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BFG RV/5100874/2020Afa-Bemessungsgrundlage bei erstmals vermieteter und zuvor umgebauter Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021

…weshalb davon ausgegangen wird, dass die Bf. die Wohnung im 2. OG erstmals im Jahr 2018 zur Erzielung von Einkünften nutzte. Anhand des Übergabsvertrages kann nicht beurteilt werden, ob ein entgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt, nicht zuletzt, weil Angaben von Wertverhältnissen fehlen und die Bf…

BFG RV/7103718/2019In Selbstanzeige erstmals offen gelegter Zufluss als Wiederaufnahmegrund für das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…2001/13/0135), habe diese Vorlage keine Auswirkungen auf den Kenntnisstand des zuständigen Finanzamts Wien 8/16/17. Diesem seien die in Tz 3, 4 und 5 angeführten Unterlagen erstmals im Zuge der Außenprüfung bekannt geworden. Sie seien damit neu hervorgekommen. Gem. § 166 BAO komme…

BFG RV/3100370/2013im Vorlageantrag erstmals Einreichung der Anträge auf Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…würde. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung könne daher nicht zurückgezogen werden. I. 2.) Der Abgabepflichtige begehrte mit (undatiertem) Schreiben (eingelangt beim Finanzamt. am 28. Juni 2013) unter Beilage der Steuererklärung L1k-2012 erstmals den Kinderfreibetrag für seine Tochter, geboren am 2. Juni 2012, sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/7501496/2014Strafhöhe bei erstmals fahrlässig nicht erteilter Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014

…das Wiener Parkometergesetz verstoßen. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden vom Erst-Bf nicht dargelegt, sondern - erstmals in den Beschwerden - nur auf seine Sorgepflicht für seine 10jährige Tochter hingewiesen. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30…

UFSG RV/0549-G/09Ermittlungspflicht des Finanzamtes bei erstmals im Vorlageantrag vorgelegten Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…der etwa noch erforderlichen Ermittlungen, somit in sachverhaltsmäßiger Hinsicht grundsätzlich entscheidungsreif vorzulegen. Bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit - insbesondere infolge erstmaligen oder geänderten Vorbringens nach Rechtsmittelvorlage - hat der UFS den Sachverhalt im Interesse der materiellen Wahrheitsfindung und der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen weiter zu erforschen. …

BFG RV/7103477/2019Keine Nachweiserbringung trotz diesbezüglichen Ergänzungsvorhalts durch das FA bezüglich der erstmals in der Beschwerde geltend gemachten Betriebsausgaben durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob erstmals in der Beschwerde vom Beschwerdeführer (in Folge "Bf.") geltend gemachte behauptete Provisionen an Dritte iHv Euro 4.500,00, Repräsentationsaufwand (Aufwand für Bewirtung iHv Euro 1.114,43 sowie Übernächtigungen iHv Euro 418…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache des B, Str. xx D, gegen die Bescheide des Finanzamtes E D betreffend Einkommensteuer der Jahre 2004 bis 2009 und 2012 mit Ausfertigungsdatum 1.9.2014 zu Recht erkannt: 1…

UFSL RV/0268-L/08Ein Legatar bezieht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der vererbten Liegenschaft erstmals ab dem Todestag des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…lit. b EStG ab dem Jahr 2003 im berufungsgegenständlichen Fall mangels erstmaliger Einkunftserzielung nicht Rechnung getragen werden könne. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen auf das Erkenntnis des VwGH vom 11.12.1990, 90…

UFSG RV/0034-G/05Nach Vorschreibung der Schenkungssteuer für eine Rechtseinräumung erfolgt erstmals im Berufungsverfahren Vorlage einer Zusatzvereinbarung, wonach die Zuwendung bedingt erfolgt sei. Steuerschuld ist bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des in Rede stehenden Vertrages entstanden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…mit Zusatzvereinbarung (datiert mit 24. Juni 2004) festgehaltenen aufschiebenden Bedingung erfolgt sei. Diese Bedingung sei jedoch nicht eingetreten. Dieser erstmals im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde am 22. Oktober 2004 vorgelegten Vereinbarung ist zu entnehmen, dass das Fruchtgenussrecht nur dann eingeräumt werde, wenn im Versteigerungsverfahren xxx der…

BFG RV/7400038/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Säumniszuschläge erstmals im Haftungsbescheid geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…ob und gegebenenfalls wann die haftungsgegenständlichen Abgaben bescheidmäßig festgesetzt worden seien oder ob die erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid erfolgt sei. ---//--- In Beantwortung des Vorhaltes gab die Behörde am 27.04.2020 die geforderte Aufgliederung bekannt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 05…

UFSF RV/0065-F/04Der Bw. behauptet in seiner Einkommensteuererklärung für 2002 erstmals eine SEG-Zulage, obwohl er bereits seit 1968 einschlägig im Betrieb beschäftigt war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zur Auszahlung gebracht werden. Wenn vom Arbeitgeber in dem Schriftsatz vom 4.2.2004 behauptet wird, dass es der stetigen betrieblichen Übung - also nicht etwa erstmals seit dem Jahre 2002 - entsprechen würde, dass Mitarbeiter deren Arbeitsprofil wie beim Bw. die Voraussetzungen…

BFG RV/7200016/2017Entstehung der Verbrauchsteuer für den Verbringer, der die Erzeugnisse erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

BFG RV/7200075/2016Entstehung der Verbrauchsteuer für den Verbringer, der die Erzeugnisse erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hält.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…in anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Bier in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht…

UFSL RD/0013-L/10Zurückweisung eines Devolutionsantrages (im Zusammenhang mit unterlassener Maßnahme gem. § 299 BAO) mangels Anbringen (nach rechtskräftiger Schätzung erstmals vorgelegte Einkommensteuererklärung 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

BESCHEID Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Name , Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 11. August 2010, betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes xy , in dem diese es unterlassen habe, den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2005 (Schätzungsbescheid) vom 11. April 2007 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit…

UFSW RV/1049-W/06Herstellungsaufwand liegt vor, wenn bisher nicht vorhandene Sanitäreinrichtungen eingebaut werden sowie erstmals eine Gasetagenheizung installiert wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…der Prüfer die für das Liegenschaftsobjekt S.straßexx ebenso zur Gänze im Streitjahr in Abzug gebrachten Aufwendungen für den erstmaligen Einbau einer Gasetagenheizung und dem erstmaligen Einbau von WC und Bad in Höhe von 18.633,08 € als Herstellungsaufwendungen mit einer Abschreibungsdauer von 15…

BFG RV/7106101/2019Umwidmung erst, wenn ein Grundstück, das sich zuvor in einer Aufschließungszone befunden hat, mit Rechtskraft der VO der Gemeinde erstmals zur Bebauung freigegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…fiktiven Anschaffungskosten mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzen. Als Umwidmung gelte eine Änderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb stattgefunden habe und die erstmals eine Bebauung ermögliche, die in ihrem Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland oder Baufläche iSd Landesgesetze auf dem Gebiet…

UFSF RV/0177-F/06Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses im Falle der Einreichung gemeinsam mit einer weiteren, die maßgeblichen Einkünfte erstmals ausweisenden Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist als Grenzgänger…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 1/3

…Im Schreiben vom 2.6.1998 behauptet die KG vertreten durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Ni, erstmals im August 1994 anlässlich der Zustellung einer Klage vom Inkasso der oben angeführten Honorare erfahren zu haben. Weiters wird behauptet, dass der Gesellschaft bis heute nicht bekannt ist…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 2/3

Leistungskapazität vertraglich zur Verfügung stellen sollte tätig wäre. Weiters wird auf die Ausführungen in TZ 29 (Honorare an Dr. Ma), TZ 30 (Gehalt Mag. Lu), TZ 31 (Kosten für Miete und Infrastruktur für 1992 und 1993) und TZ 33 (Verzinsung "Verrechnungskonto T GesmbH) des Betriebsprüfungsberichtes…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 3/3

Vertrauensverhältnis endet mit dem Ausscheiden des (ehemaligen) Kanzleiinhabers und muss sodann mit dessen Nachfolger neu begründet werden. Der Kundenstock ist aber so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft…