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UFSW RV/2906-W/13Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides ist innerhalb der Verjährungsfrist zulässig, auch wenn eine Ungewissheit nicht bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2013

…KG gerichteten Umsatzsteuerbescheid 1998 vorläufig erlassen, eine Begründung für die Vorläufigkeit aber nicht angeführt. Mit an den Bw als Rechtsnachfolger gerichteten Bescheid vom 11.11.2008 wurde die Umsatzsteuer 1998 endgültig festgesetzt. In der Begründung führte das Finanzamt aus, im Jahr 1998 seien Rechnungsberichtigungen betreffend…

UFSG RV/0786-G/09Endgültige Abgabenfestsetzung (§ 200 Abs.2 BAO) unter Änderung des Erledigungsinhaltes; Verjährungseinrede.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

… 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangene Einkommensteuerbescheid (Erstbescheid) vom 11. März 2004 vom Finanzamt unter Erfassung berichtigter und der Höhe nach unbestrittener Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Erhöhung um € 288.600,43) als endgültig erklärt (§ 200 Abs. 2 BAO). Dagegen wurde vom Bw zunächst vorgebracht…

UFSW RV/2159-W/08Endgültige Abgabenfestsetzung, wenn nach geänderter, dem endgültigen Bescheid zu Grunde gelegten Rechtsansicht keine Ungewissheit gegeben war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

… UFS Linz 14.02.2007, RV/0890-L/06). Der Kaufvertrag sei erst im Juni 2008 unterzeichnet worden und dementsprechend die Grunderwerbsteuer endgültig gemäß § 200 Abs 2 BAO festgesetzt worden. Die Berechnung der Grunderwerbsteuer sei hierbei allerdings ohne Abzinsung des Direktdarlehens des Landes NÖ erfolgt…

UFSS RV/0009-S/06Endgültigerklärung eines vorläufig ergangenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…berechtigt eine Berufung einzubringen, wie die Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2005 bereits ausführte. B) Endgültigerklärung der vorläufig ergangen Bescheide Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder…

UFSW RV/0735-W/07Endgültige Festsetzung, da sich Ertragsfähigkeit in Folgejahren herausgestellt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…März 2004 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer und die Einkommmensteuer wird endgültig festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Jahren ab 2002 folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | 2002 | 63…

UFSG RV/0809-G/07Endgültigerklärung vorläufiger ESt-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…Herdergasse 11, vom 27. November 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Endgültigerklärung des gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004, vom 28. November 2005, sowie über die Berufung…

UFSW FSRV/0035-W/03Endgültige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG nach Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 90 Abs. 1 StPO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…Jänner 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin M. zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG endgültig eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. März 2002, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeiten nach …

UFSW RV/1882-W/02Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides nach Beseitigung der Ungewissheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…BAO für die Jahre 1997 und 1998 werden gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein Flugunternehmen, das Fallschirmspringer durch ein Luftfahrzeug in der Luft absetzt. Die Bw. unterzog die daraus resultierenden Umsätze dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs…

UFSS RV/0275-S/03Endgültige nach vorläufiger Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2003

…Jahr 2002 abhänge. Mit Schreiben vom 27. August 2003 übermittelte das Finanzamt Salzburg-Stadt den Steuerakt zur Erlassung eines endgültigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 durch den UFS. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde kann eine Abgabe gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig festsetzen…

UFSL RV/0120-L/08Endgültiger Bescheid auch dann, wenn vorläufiger Bescheid zu Unrecht erging; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…ergebe sich, dass das Finanzamt in derselben Sache nunmehr zweimal entschieden habe und damit die angefochtenen endgültigen Bescheide auch mit der Rechtswidrigkeit seiner Unzuständigkeit belastet habe. Mit Bericht vom 24. Jänner 2008 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor…

UFSL RV/0120-L/08Endgültiger Bescheid auch dann, wenn vorläufiger Bescheid zu Unrecht erging; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

Aufgrund der Beweislage sieht sich der Senat veranlasst zugunsten der Bw. davon auszugehen, dass es sich bei dem im Konkursverfahren um 6.000,-- € verkauften Holz um jenes handelt, das beim Einkauf einen Wert von fast 115.000,-- € (84.667,90 € und 29…

UFSW RV/0579-W/07Endgültiger Bescheid betreffend die Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…ungewiss gewesen, da die tatsächliche Höhe des monatlichen Hauptmietzinses und die tatsächlichen Betriebskosten noch nicht festgestanden seien. Nach Bekanntgabe der tatsächlich bezahlten Beträge sei nun ein endgültiger Bescheid erlassen worden. Die oben angeführten Bescheide beträfen das vom Bw in bestand genommene Objekt y.. Das Objekt…

UFSK RV/0558-K/07Endgültiger Feststellungsbescheid nach rechtswidrigem, vorläufigem Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…der "A1" Bw Immobilien Handel KG vom 21. Dezember 2006 gegen den gem. § 200 Abs 2 BAO endgültigen Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 28. November 2006 betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1997 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSF RV/0165-F/08Endgültige Abgabenfestsetzung bei fehlender Bezeichnung der Ungewissheit im vorläufigen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…vom 9. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Juli 2007 betreffend endgültige Festsetzung (§ 200 Abs. 2 BAO) der Umsatzsteuer für die Jahre 1997 - 2000 und der Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die…

UFSL RV/0580-L/06Erlassung eines endgültigen Abgabenbescheides innerhalb der Verjährungsfrist. Bindung der Behörde an die Rechtsansicht des VwGH bei Erlassung des Ersatzbescheides. Kein Parteiengehör zur Rechtsansicht der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…Einkommensteuer 1985. Mit Bescheid vom 8.5.1998 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz sodann einen gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Einkommensteuerbescheid 1985, in dem die Beteiligung als stiller Gesellschafter an der PL AG nicht als Einkunftsquelle anerkannt wurde. Es folgte ein Berufungsverfahren, in dem…

UFSG RV/0758-G/07Einheitlichkeitsgebot und Endgültigerklärung nach § 200 Abs 2 BAO im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO einer vollbeendeten KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…mit welchen es den vorläufig ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid für 2004 vom 19. Jänner 2006 gemäß § 200 Abs 2 BAO für endgültig erklärte und zugleich aussprach, dass der bisher mit 175.940 € nach § 36 EStG vorläufig berücksichtigte Sanierungsgewinn auf 0,00 € geändert werde. In einer…

UFSW RV/3126-W/10Die Aufhebung der Endgültigerklärung betreffend Umsatzsteuer 2000 erfolgte zu Recht, da sich der Spruch des Umsatzsteuerbescheides 2000 als nicht richtig erwies.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…9/18/19 Klosterneuburg, 1.) vom 7. Juli 2010 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO der Endgültigerklärung Umsatzsteuer 2000 und 2.) vom 8. Juli 2010 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Dr…

UFSW RV/0214-W/07Ist es zulässig die Endgültigerklärung gemäß § 200 Abs. 2 BAO an einen Dritten zu richten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…MV Dr RA" Dieses Schreiben ist nach seinem Wortlaut erkennbar vom Ziel getragen, der Bestandnehmerin gegenüber die Bestandvertragsgebühr endgültig festzusetzen. Das Finanzamt errechnete dabei unter Berücksichtigung der bereits vorläufig vorgeschriebenen Gebühr eine Nachforderung in der Höhe von € 4.526,00. Mit Bescheid vom 31…

UFSI RV/0573-I/07Unwirksamkeit einer Endgültigerklärung eines Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO wegen mangelndem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…die Jahre 1997 und 1998 gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt worden sind (beide mit Ausfertigungsdatum 17. September 2001) entschieden: 1) Die Berufung wird soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 10. August 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSI RV/0574-I/07Wirksamkeit einer Endgültigerklärung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…die Jahre 1997 und 1998 gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt worden sind (beide mit Ausfertigungsdatum 17. September 2001) entschieden: 1) Die Berufung wird soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 10. August 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…