…der etwa noch erforderlichen Ermittlungen, somit in sachverhaltsmäßiger Hinsicht grundsätzlich entscheidungsreif vorzulegen. Bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit - insbesondere infolge erstmaligen oder geänderten Vorbringens nach Rechtsmittelvorlage - hat der UFS den Sachverhalt im Interesse der materiellen Wahrheitsfindung und der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen weiter zu erforschen. …

…lit. b EStG ab dem Jahr 2003 im berufungsgegenständlichen Fall mangels erstmaliger Einkunftserzielung nicht Rechnung getragen werden könne. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen auf das Erkenntnis des VwGH vom 11.12.1990, 90…

…mit Zusatzvereinbarung (datiert mit 24. Juni 2004) festgehaltenen aufschiebenden Bedingung erfolgt sei. Diese Bedingung sei jedoch nicht eingetreten. Dieser erstmals im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde am 22. Oktober 2004 vorgelegten Vereinbarung ist zu entnehmen, dass das Fruchtgenussrecht nur dann eingeräumt werde, wenn im Versteigerungsverfahren xxx der…

…Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zur Auszahlung gebracht werden. Wenn vom Arbeitgeber in dem Schriftsatz vom 4.2.2004 behauptet wird, dass es der stetigen betrieblichen Übung - also nicht etwa erstmals seit dem Jahre 2002 - entsprechen würde, dass Mitarbeiter deren Arbeitsprofil wie beim Bw. die Voraussetzungen…

BESCHEID Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Name , Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 11. August 2010, betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes xy , in dem diese es unterlassen habe, den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2005 (Schätzungsbescheid) vom 11. April 2007 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit…

…der Prüfer die für das Liegenschaftsobjekt S.straßexx ebenso zur Gänze im Streitjahr in Abzug gebrachten Aufwendungen für den erstmaligen Einbau einer Gasetagenheizung und dem erstmaligen Einbau von WC und Bad in Höhe von 18.633,08 € als Herstellungsaufwendungen mit einer Abschreibungsdauer von 15…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist als Grenzgänger…

…Im Schreiben vom 2.6.1998 behauptet die KG vertreten durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Ni, erstmals im August 1994 anlässlich der Zustellung einer Klage vom Inkasso der oben angeführten Honorare erfahren zu haben. Weiters wird behauptet, dass der Gesellschaft bis heute nicht bekannt ist…

Leistungskapazität vertraglich zur Verfügung stellen sollte tätig wäre. Weiters wird auf die Ausführungen in TZ 29 (Honorare an Dr. Ma), TZ 30 (Gehalt Mag. Lu), TZ 31 (Kosten für Miete und Infrastruktur für 1992 und 1993) und TZ 33 (Verzinsung "Verrechnungskonto T GesmbH) des Betriebsprüfungsberichtes…

Vertrauensverhältnis endet mit dem Ausscheiden des (ehemaligen) Kanzleiinhabers und muss sodann mit dessen Nachfolger neu begründet werden. Der Kundenstock ist aber so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft…

…wann die Berufungsvorentscheidung dem Bw tatsächlich zugestellt wurde. Das Finanzamt hat keine Unterlagen vorgelegt, aus denen eine frühere Zustellung als sie nunmehr in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid erstmals behauptet wurde, ableitbar wäre. Unter den gegebenen Umständen kann aber dem in der Berufung erhobenen Einwand…

…erstmals gewährt wird, setzt voraus, dass der Anspruchsgrund nachhaltig gegeben ist. Aus der Regelung über das Ende des Anspruches ist ableitbar, dass ein Anspruch u.a. nur dann entstehen kann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen in dem Monat, das dem Monat folgt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erstmals…

…wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. In keinem Zeitraum (Monatszeitraum) ist erstmals ein Anspruch auf Familienbeihilfe entstanden, weil soweit ein Anspruchsgrund kurzfristig vorlag (Juli 2006), diesem unmittelbar ein Ausschließungsgrund gefolgt ist (AMS-Leistung oder keine Vormerkung als arbeitssuchend). Der Monat, für den Familienbeihilfe erstmals gewährt wird…

…Grund obiger Ausführungen nicht befugt war, die fehlenden, vom Finanzamt im bekämpften Bescheid nicht ausgeführten Wiederaufnahmegründe durch neue zu ersetzen bzw. solche erstmals einzuführen, war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes zu beheben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung…

…Nacharbeitszuschlages ausbezahlt werden soll bzw. auch tatsächlich ausbezahlt wurde. Erstmals im Lohnausweis vom 1. Februar 2002 wurde schließlich die "2 Schicht Pauschal" - Zulage in eine pauschale Schichtzulage von 7.245,00 SFR sowie einen pauschalenNachtarbeitszuschlag von 3.623,00 SFR aufgesplittet. Wie der Betrag ermittelt…

…somit auch dem Finanzamt verwehrt, derartige Gründe in der Berufungsvorentscheidung über die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens erstmals heranzuziehen. Da die bekämpften Wiederaufnahmen - laut Inhalt des Spruches und der Begründung der bekämpften Wiederaufnahmebescheide - sich somit auf keinen Wiederaufnahmegrund stützen, die Rechtsmittelbehörde jedoch auf Grund…

… 1 Abs. 2 Z 1 (also die Bw.) ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung treten. Wie bereits eingangs festgestellt, wurde die Bw. mit Erklärung vom 19. Juni 2008 errichtet…

…Rechtszustand wiederherstellt, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten (weil von einem nichtigen Bescheid abgeleitet) Bescheides bestanden hat." Über die Berufungen wurde erwogen: Zunächst ist klarzustellen, dass über einen in der Berufungsschrift erstmals gestellten Antrag (hier: Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO), der…

…die Fremdvermietung begonnen. Am 27. April 2006 erklärte der Bw. erstmals in seiner Steuererklärung für das Jahr 2005 (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die erklärten Mieteinnahmen für das Jahr 2005 beliefen sich auf € 2.800,00, da das Gebäude laut vorgelegtem Mietvertrag ab…

…über die Wiederaufnahme des Verfahrens abgesprochen hat, ergibt sich, dass auch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens nur die Wiederaufnahme des Verfahrens ist. Erstmals in der Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2005 hat das Finanzamt (auf Grund der entsprechenden ergänzenden Vorbringen des Bw. in der Berufungsschrift) auch das…