UFSW RV/3133-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 21. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 18. Juli 2008 wurde der Eigenantrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen. Begründend wurde unter Hinweis auf eine Bescheinigung des Bundessozialamtes ausgeführt, dass der Behinderungsgrad des Beihilfenwerbers nur 30% betrage und er nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung richtet sich gegen das festgestellte Ausmaß der Behinderung. Es wurde die Durchführung einer neuerlichen Untersuchung und Feststellung eines mindestens 50%-igen Behinderungsgrades beantragt. Das in der Folge vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte zweite Sachverständigengutachten ergab keinerlei Änderung gegenüber dem ersten Gutachten. In einem als "Berufung" bezeichneten Schriftsatz vom 10.9.2008 führte der Bw. folgend aus: "Ich habe schwere Depressionen und muss schwere Medikamente nehmen. Darum finde ich es eine Frechheit, solche Patienten abzuweisen. Ich beantrage eine neue Untersuchung bei einem anderen Arzt und beantrage Schadenersatz von € 400,00, weil es für mich schwer ist, dauernd auf das Finanzamt zu gehen. Wie können Sie es zulassen, dass Patienten mit schweren Depressionen abgewiesen werden. Finde das nicht fair, wie die Patienten behandelt werden beim Bundessozialamt." Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gem. § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt gem. Abs. 5 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. In dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 11.7.2008 wird dem Bw. ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Weiters wurde festgestellt, dass der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Auffassung wurde in einem weiteren Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 2.9.2008, welches auf Grundlage der vorgelegten Befunde des AKH Wien vom 15.11.1993, der Kinderklinik Wien vom 23.12.1993 und des FA für Neurologie und Psychiatrie, Dr. Donner, vom 17.6.2008 erstellt wurde, wiederholt. Beim Bw. wurde eine rezidive Depression nach Drogenkonsum und eine Teilleistungsschwäche diagnostiziert. Zusammenfassend gelangte der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass laut der vorgelegten Befunde der Beginn der Behinderung mit November 1993 anzusetzen ist, ein höherer Grad der Behinderung als 30% nicht vorliegt und auf Grund der Befunde nicht mit der nötigen Sicherheit in der Vergangenheit anzunehmen ist. Weiters wird - wie bereits im Erstgutachten - angeführt, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit beim Bw. vorliegt. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und des Umstandes, dass bei zwei Untersuchungen durch verschiedene Fachärzte jeweils derselbe Grad der Behinderung und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde, besteht kein Grund, die Richtigkeit dieser Einschätzung anzuzweifeln. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0215, und VwGH 21.2.2001, 96/14/0139). Diesen Kriterien werden beide Gutachten des Bundessozialamtes gerecht. Allfällige weitere Befunde, die eine andere Einschätzung hinsichtlich des Behinderungsgrades ermöglichen könnten, wurden vom Bw. ebenfalls nicht vorgelegt, so dass eine neuerliche Begutachtung unterbleiben konnte. Der Unabhängige Finanzsenat stellt nicht in Abrede, dass der Bw. auf Grund seiner Erkrankung auf dem Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar sein mag. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass er dem Grunde nach arbeitsfähig, und damit in der Lage ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund der vorliegenden schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Bundessozialamtes kann daher nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 15. Oktober 2008