…zu machen. Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 224 Abs. 1 BAO ist gemäß § 224 Abs. 3 BAO nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Da somit die erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches für die…

…richtiger Divisor angewendet werde; jedoch könne eine erstmalige Geltendmachung für weitere Wirtschaftsgüter davon nicht umfasst sein. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anbringen soll es nach der Rsp nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen ankommen, sondern auf den…

…mit S 2.000.667,43 und die Eigenkapitalzuwachsverzinsung mit S 98.033,00 ermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die erstmalige Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Berufungsverfahren einer Bilanzänderung nahe kommt, welche nur mit Zustimmung des Finanzamtes bei wirtschaftlicher Begründung zulässig ist…

…einmal vom Bw. behauptet wird, dass die von ihm vertretene Auffassung (wonach also die erstmalige Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 auch noch nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 rechtzeitig wäre) auf "Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes" bzw. "als…

…Eine Einschränkung der Geltendmachung des Forschungsfreibetrages auf die Steuererklärung kann dem Gesetz nicht zu entnommen werden. Der Forschungsfreibetrag kann daher wie jede andere Betriebsausgabe auch nachträglich, d.h. nach Abgabe der Steuererklärung, bis zur Rechtskraft der Veranlagung möglich (so für die erstmalige Geltendmachung auch noch…

…mit dem beispielhaft aufgezeigt werden sollte, dass die Steuerberechnung trotz datenmäßiger Einbeziehung endbesteuerter Kapitalerträge (aus vGA) und Kapitalertragsteuer zu keiner KESt-Anrechnung führt. Damit verbleibe als etwaiger Wiederaufnahmegrund nur die erstmalige Geltendmachung von pauschalen Betriebsausgaben. Soweit der Bw darzutun versuche, dass ihm jährliche Betriebsausgaben in…

…binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Nach § 224 Abs. 3 BAO ist die erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Aus § 248 BAO ergibt sich…

…also nicht bescheidakzessorisch. Dies ergibt sich ua. aus § 224 Abs. 3 BAO, der die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides bis zur Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe zulässt (Ritz, BAO-Kommentar³, § 224 Rz. 2; VwGH 24.2.2004, 99/14…

…ist, wenn die Zinsen außerbilanzmäßig abgesetzt werden nur unter analoger Anwendung der Voraussetzungen für eine Bilanzänderung zulässig." Somit sei auch nach Ansicht des BMF eine Anwendbarkeit der Bestimmung zur Bilanzänderung nur analog möglich. Bei einer erstmaligen Geltendmachung könne aber jedenfalls ein außerbilanzieller Ansatz gewählt werden…

…ist die (erstmalige) Geltendmachung der Haftung für konkrete Abgabenschuldigkeiten nicht ausgeschlossen. Jedoch wären in einem allfälligen weiteren Verfahren die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung neu zu prüfen. Überdies wurden im gegenständlichen Fall keine Feststellungen über die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Firma Hermann K…

…dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 BAO eingetreten sei. Die erstmalige Geltendmachung dieser Abgabenansprüche anlässlich der Erlassung des bekämpften Haftungsbescheides sei gemäß § 224 Abs. 3 BAO unzulässig gewesen. Zur Haftungsinanspruchnahme für die übrigen Abgaben und Nebenansprüche führte das Finanzamt…

…Berufungswerberin (Bw.) erstmals die Geltendmachung einer Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 EStG 1988 und bezifferte diese Zinsen mit € 2,513.598,91 (S 34,587.875,00). In einer Berufungsstellungnahme führte die Betriebsprüfung hiezu aus, dass eine erstmalige Geltendmachung der Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses nur…

…Berufungswerberin (Bw.) erstmals die Geltendmachung einer Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 EStG 1988 und bezifferte diese Zinsen mit € 1,350.345,75 (S 18,581.163,00). In einer Berufungsstellungnahme führte die Betriebsprüfung hiezu aus, dass eine erstmalige Geltendmachung der Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses nur…

…dass die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung des Rechtes der Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig sei und im Berufungsfall der Abgabenanspruch betreffend die Umsatzsteuer für August, September und Oktober 2002 mit dem bekämpften Haftungsbescheid erstmalig geltend…

…Heranziehung der Bw. im Wege von Haftungsbescheiden (§ 224 BAO) ist somit zu Recht erfolgt. Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides ist nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig (§ 224 Abs. 3 BAO). Für die Gesellschafter…

…12 Jahren vergangen. Gemäß § 224 Abs. 3 BAO sei die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Dies könne vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass auch nach einer erfolgten Abgabenfestsetzung…

…eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung bzw deren zeitliche Beschränkung auf sechs Monate unrichtig sei und andererseits, dass der von der Abgabenbehörde angeführte Zeitraum von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der "erstmaligen Beantragung" (wohl der Werbungskosten) zu berechnen und der Anspruch auf deren Geltendmachung "nicht verjährt" wäre…

…am 4.5.2004 eingereichten Zweitschrift beträgt die beantragte Investitionszuwachsprämie 17.118,50 €. Unter Berufung auf einen Erlass des BMF vom 4.5.2004, wonach die erstmalige Geltendmachung der Prämie für 2002 nach Ansicht des BMF auch noch nach Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides möglich wäre…

…nach § 224 Abs. 3 BAO die erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches nach Ablauf der Bemessungsverjährung nicht mehr zulässig und demgemäß der Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Der Bw beantrage daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Das Finanzamt schränkte die Haftung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April…

… 238 Abs. 1 BAO unter Umständen bereits abgelaufen wäre, nicht früher eintreten kann als die Verjährung des Rechtes auf Festsetzung der Abgabe. Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides ist gemäß § 224 Abs. 3 BAO nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur…