…dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: Die "Richtsatzverordnung" sieht für Asthma bronchiale insgesamt vier Einstufungsmöglichkeiten in…

…bei Neurodermitis überhaupt noch eine erhöhte Familienbeihilfe gewährt? Wenn dies nämlich nicht der Fall sein sollte -warum wird man dann einmal nach y und dann wieder nach yy bestellt und nicht schon im Vorhinein davon informiert dass es für Neurodermitis keine erhöhte Beihilfe mehr gibt…

…29. Oktober 2003 Berufung und führte dazu aus, dass sie gern erfahren wolle, warum sie 11 Jahre lang die erhöhte Beihilfe bekommen habe und jetzt auf einmal nicht. Man hätte ihr nicht begründen können warum dies so sei. Die jährlichen Untersuchungen im AKH hätten erwiesen…

…April 2011 die dauernde Erwerbsunfähigkeit (erst) ab 1. Dezember 1996 bestätigt werde, weshalb "kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Beihilfe" bestehe. In der Berufung gegen diesen Bescheid führte die Einschreiterin aus, dass sie "sehr wohl vor dem 21. Lebensjahr schwer drogenabhängig" gewesen sei und "dieses…

…Beihilfe mehrfach (siehe Anlagen) gewährt! Dies sowohl vom Finanzamt n, als auch letztes Jahr vom Finanzamt e! Da es sich um kein Versehen unsererseits, sondern gegebenenfalls um ein Versehen Ihrerseits handelt, ist eine Rückforderung unmöglich. Es waren also keinesfalls "zu Unrecht bezogene Bezüge"! Das erhöhte…

…habe. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei für den Sohn der Bw. nicht festgestellt worden, wodurch die erhöhte Beihilfe samt Kinderabsetzbeträge für den genannten Zeitraum rückzufordern gewesen wäre. Gegen diesen Rückforderungsbescheid richtet sich die Berufung der Bw. vom 18.9.2008. In dieser bringt die Bw. im…

…Bei einem Abzug von 1.400 € p.a. wäre demnach die im FLAG normierte Jahreseinkommensgrenze nach Ansicht der Bw. nicht überschritten worden und somit die erhöhte Beihilfe wie beantragt zu gewähren. Dieser von der Bw. offensichtlich im Schätzungswege ermittelte Kostenaufwand für ihre Krankheit ist…

…Jahre vorliegt. Da sich die Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum unbestritten nicht in Berufsausbildung befand, hat sie aus diesem Grund anhand dieser Bestimmungen auch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und somit auch nicht auf die erhöhte Beihilfe. Einen ganz anderen Sachverhalt regelt der Gesetzgeber im § 2 Abs…

…begründet ausgeführt hat, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können." Dieses Schreiben ließ die Berufungswerberin vorerst unbeantwortet. Bei der am 10. Februar 2009 über…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 14. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 3. April 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes, für die Zeit…

…die Berufung der Frau x., vom 23. Jänner 2006, gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Jänner 2006, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 18. Oktober 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familien -beihilfe, des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung und des Kinderabsetzbetrages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird betreffend den Zeitraum ab 1. Jänner 1998 aufgehoben. …

…Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 18. Juli 2008 wurde der Eigenantrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen. Begründend wurde unter Hinweis auf eine Bescheinigung des Bundessozialamtes ausgeführt, dass der Behinderungsgrad des Beihilfenwerbers nur 30% betrage und er nicht dauernd außerstande sei…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat für ihre im Spruch genannte Tochter bis einschließlich Dezember 2004 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches hat das Finanzamt vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) eine Bescheinigung gemäß …

…erheblicher Behinderung ab 1. Juli 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit diversen Eingaben ersuchte die Beihilfenbezieherin um Gewährung der "erhöhten Kinderbeihilfe" für ihren Sohn [Name] ab Juli 1999. Mit Bescheid vom 3. November 2004 wurde dieses…

…leidet an einer beidseitigen hochgradigen Schwerhörigkeit, weshalb in zahlreichen Bescheinigungen des Bundessozialamtes eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (Grad der Behinderung mindestens 50 %) festgestellt wurde. Bis einschließlich November 2006 bezog die Mutter des Berufungswerbers für ihn erhöhte Familienbeihilfe. Da dieser eine Lehre zum EDV…

…neuerlichen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familien Beihilfe wegen der 30%igen Behinderung von N. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom Dezember 2009 abgewiesen. Neuerlicher Antrag Am 21.9.2001 (wohl gemeint 2010) stellte die Bw. wiederum einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe…

…2007 | Arbeiter, KD Dazwischen bezog der Bw. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfe nach § 20 Abs. 2 AMFG, Überbrückungshilfen und Krankengeld. Das Finanzamt wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe vom 13. Jänner 2009 (richtig: 23. Dezember 2008) mit Bescheid vom 11. März 2009 - unter Hinweis auf § 6…

…Finanzamt der Vertreterin des Bw. bekannt, dass bis dato weder Familienbeihilfe noch erhöhte Familienbeihilfe bezogen worden seien. Gleichzeitig erging an die Vertreterin des Bw. ein Ersuchen um Antragstellung mittels der Formulare Beihilfe 01 und Beihilfe 03 sowie die Aufforderung, bekannt zu geben, ob der Bw…

…einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen ermitteltes zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 12.164,19 € aufweist und somit ein beihilfenschädliches Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 FLAG 1967 vorliegt, stand dies der Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe entgegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11…