…Bf) reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 am 17.4.2020 elektronisch beim Finanzamt ein. Unter anderem machte er außergewöhnliche Belastungen aufgrund eines Behinderungsgrades von 50 %, den Freibetrag für ein eigenes Kfz bei Gehbehinderung und zusätzliche Kosten von 994,20 € geltend.…

…Dr. ***5*** ***6*** Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4.4.2018 den Antrag der Bf. auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe unter Hinweis auf den im Gutachten festgestellten Behinderungsgrad von 40% ab. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte die Bf. vor: "***1*** geht seit dem 2…

…ident. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhaltsfeststellungen Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass bei der Tochter der Bf. ein Behinderungsgrad von 30% besteht. 2. Beweiswürdigung Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass der Gesetzgeber…

…April 2014 wurde dem Bf. ab 2014 ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % bescheinigt. Die Erkrankung Diabetes mellitus wurde mit einem Behinderungsgrad von 30 % festgesetzt. Ab 2013 könne ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% anerkannt werden. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln wurde als zumutbar angesehen…

…November 2013) und von beiden Sachverständigen übereinstimmend Cystennieren beidseits diagnostiziert. Beide Ärzte reihten die Erkrankung unter die Richtsatzposition 080101 der oben genannten Einschätzungsverordnung und setzten den Behinderungsgrad mit 30 % fest. [Grafik] Die Wahl des Rahmensatzes "Oberer Rahmensatz" wurde wegen des progredienten Verlaufes gewählt. Angemerkt wurde…

…II Nr. 261/2010 ein. Der Behinderungsgrad wurde mit 30 % festgesetzt und eine Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt. Unter Zugrundelegung dieser Feststellungen wies das Finanzamt den Antrag vom 19. Juli 2012 mit Bescheid vom 1. August 2012 für den Zeitraum September 2008 bis Juli 2012 ab. Am…

…bezog für A., geb. Nov05, auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem als Diagnose ein angeborener Herzfehler festgestellt und der Behinderungsgrad mit 50 v.H. festgesetzt wurde, von November 2005 bis Mai 2013 erhöhte Familienbeihilfe. Auf Grund des vom Bw. am 27. Mai 2013 eingebrachten…

…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2013 mit der Begründung ab, dass im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 28. Februar 2013 der Behinderungsgrad bei N. mit 40 % festgestellt worden sei. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 7. April 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung einen als…

…2011 festgestellt worden sei. Der Grad der Behinderung laut fachärztlichem Sachverständigengutachten vom 6. Juli 2012 habe sich gegenüber den Vorgutachten über die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Behinderungsgrades ab April 2011 nicht verändert. In seinem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass er mit…

…wurde ausgeführt, dass laut Gutachten vom 23. Oktober 2011 der Behinderungsgrad 30 % betrage. Der Bw. erhob gegen die Abweisungsbescheide fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "Für beide Kinder wurde im Kalenderjahr 2009 wegen deren Zuckerkrankheit ein Behindertenausweis vom Bundessozialamt in St. Pölten (Untersuchung und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Jänner 2011 (erstmals…

…könnten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Behinderungsgrad des Bw laut fachärztlichem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12. Mai 2010 mit 30% festgestellt worden sei und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt…

…ein Aktengutachten. Die ärztlichen Sachverständigen stellten in ihren schlüssigen Gutachten eine Entzündung des linken Sehnervs fest. Ein Hinweis auf MS ergab sich bei den vorgenommenen Untersuchungen nicht. Der Behinderungsgrad wurde mit Null bzw. 10 % festgestellt und weiters bescheinigt, dass der Sohn der Bw. voraussichtlich nicht…

…Kind außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der dagegen erhobenen Berufung (lt Bw "Einspruch wegen Kinderbeihilfe") wurde angeführt, dass bei ihrem Sohn ein Behinderungsgrad von 50% bzw die Pflegegeldstufe 2 gegeben sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2006 abgewiesen…

…einem Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten untersucht und mit Gutachten vom 21. Februar 2005 wegen Schwerhörigkeit und Ohrmuscheldysplasie eine Einstufung des Behinderungsgrades mit 30% vorgenommen. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde der Sohn aufgrund des nunmehrigen Antrages des Bw. am 6. Oktober 2006 im Bundessozialamt…

…geb. am 12.12.1992, vorgeschrieben. Die Abgabenbehörde führte begründend aus, dass der Behinderungsgrad beim Kind laut beigelegtem fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 7. April 2006 30vH betrage, weshalb die im zitierten § 8 Abs. 5 Familienausgleichsgesetz normierte Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung…

…am 27.9.1995, die erhöhte Familienbeihilfe. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde die Tochter im Bundessozialamt von einem Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten untersucht und dabei ein Behinderungsgrad von 40 v.H. festgestellt. Das Finanzamt erließ daraufhin am 21. Juli 2005 einen Bescheid und…

…§ 8 Tz 29 mit Hinweis auf VwGH 26.5.2011, 2011/16/0059). Bei der rückwirkenden Einschätzung des Behinderungsgrades von 50 % ab Jänner 2018 stützte sich das Sozialministeriumservice auf den psychologischen Befund der Mag. ***S*** vom 31.1.2018. Darin wurde bei der Feststellung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 10.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 20.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

…als schlüssig und nachvollziehbar an, dass eine frühere rückwirkende Anerkennung seitens der untersuchenden Ärzte nicht vorgenommen werden konnte. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit 50 v.H. erst ab 1. Dezember 2004 mit größter Wahrscheinlichkeit…