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UFSG RV/0495-G/09Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. festgestellt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: Die "Richtsatzverordnung" sieht für Asthma bronchiale insgesamt vier Einstufungsmöglichkeiten in…

BFG RV/5100001/2023Erhöhte Familienbeihilfe / rückwirkende Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…wurde der Grad der Behinderung mit 50 % ab 12/2019 diagnostiziert. Der Beschwerde wurde daraufhin mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.7.2022 teilweise stattgegeben und die erhöhte Beihilfe rückwirkend ab 12/2019 gewährt. 2. SMS-Gutachten vom 6.7.2022 lautet: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl…

UFSL RV/0341-L/12Erhöhte Familienbeihilfe - Gesamtgrad der Behinderung 50 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…bei Neurodermitis überhaupt noch eine erhöhte Familienbeihilfe gewährt? Wenn dies nämlich nicht der Fall sein sollte -warum wird man dann einmal nach y und dann wieder nach yy bestellt und nicht schon im Vorhinein davon informiert dass es für Neurodermitis keine erhöhte Beihilfe mehr gibt…

UFSW RV/0036-W/04Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…29. Oktober 2003 Berufung und führte dazu aus, dass sie gern erfahren wolle, warum sie 11 Jahre lang die erhöhte Beihilfe bekommen habe und jetzt auf einmal nicht. Man hätte ihr nicht begründen können warum dies so sei. Die jährlichen Untersuchungen im AKH hätten erwiesen…

BFG RV/6100188/2026Dauernde Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…1 lit. b und lit. h iVm 8 Abs. 4 und Abs. 5 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und somit auch nicht auf die erhöhte Beihilfe. Zu prüfen ist weiters ob ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht: Leg. cit…

UFSI RV/0072-I/12Eigenbezug von Familienbeihilfe und Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…April 2011 die dauernde Erwerbsunfähigkeit (erst) ab 1. Dezember 1996 bestätigt werde, weshalb "kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Beihilfe" bestehe. In der Berufung gegen diesen Bescheid führte die Einschreiterin aus, dass sie "sehr wohl vor dem 21. Lebensjahr schwer drogenabhängig" gewesen sei und "dieses…

UFSF RV/0170-F/10Würdigung von Feststellungen im fachärztlichen Sachverständigengutachten, Feststellung des Gesamtgrades der vorliegenden Behinderung, Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für erheblich behindertes Kind;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…Beihilfe mehrfach (siehe Anlagen) gewährt! Dies sowohl vom Finanzamt n, als auch letztes Jahr vom Finanzamt e! Da es sich um kein Versehen unsererseits, sondern gegebenenfalls um ein Versehen Ihrerseits handelt, ist eine Rückforderung unmöglich. Es waren also keinesfalls "zu Unrecht bezogene Bezüge"! Das erhöhte…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 1/2

…sei eine Behinderung, die eine erhöhte Familienbeihilfe auslösen würde (Grad der Behinderung mindestens 50 %) offenbar nicht feststellbar gewesen. Die Zuerkennung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe sei mit Erledigung vom 30. August 2022 zuerkannt worden (Verweis auf Beihilfenbestätigung) und die erhöhte Beihilfe für S. werde ab…

BFG RV/3100001/2024Keine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, wenn der GdB in vollständigen und schlüssigen Gutachten mit <50 v.H. festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…ml Aerius 0,5 mg/ml Saft, 4 Tabletten Betnesol 0,5 mg Brausetabletten, Sultanol 100 DA 2-3 Hub). Als ***1*** betreuende Ärztin unterstütze ich den Antrag seiner Familie auf erhöhte Beihilfe. Zahlreiche Studien, teilweise zusammengefasst u.a. in einem rezenten Review (Fong et…

BFG RV/7100264/2025Erhöhungsbetrag, wenn Grundbetrag infolge voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit zusteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…FA07), die Beschwerde vom 14.5.2024 gegen den Bescheid vom 11.4.2024 betreffend Abweisung des Antrags auf Erhöhungsbetrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus: [Grafik] &nbsp; Sachverhalt: Am 30.09.2020 langte der Antrag auf erhöhte Beihilfe ein, eingereicht vom Erwachsenenvertreter…

BFG RV/7104307/2024Rechtmäßige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Beih3 erhöhte Familienbeihilfe beantragt, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung den der/die medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend 5 Jahren ab Antragstellung. Eine erhebliche Behinderung wurde seitens des zuständigen Gutachters ab 01.07.2018 festgestellt. Ab diesem Zeitpunkt wurde erhöhte Beihilfe…

BFG RV/5100302/2023Familienbeihilfenbezug (Grundbetrag) durch Kindesmutter - Antrag auf Erhöhungsbetrag durch Stiefvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Deswegen hatten wir den Antrag auf erhöhte Beihilfe gestellt. Die Nachhilfe beläuft sich monatlich auf 220 € und die Gesprächstherapie a 50 min. 80 € diese belaufen sich auf 2-4 Sitzungen im Monat. Die erhöhte Familienbeihilfe sollte doch Familien mit Kinder mit besonderem Bedarf…

BFG RV/7106508/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2022

…für eine Strafsache in Höhe von EURO 2.000,-- wurde im März 2018 ausgestellt - für diesen Zeitraum steht auch die erhöhte Beihilfe noch zu und wurde auch ausbezahlt. Zu den Kosten für den Unterhalt gehören nicht nur die Kosten der Unterbringung des Kindes sondern auch…

BFG RV/7105608/2019Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Die Ehegattin des Bf., T, sei Hausfrau und beziehe die Familienbeihilfe für zwei Kinder, von denen eines sogar behindert sei und eine erhöhte Beihilfe beziehe, sodass die Behauptung des Finanzamts falsch sei. Beantragt werde eine erklärungsgemäße Veranlagung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Oktober 2018 wies das…

BFG RV/3100528/2017Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…seit damals stetig verschlechtert. Im letztangefertigten ärztlichen Gutachten werde eine drogeninduzierte Psychose und eine ernsthafte und durchgängige Beeinträchtigung der meisten sozialen Bereiche bestätigt. Der Grad der Behinderung betrage über 50%. Ob die "erhöhte Beihilfe" zustehe, wäre eine juristische, nicht eine medizinische Frage. Die Aufgabe des…

UFSL RV/0101-L/09Rückforderung von zu Unrecht bezogener erhöhter Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…habe. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei für den Sohn der Bw. nicht festgestellt worden, wodurch die erhöhte Beihilfe samt Kinderabsetzbeträge für den genannten Zeitraum rückzufordern gewesen wäre. Gegen diesen Rückforderungsbescheid richtet sich die Berufung der Bw. vom 18.9.2008. In dieser bringt die Bw. im…

UFSL RV/1048-L/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…Bei einem Abzug von 1.400 € p.a. wäre demnach die im FLAG normierte Jahreseinkommensgrenze nach Ansicht der Bw. nicht überschritten worden und somit die erhöhte Beihilfe wie beantragt zu gewähren. Dieser von der Bw. offensichtlich im Schätzungswege ermittelte Kostenaufwand für ihre Krankheit ist…

UFSW RV/2237-W/08"Zeitweilige" dauernde Erwerbsunfähigkeit als behauptete Anspruchsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…Jahre vorliegt. Da sich die Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum unbestritten nicht in Berufsausbildung befand, hat sie aus diesem Grund anhand dieser Bestimmungen auch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und somit auch nicht auf die erhöhte Beihilfe. Einen ganz anderen Sachverhalt regelt der Gesetzgeber im § 2 Abs…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/7

…anderem aus: [Grafik] &nbsp; Bezughabende Normen § 6/5 iVm §8 FLAG 1967 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Am 30.09.2020 langte der Antrag auf erhöhte Beihilfe ein, eingereicht vom Erwachsenenvertreter. Der Antragsteller hat eine dauernde Erwerbsunfähigkeit, bezieht Pflegegeld der Stufe 5 und bezieht Pensionsbezug wegen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…Beschwerde vom 14.5.2024 gegen den Bescheid vom 11.4.2024 betreffend Abweisung des Antrags auf Erhöhungsbetrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: [Grafik] &nbsp; Sachverhalt: Am 30.09.2020 langte der Antrag auf erhöhte Beihilfe ein, eingereicht vom Erwachsenenvertreter…