom 5. Juli 2000 hat sich die Stadt Wien bereit erklärt…