…eine Berufung eingebracht. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wurde mit der Begründung beantragt, dass die sichere elektronische Signatur keine Unterschrift in mechanischer oder anderer technischer Weise im Sinne des § 18 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG 1957) sei und daher die Gebühr zu Unrecht vorgeschrieben…

…in dieser Verordnung hinsichtlich der Umsatzsteuer eine sichere Signatur gemäß Signaturgesetz fordere, während hinsichtlich der Gebühren - gemäß den Gebührenrichtlinien - auch bei elektronisch (z.B. e-Mail) abgeschlossenen Verträgen, jede elektronische Signatur (also nicht nur eine sichere gemäß Signaturgesetz) gebührenrechtlich als Unterschrift gelte und die Gebührenpflicht…

…Einbringlichkeit der etwas mehr als T€ 23 sehe ich daher derzeit nicht. Auf eine Verhandlung durch den gesamten Berufungssenat verzichte ich hiemit gerne. … Die E-Mail (30. März 2009) enthält keine elektronische Signatur. E-Mail (31. März 2009); Schriftsatz (31. März 2009): Zugesagt wird…

…sodann sein eigenes, einmaliges Passwort. Außerdem werde eine digitale Signatur verwendet, um den Systemanwender zu bestätigen und die elektronische Übermittlung von Unterlagen im System frei zu geben. - Eine Verschlüsselungstechnik auf dem neuesten Stand werde für alle über das TC-Kommunikationsnetz laufenden Geschäftstätigkeiten Datensicherheit, Datenschutz und…

…die für die Bw. wesentlich ist, nämlich § 57 Abs. 2 GSpG "Ausspielungen gemäß § 12a GSpG (elektronische Lotterien) an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt". Analog zu den Wettgebühren des § 33 TP 17 Abs. 2 GebG, wird demnach in beiden Fällen fingiert, dass die Glücksverträge…

…BGBl. II 2012/69 stellt folgende Software-Anforderung: "Ein Spiel an einem Glücksspielautomaten beginnt mit der gesonderten Auslösung eines Spielprogrammes durch den Spielteilnehmer nach Leistung eines Einsatzes und endet mit der Entscheidung über das Spielergebnis und dessen Verbuchung in den elektronischen Zählern." Die Textierung zeigt…

…die für die Bw. wesentlich ist, nämlich § 57 Abs. 2 GSpG "Ausspielungen gemäß § 12a GSpG (elektronische Lotterien) an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt". Analog zu den Wettgebühren des § 33 TP 17 Abs. 2 GebG, wird demnach in beiden Fällen fingiert, dass die Glücksverträge…

…5 GebG, wonach dies für die Vernichtung der Urkunde gilt). Als weitere Voraussetzung für die Gebührenpflicht sieht das GebG die Unterzeichnung der Urkunde vor (§ 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG). Die sichere digitale Signatur ist einer Unterzeichnung gleichzuhalten. Linz, am 28. Februar 2011

…vorbehaltlich der folgenden Absätze - einer Glücksspielabgabe von 16 vH vom Einsatz. Gemäß § 57 Abs. 2 GSpG beträgt für Ausspielungen gemäß § 12a (elektronische Lotterien), an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, die Glücksspielabgabe 40 vH der Jahresbruttospieleinnahmen. Die Bw. bestreitet unter Bezugnahme auf § 57 Abs…

…fest. Weiters wurde mit gesondertem Bescheid die Gebühr gemäß § 25 GebG für zwei Gleichschriften festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Mietvertrag wurde zwischen den beteiligten Parteien per E-Mail mit sicherer elektronischer Signatur geschlossen; ein Ausdruck der E-Mails erfolgte nicht…

…Datum auf Re. am 9.1.2008 und am 24.1.2008 gefaxt. Faxrechnungen sind dann als elektronische Rechnungen zu werten, wenn sie mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind. Weiters handelt es sich bei den vorgelegten Rechnungen um kein Hospitality Paket, welches auf der Rechnung…

…Kostenstelle für meine Gruppenregie - belaste ich innerbetrieblich meine Fixkosten (Gehalt, HDY, Büromieten, Fahrzeugkosten, Kosten für elektronische Werkzeuge, etc.) an einzelne Projekte, für welche ich verantwortlich zeichne. Darin finden sich alle Tätigkeiten, welche meinen Aufgaben und Entwicklungen für die T. in N und Salzburg zuzuordnen sind…

…auf Personen bezieht, die Dienste oder Site - Zugriffe von unseren Auftraggebern kaufen." Die in der obigen U Subscription Reseller Signature Page angeführten terms and conditions sind u. a. die Folgenden: "1.Servicebeschreibung U complete ist ein von U bereitgestellte elektronischer Rechnungs- und Zahlungsservice, der es…

…alle Sachverhalte, die Tatbestände des Glücksspielgesetzes bzw. des Gebührengesetz verwirklichen.....Gemäß § 57 Abs. 2 GSpG unterliegen Ausspielungen gemäß § 12a GSpG (elektronische Lotterien), an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt einer Glücksspielabgabe von 40 vH der Jahresbruttospieleinnahmen. § 57 Abs. 2 GSpG normiert daher ausdrücklich, dass…

…BP 140). Kundenbesuche in einer Betriebstätte des Bw sind nicht nachweisbar und werden auch gar nicht behauptet. Darüber hinaus mag es fernmündliche und elektronische Kontakte nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland zu den inländischen Kunden gegebenen haben. Darauf deuten Visitenkarten und…

…X. an den Berufungswerber (Bw.) als Anlage ein als Mietvertrag bezeichnetes elektronisches Dokument versendet. Es wurde um Zustimmung mit digitaler Signatur ersucht. Am 14. November 2006, 09:08 Uhr hat der Bw. seine Zustimmung mittels e-mail, welches mit einer elektronischen Signatur versehen war, erklärt…

…automationsunterstützt ermittelt werden. Anträge auf Studienbeihilfe können auch im elektronischen Verfahren eingebracht werden. Der für die Studienbeihilfenbehörde zuständige Bundesminister hat den Beginn und die Durchführung dieser Form der Antragstellung nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten unter Verwendung sicherer elektronischer Signaturen nach dem Signaturgesetz, BGBl…

…Es kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber hinsichtlich dieser Regelung einen Bezug zu den Bestimmungen des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999 beabsichtigte, worin insbesondere die Rechtswirkungen elektronischer Signaturen bestimmt sind. Die novellierten Wortfolge erlangt folglich für die Entscheidung des Streitfalles keine relevante Bedeutung…

…die Abgabenbehörden nachvollziehbar und mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden könne. Denn beim Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel komme eine nachvollziehbare und überprüfbare Anknüpfung an einen physischen Aufenthalt im Inland aus technischen Gründen nicht in Betracht. Ob sich der Teilnehmer im Inland befinde oder nicht könne und…

In der Berufung geht es ausschließlich darum, dass es der Bw. - vor allem elektronisch - unmöglich sei, festzustellen, an welchem Ort ein registrierter User sich zum Zeitpunkt der Wettteilnahme befunden hat. 14.1. Laut Beschluss vom 7.5.2007, 24 CS 07.10 des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes…