…zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 14.05.2021 Mit Beschluss vom…

…März 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** (Verlassenschaft nach ***Bf1***), zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am…

… 1 Abs. 2 der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 zurückgewiesen wurde zu Recht erkannt I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…gemäß § 93 BAO, was für sich allein schon, die ersatzlose Aufhebung aller beschwerdegegenständlicher Bescheide zur Folge haben muss, dies deshalb da die gesetzwidrigen Begründungen zwingend zu unrichtigen, das heißt falschen Sprüchen der beschwerdegegenständlichen Bescheide führen. Die belangte Behörde hat ihrer gesetzlich auferlegten Begründungspflicht nach § 93…

Informativ darf auf § 48a Abs 4 BAO verwiesen werden, demzufolge die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen zulässig ist, wenn sie der Durchführung eines Abgabenverfahrens dient. Da der Bf. keine Umstände ins Treffen führen konnte, die die Unrichtigkeit der Feststellungen des Finanzamtes wahrscheinlich machen…

…41 Abs. 2 als gegeben an. Dies vor allem deshalb, weil das Gesetz nicht vorsieht, dass ein Widerruf in einem offenen Verfahren nicht zulässig wäre. Damit darf aber eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 279 Abs. 2 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013…

…2012,2011/16/0184); sie darf somit nur ersatzlos erfolgen;(VwGH 24.10.1986,84/17/0208; 24.01.2002,2001/16/0472-0475: 21.03.2005,2004/17/0089,0090 und 0159) Solche ersatzlose Bescheidaufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn eine Abgabe vorgeschrieben wurde…

… BFG 5.10.2020, RV/7103135/2018). In einem solchen Fall hat nach der ständigen Rechtsprechung eine - ersatzlose - Bescheidaufhebung zu erfolgen (so etwa VwGH 28.06.2001, 2001/16/0182). Dem Verwaltungsgericht ist es nämlich verwehrt über den tatsächlich gestellten Antrag auf Feststellung "als Altbestand…

…0798-L/10, UFS 24.06.2013, RV/0294-L/13). Durch die Aufhebung des Haftungsbescheides unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt Z, bei der es sich zur Klarstellung um keine "ersatzlose" Bescheidaufhebung iSd. § 279 BAO idgF wie vom Bf begehrt handelt, tritt das…

…6.636,36 Euro und ein Verspätungszuschlag betreffend NoVA für den Zeitraum November 2016 in Höhe von 663,64 Euro vorgeschrieben. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 20.03.2017 beantragte der Bf. die ersatzlose Bescheidaufhebung mit der Begründung, dass er das KFZ nicht iSd …

…Niederschrift vom 16.02.2017) Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt) für die Monate 10-12/2016 in Höhe von 125,53 Euro vorgeschrieben. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 20.03.2017 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf. die ersatzlose Bescheidaufhebung, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung…

…4. 2. 2010 vorgeschrieben, weil hinsichtlich der einhebungsausgesetzten Abgaben ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der gegen den Aussetzungszinsenbescheid erhobenen Berufung vom 14. 2. 2010 wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt. Ausgeführt wurde zusammengefasst, dass der Unabhängige Finanzsenat verpflichtet gewesen wäre, über die Berufung vom 3. 1…

…infolge Berufungserledigung ablaufe. 1.2. In der dagegen erhobenen Berufung vom 22. 1. 2007 wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt, weil der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung mangels einer näheren Begründung nicht nachvollziehbar sei. Der Bw. habe niemals die Aussetzung der Einkommensteuer 1991…

…samt Kinderabsetzbeträgen) daher rückzufordern sei. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, in der die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt wird, bringt die Bw. im Wesentlichen vor: Der Sohn der Bw. habe seine Berufsausbildung lediglich unterbrochen und absolviere den Zivildienst…

…angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, in der die ersatzlose Bescheidaufhebung bzw. hilfsweise die Aufhebung unter Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzamt beantragt wird, wird begründend vorgebracht: "Wie sich aus beiliegendem Inskriptionsbogen 2004 ergibt, ist Kind11 seit 30.03…

…WS 2020/21 für diese Zeiträume die FB rückzufordern sei. 5. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen eingewendet: Für das erste Studienjahr sei der Nachweis der Aufnahme als ordentlicher Hörer ausreichend, um die FB-Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen…

…seien daher zurückzufordern. Ab dem SS 2022 bestehe im Hinblick auf das Alter des Sohnes kein FB-Anspruch mehr. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen vorgebracht: Es treffe zwar zu, dass der 2. Studienwechsel nach dem…

…mit, dass er den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärung E1 2015 vom 07.03.2018 der Höhe und dem Grunde nach angefochten hatte und dass er die ersatzlose Bescheidaufhebung wegen untauglicher Argumentation beantragt. Dem Schreiben war ein Screenshot der Beschwerde beigelegt…

…unbestimmter Dauer gemäß § 15 Bewertungsgesetz/BewG), ergibt € 121.139,55. 4. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird die ersatzlose Bescheidaufhebung begehrt und eingewendet, es habe keinen rechtlichen Verpflichtungsgrund zu den vereinbarten Zahlungen gegeben. Der Bf habe sich vielmehr freiwillig, in Anerkennung der ehelichen…

…Bescheid sind grundsätzlich der Empfänger der Kapitalerträge zu bezeichnen und die einzelnen Zuflüsse anzugeben. Fehlen dem Bescheid diese Angaben, bedingt dies die ersatzlose Bescheidaufhebung (UFS 5.6.2012, RV/0453-W/10). Dies gilt insbesondere für die fehlende Konkretisierung jedes einzelnen Zuflusses (UFS 5.6…