…165 Abs. 1 lit. a FinStrG deshalb nicht zur Anwendung gelangen könne, da der Tatbestand des "Erschleichens" nur von der Partei oder einem Dritten, nicht aber von einem Behördenorgan verwirklicht werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Bf. vom 16. September…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dir. Alfred Genschar und Dr. Peter Florian als weitere Mitglieder des Senates in…

…Befolgung der zitierten Vorschrift geht der Berufungssenat davon aus, dass im Wiederaufnahmebescheid vom 28.5.2003 allein der Erschleichenstatbestand geltend gemacht worden ist und den Hin- bzw Verweisen auf die Textziffern 18-20 des Prüfungsberichtes nicht jene Bedeutung zukommt, die sie in der Regel haben…

…beiden Grundabteilungen beantragt, sondern habe DI. J. beide Bescheide von der MA 64 für seine Auftraggeber unrechtmäßig erschlichen und durch die Vollmachtsvortäuschung ohne Wissen der Bw. auch beide Bescheide für sie zugestellt erhalten. Die Juristen der MA 64 hätten der Bw. gesagt, dass ihr Amt…

…der Antrag ja positiv erledigt worden. Ich habe diesen nach bestem Wissen und Gewissen gestellt und die erhaltenen Bezüge auch genau so verwendet. Es war niemals meine Absicht, mir irgendwelche Leistungen zu "erschleichen" oder zu "erschwindeln". Das Einzige, was ich mir vorwerfen kann, ist wirklich…

…mitgeteilt, dass sein Sohn D.G. in diesem Zeitpunkt eine Reihe von Krediten offen hatte, welche er sich im Laufe der Jahre durch Vorspiegelung falscher Tatsachen "erschlichen" hat. Diese Tatsache hat Herrn D.G. in eine sehr große Bedrängnis und damit sehr missliche Situation gebracht…

…ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…pflegebedürftigen Person zu übernehmen. Sehr wohl bestünde aber eine Haftung des Sachwalters gegenüber der Bank, wenn er für die pflegebedürftige Person auf Grund von falschen Angaben einen nicht durch Vermögenswerte oder Deckungszusagen abgesicherten Kredit erschleichen würde. Mit Berufung auf seine Unterhaltsverpflichtung nach § 143 ABGB für…

…einer Behörde trifft oder weil er sich bösgläubig einen ihm nicht zustehenden, Vorteil verschafft hat. Ich habe immer alle Formulare und Nachweise an die Behörde geschickt und nie den Versuch unternommen durch rechtswidriges Verhalten mir einen Vorteil zu erschleichen. Ich habe, wie bereits oben erwähnt…

…durch die Einleitung eines Strafverfahrens rechtswidrig Erkundungsbeweise hätten beschaffen wollen. Das "Erschleichen" von unzulässigen Erkundungsbeweisen durch Missachtung einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen dürfte Ziel der Betriebsprüfer gewesen sein, da diese trotz 11monatigen Prüfungszeitraumes keinerlei Tatsachen hätten feststellen können, welche nur den geringsten Verdacht eines Finanzvergehens des Beschwerdeführers…

…Nachweis erbracht worden, dass der angefochtene Bescheid gemäß lit. a des Abs. 1 § 303 BAO "sonstwie erschlichen worden ist". Mit dem Zeitpunkt der Bescheide des unabhängigen Finanzsenats vom 20. Feber 2004 gegen EH bzw. den Bw sei dem Bw zur Kenntnis gelangt, dass das Erkenntnis…

…ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…und in den Niederlanden in 1 Fall mit Hilfe der als Präferenznachweis dienenden WVB die Eingangsabgaben (EURO-Zoll) in Höhe von insgesamt 567.874,14 DM nicht erhoben und damit verkürzt worden sind,versucht, in 3 Fällen WVB bei einem österreichischen Zollamt zu erschleichen, bzw…

…dass mit diesem Lohnzettel die Werbungskosten bereits berücksichtigt gewesen seien, diese nicht nochmals geltend gemacht hätte. Andernfalls hätte er ja "sozusagen vorsätzlich versucht", sich einen Vorteil zu erschleichen. Dies hätte er sicherlich nicht getan. Der Umstand, dass im konkreten zweiten Lohnzettel bereits Werbungskosten berücksichtigt worden…

…worden, dass der angefochtene Bescheid im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. a BAO sonstwie erschlichen worden sei. Mit dem Zeitpunkt der Bescheide des UFS vom 20. Feber 2004 habe der Bw Kenntnis davon erlangt, dass das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2003, 99…

…dann, wenn das Verfahren als mangelhaft zu beurteilen sei, aus, das Verhalten der Partei unter dem Gesichtspunkt des Erschleichens zu sehen (VwGH 31.10.1957, 1890/55 A). Sowohl zum Zeitpunkt der Erstellung der Umsatzsteuererklärung 1997 wie auch der Ausfertigung des ursprünglichen Umsatzsteuerbescheides vom 26…

…dieser Streitbeilegung wird auch davon ausgegangen, dass der Wiederaufnahmebescheid zur Umsatzsteuer 1997 mangels eines Erschleichungstatbestandes aufgehoben wird und von der angekündigten Verböserung hinsichtlich der Kapitalertragsteuer Abstand genommen wird. Der Prüfer erklärte sich mit dieser Streitbeilegung einverstanden. Abschließend wurde noch festgehalten, dass die irrtümlich von der…

…ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…Ermessens" ausgeführt, dass die Wiederaufnahme (auch) auf Grund des so genannten Erschleichungstatbestandes erfolge und dass bei der Ermessensübung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem der Rechtsbeständigkeit einzuräumen sei. Gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 28.5.2003 wurde die Berufung vom 26.6.2003 eingebracht. Dieser…