…4. 2. 2010 vorgeschrieben, weil hinsichtlich der einhebungsausgesetzten Abgaben ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der gegen den Aussetzungszinsenbescheid erhobenen Berufung vom 14. 2. 2010 wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt. Ausgeführt wurde zusammengefasst, dass der Unabhängige Finanzsenat verpflichtet gewesen wäre, über die Berufung vom 3. 1…

…infolge Berufungserledigung ablaufe. 1.2. In der dagegen erhobenen Berufung vom 22. 1. 2007 wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt, weil der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung mangels einer näheren Begründung nicht nachvollziehbar sei. Der Bw. habe niemals die Aussetzung der Einkommensteuer 1991…

…samt Kinderabsetzbeträgen) daher rückzufordern sei. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, in der die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt wird, bringt die Bw. im Wesentlichen vor: Der Sohn der Bw. habe seine Berufsausbildung lediglich unterbrochen und absolviere den Zivildienst…

…angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, in der die ersatzlose Bescheidaufhebung bzw. hilfsweise die Aufhebung unter Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzamt beantragt wird, wird begründend vorgebracht: "Wie sich aus beiliegendem Inskriptionsbogen 2004 ergibt, ist Kind11 seit 30.03…

…anzurechnen, sodass nur für 1 Semester, di. das Sommersemester 2011 (Wartezeitsemester), kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, die Studienrichtung "Internationale Wirtschaftswissenschaften" gliedere sich in 2 Studienabschnitte mit je 4 Semestern. Nach § 2 Abs…

…betreffend die Aufhebung und Rückzahlung des Altvertrages zwingend erforderlich. Da diese Frist gegenständlich nicht eingehalten worden sei, sei die Gebühr vorzuschreiben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet: Unstrittig sei der zeitliche Ablauf der Umschuldung, es sei 1. per 23…

…betreffend die Aufhebung und Rückzahlung des Altvertrages zwingend erforderlich. Da diese Frist gegenständlich nicht eingehalten worden sei, sei die Gebühr vorzuschreiben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet: Unstrittig sei der zeitliche Ablauf der Umschuldung, es sei 1. per 23…

…August 2001 Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Bescheidänderung dahingehend, dass "keinerlei Einkommensteuer" vorgeschrieben wird, bzw. ersatzlose Bescheidaufhebung mündet, bringt der Bw. im Wesentlichen begründend vor, dass der angefochtene Bescheid nicht auf einem Anbringen des Bw. beruhe. Es sei das Recht auf…

…März bzw. 15. April 2010 entrichtet worden sind. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Juni 2010 (die sich auch auf Verspätungszuschläge bezieht) wird - soweit es die Säumniszuschläge betrifft - die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. die Umsatzsteuer bisher unbeanstandet…

…1. 2008 vorgeschrieben, weil hinsichtlich der einhebungsausgesetzten Abgaben ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 14. 2. 2008 wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt. Ausgeführt wurde, der Bw. habe gegen die der Aussetzung zugrunde liegende Grunderwerbsteuervorschreibung Berufung erhoben, welcher der Unabhängige…

…cit. bestehe der Verdacht der Verantwortlichkeit der Bf. für das Fehlverhalten des Genannten. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. Beschwerde und beantragte die (ersatzlose) Bescheidaufhebung. In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen begründend vorgebracht, dass N.N. im streitrelevanten Zeitraum aufgrund einer plötzlichen und schweren…

…zwar eine Selbstanzeige erstattet worden, im Hinblick auf die Nichtentrichtung der Abgaben komme dieser jedoch keine strafbefreiende Wirkung zu. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und beantragte die ersatzlose Bescheidaufhebung. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. im Dezember 2007 plötzlich schwer…

…gemäß Art. 14 DBA-USA entzogen sei. Der Bw. habe die Geschäfte vom ausländischen Wohnsitz aus geführt. Um ersatzlose Bescheidaufhebung werde gebeten. Im Vorlagebericht vom 11. September 2008 vertrat das Finanzamt im Wesentlichen die Ansicht, dass sehr wohl davon auszugehen sei, dass dem Bw. als…

…der Berufung vom 10. 4. 2007 gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung mit der Begründung beantragt, dass noch ein Berufungsverfahren "gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 1989 im Betrag von EUR 11.847,64 behängt". Der verfügte Ablauf…

…ihre Lehre mit 20.2.2004 abgebrochen habe. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 25.3.2005 form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf ersatzlose Bescheidaufhebung mündet, bringt die Bw. als Begründung vor: Die Bw. bestreite…

…angesehen werden." Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf ersatzlose Bescheidaufhebung mündet, bringt der Bw. vor: "Die Abgabenbehörde stützt die Wiederaufnahme darauf, dass ein neuer Lohnzettel der AUVA für das Jahr 2003 übermittelt…

…zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die "ergänzende ESt- Festsetzung" die Festsetzung von Anspruchszinsen unzulässig und "mangels Wirksamkeit des zugrunde liegenden ESt- Bescheides nichtig" sei. Die Berufungsschriften münden jeweils in den Antrag auf ersatzlose Bescheidaufhebung. Das Finanzamt erließ am 14.6.2007 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung (BVE)…

…Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 mit Berufungsvorentscheidung vom 16. 10. 2006 infolge eingetretener Festsetzungsverjährung durch ersatzlose Bescheidaufhebung stattgegeben worden war. Weiters setzte das Finanzamt den Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 2000 auf 625,92 € herab, womit der nachträglichen Herabsetzung der Einkommensteuer 2000 (von 50…

…durch das vorhandene Guthaben kein Schaden entstanden, sodass die Bw die Säumniszuschlagsfestsetzungen als nicht gerechtfertigt erachte. Um ersatzlose Bescheidaufhebung werde daher ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheide als unbegründet ab. Die Bekanntgabe der Lohnabgaben 5/2003…

…unterlaufenen offensichtlichen Unrichtigkeit. Der zum 1.1.1983 festgestellte Einheitswert bezog sich auf eine tatsächliche Grundfläche von gesamt 2.039 m² und war dieser als Grundlage für den gegenständlichen Schenkungssteuerbescheid heranzuziehen." In der dagegen erhobenen Berufung wurde ersatzlose Bescheidaufhebung begehrt und eingewendet, der Bescheid erfülle…