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UStR 2000 Rz 156411.2.3a.6. Elektronische Signatur
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

…elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73 in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 155 vom 14.6.2016 S. 44 (910/2014) (bis 30.6.2016: § 24 Signaturgesetz…

BFG RV/7102182/20231. Verjährung 2. Fehlende elektronische Signatur - Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…So weise die in der Begründung als Grundlagenbescheid genannte, an die A KG gerichtete behördliche Erledigung zur Steuernummer X vom 16. Februar 2022 keine elektronische Signatur auf (siehe Beilage 1). Als Versendestelle dieser Erledigung scheine nicht das Bundesrechenzentrum, sondern das Finanzamt Österreich auf (vgl zu…

2025-1.066.707Erlass zum Umgang mit elektronischen Signaturen und Siegeln im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-1.066.70702.01.2026

…ist, vorzulegen und spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren zu erneuern. Dieses Gutachten ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel des Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters zu versehen und im Verfahren FinanzOnline zu übermitteln. Darüber hinaus hat der Antragsteller dafür zu sorgen…

UStR 2000 Rz 1557–156011.2 Rechnungsarten
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…zulässig, mehrere Rechnungen an einen Rechnungsempfänger in einer Datei zusammenzufassen und diese Datei mit nur einer fortgeschrittenen Signatur an den Empfänger zu übermitteln. Der Rechnungsaussteller kann die Rechnungen auch in einem automatisierten Massenverfahren signieren. 11.2.3.3. Elektronischer Datenaustausch (EDI-Rechnungen) Rz 1563: Gemäß …

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…bis zum Nachweis des Gegenteils als Original der gespeicherten Urkunde. Der Hinweis auf die Einstellung in das Beglaubigungsarchiv der Justiz verbunden mit einer Übersendung einer mit elektronischer Signatur der Justiz versehenen verkehrsfähigen Version der elektronischen Urkunde gemäß § 89c GOG oder einer wirksamen Ermächtigung zum Zugang…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 2/2

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

BFG RV/7100265/2022Haftungsbescheid an die ehemalige GmbH statt an die Haftungspflichtige zugestellt; die Beschwerde der Haftungspflichtigen war mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. BVE mit persönlicher Signatur des Organwalters approbiert, gilt als persönlich unterschrieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2022

…der Sicht der belangten Behörde notwendig, weil diese davon ausging, dass ein Ausdruck eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Dokuments nicht mehr als unterschrieben gelten kann. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf am 22.02.2022 einen Vorlageantrag ein, der dem Bundesfinanzgericht hiermit im…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…amtssigniert wurde, darzustellen. Zusätzlich ist die Information zur Prüfung der elektronischen Signatur vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. Die zu beurteilenden Bescheidbegründungen vom 15.12.2020 und vom 16.12.2020 sind an ihrem Ende mit einer Amtssignatur versehen, welche unstrittig eine solche Bildmarke, den…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Nach § 19 Abs 1 E-GovG ist die Amtssignatur eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes Siegel, deren Besonderheit durch ein entsprechendes Attribut im Signaturzertifikat oder Zertifikat für elektronische Siegel ausgewiesen wird.

BFG RV/7100367/2026Bescheid durch unbefugte Person approbiert (Signatur des FAÖ, Bezeichnung der Bescheid erlassenden Behörde: FAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2026

…signiert 30. Juni 2025), welches im Kopf das "Finanzamt für Großbetriebe" (=FAG) als erledigende Behörde ausführt, aber eine elektronische Signatur des "Finanzamtes Österreich (=FAÖ) trägt, zugestellt. Am 29. Juli 2025 wurde gegen dieses Schreiben fristgerecht Beschwerde beim Finanzamt für Großbetriebe eingebracht. Am 14. Jänner 2026…

BFG RV/1100261/2021Meldung gemäß § 5 WiEReG - rechtmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe (dem Grunde und der Höhe nach), wirksame elektronische Zustellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…zum 10. Februar 2021 die im Rahmen der obligaten jährlichen Überprüfung allenfalls festgestellten Änderungen melden oder die bisher gemeldeten Daten bestätigen hätte müssen. Mit Erinnerung vom 18. März 2021 (elektronische Signatur vom 18.3.2021 um 20:18 Uhr) wurde die Bf. aufgefordert, die von…

BFG RV/3300005/2025Erkenntnisse sind mit einer dem § 137 lit. f FinStrG entsprechenden Unterschrift zu versehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026

…versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen; Gegenständlich war die dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 12.9.2025 vorgelegte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses lediglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Vorsitzenden des Spruchsenates versehen. Da eine elektronische Signatur aus…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Verwenden einer elektronischen Signatur anstelle einer tatsächlichen Unterschrift im Verkehr mit der belangten Behörde, um den Zweck der Schriftlichkeit im Sinne des …

BFG RV/5100404/2016Verspätete Beschwerde gegen mit FinanzOnline zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2016

…Finanzamt eingebracht. Beweiswürdigung Die Teilnahme der Bf an der elektronischen Zustellung ist durch das mit FinanzOnline am 22. Dezember 2014 zugestellte Ergänzungsersuchen selben Tages zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 aktenkundig. Zum bekämpften Bescheid vom 8. Jänner 2015 wurde nach dessen letzter Seite die elektronische Signatur am 9…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…unleserliche) Unterschrift auf, diese ist aber aufgrund der papierlosen Verfassung und Übermittlungsart in elektronischer Form in das elektronische Dokument eingefügt worden, bei der es sich aber auch nicht um eine elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes handelt. (23) Die Einfügung einer offensichtlichen Bilddatei, die eine…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 2/2

…07/0061). Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch nicht vor. Der Organwalter, der die elektronische Signatur an der Erledigung vom 8.4.2021 angebracht hat, war der belangten Behörde zugeordnet. Es liegt somit eine behördliche Erledigung vor, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde, keine rechtswirksame Unterschrift…

2026-0.590.709Verwendung von Ansässigkeitsbescheinigungen bei der Quellensteuerentlastung in Österreich
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.590.70910.07.2026

…Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, eIDAS-VO, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014, S. 73, unterzeichnet wird. Diesfalls muss auch die Ansässigkeit von der ausländischen Steuerverwaltung in Form einer qualifizierten elektronischen Signatur in Abschnitt…

BFG RV/7102344/2024Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2024

…Die elektronische Signatur des Bescheides datiert mit 27.7.2023, 07:42:46+02:00 Dieser Bescheid wurde am 27.7.2023 elektronisch in die FinanzOnline-Nachrichten des Bf zugestellt. Am 24.1.2024 übermittelte der Bf dem Finanzamt über FinanzOnline unter "Sonstige Anbringen und…

BFG RV/7100291/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag: nicht eingesehene Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2020

…§ 262 BAO: Ihre Beschwerde vom 04.09.2019 gegen den Vorauszahlungsbescheid 2019 vom 05.08.2019 wird als unbegründet abgewiesen. Die elektronische Signatur weist unter der Rubrik Datum/Zeit aus: 2019-10-08T22:12:36+02:00 Am 20. Dezember 2019 stellte der steuerliche Vertreter…

GebR 2025 Rz 143–1518.1.2. Begünstigung für die Verwendung der Funktion E-ID (§ 11 Abs. 3 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…E-ID besteht definitionsgemäß (§ 2 Z 10 E-GovG) aus zwei miteinander verbundenen Elementen, nämlich der qualifizierten elektronischen Signatur und einer Personenbindung. Anstelle der österreichischen Funktion E-ID können auch elektronische Identifizierungsmittel eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die die Anforderungen des Art. 6 Abs…