…Als Software werde das jahrzehntelang bewährte System "RZL" verwendet. Wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, sei der Grund für die Fristversäumung in der Umstellung auf die elektronische Einreichung von Abgabenerklärungen gelegen. Es sei unbillig, das mit einer Änderung jahrzehntelanger Arbeitsabläufe zwischen Finanzverwaltung und Parteienvertretern verbundene Risiko…

…jedoch nicht in die Abgabenerklärung 2006 (in Papierform) aufgenommen worden waren. Zeitgleich (d.h. mit 18. November 2008) erfolgte die Einbringung einer (inhaltlich identen) Abgabenerklärung 2006 auf elektronischem Weg. Die elektronische Abgabenerklärung wurde noch am selben Tag bearbeitet und führte nach deren Freigabe am Folgetag…

…Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 5. Mai 2004 wurde von Herrn Rechtsanwalt RA zu ErfNr.222.222/2004 eine elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für einen mit Vertrag vom 20. April 2004 erfolgten grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerb der Frau BW (der…

…nachträgliches Ereignis im Sinne des § 295a BAO anzusehen. Dem Bemessungsakt ist zu entnehmen, dass die Abgabenerklärung am 31. Jänner 2012 elektronisch übermittelt und mit gleichem Datum ein Begleitschreiben an die zuständige Abgabenbehörde verfasst wurde, das - laut Eingangsstempel - am 4. Februar 2012 gemeinsam mit einer Kopie…

…handelt, gerichtet sind. Da ein "Vorhalteverfahren" zum Erkennen der Unrichtigkeit der Abgabenerklärungen nicht notwendig war, war mangels Relevanz auch dem Beweisantrag der Bw. auf "Beibringung der Dokumentation des elektronischen Aktes" nicht zu folgen. Die elektronische Abgabenerklärung für das Jahr 2006 wurde von der Bw. erstellt…

…Jänner 2007 eine, wiederum von der Gattin des Bw. erstellte, elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt eingereicht und darin wiederum bei den unter der KZ 721 beantragten Werbungskosten die in diesem Zusammenhang gewährten steuerfreien Ersätze bzw. Vergütungen des Dienstgebers nicht in Abzug gebracht. Analog zu den Vorjahren…

…Instanz nicht verwirklicht. Die hier in Rede stehenden Erledigungen erfolgten im zeitnahen Anschluss an die am 31. Oktober 2008 erfolgte elektronische Einreichung der Abgabenerklärung nach einem zwischengeschalteten Vorhalt vom 4. November 2008. Im Berufungsverfahren geht die Entscheidungsbefugnis nach Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die…

…10-1 eine elektronische "Anzeige der Abgabenerklärung" über eine "Kapitalzufuhr von € 5,000.000,00". Zu dieser Abgabenerklärung erfolgte unter Bezugnahme auf die bereits erfolgte Selbstberechnung der Kapitalerhöhung eine Rückfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wegen des tatsächlich zu leistenden bzw…

…eingebracht. Der eigentliche Grund für die verspätete Abgabe ist auf ein Kommunikationsproblem innerhalb unserer Kanzlei zurückzuführen. Im Zuge der Umstellung auf die elektronische Einreichung von Abgabenerklärungen mit Jahreswechsel 2003/2004 wurde in unserem Sekretariat eine Umstrukturierung und Neuaufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Sekretariatsmitarbeiter vorgenommen…

…ändere nichts an der Tatsache der verspäteten Abgabe der Abgabenerklärung und gehe daher ins Leere. Im Vorlageantrag vom 15.9.2011 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der geringen Fristüberschreitung bzw. der umgehenden elektronischen Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung nach Erhalt des Erinnerungsschreibens am 8.6.2011 (gesetzte…

…bei elektronischer Übermittlung bis zum Ende des Monates Juni eines jeden Jahres einzureichen, wobei der Bundesminister für Finanzen diese Fristen allgemein erstrecken kann. Gemäß § 134 Abs. 2 leg.cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Die…

…die Einkommensteuererklärung bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Nach § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet…

…Erinnerung und Abweisung bzw. Zurückweisung von Fristverlängerungsanträgen hinsichtlich der Abgabenerklärungen für 2006 bieten das gleiche Bild, doch wurden diese Erklärungen offenbar noch vor Androhung von Erzwingungsstrafen oder einem Vorhalt von Schätzungskonsequenzen am 07.05.2008 elektronisch eingereicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs…

…zuletzt unter Androhung einer Zwangsstrafe, die Steuererklärungen des Jahres 2007 erst am 16. März 2009 elektronisch einreichte. Da es der steuerliche Vertreter der Bw. verabsäumt hatte, die Abgabenerklärungen 2006 fristgerecht (= bis spätestens 30. April 2008) abzugeben, fiel ihr Fall für das Folgejahr aus dessen…

…Die Bw. hat sich in Kenntnis des zuständigen Finanzamtes an die Hotline des FinanzOnline Dienstes, somit an die Servicehotline für das elektronische Datenübertragungsverfahren der österreichischen Finanzverwaltung gewandt, die zur Beantwortung allgemeiner Fragen zum Verfahren FinanzOnline eingerichtet wurde. Da sich die Frage der Bw. nicht auf…

…gegenständlich zu beurteilende insofern, als die Erklärung elektronisch eingereicht wurde und den eigens vorgesehenen Hinweis auf die in Papierform beizubringende Beilage E108e zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie enthielt. Eine ausdrückliche Regelung sieht das Gesetz für den Fall der elektronischen Einreichung der Abgabenerklärung nicht vor, obgleich gemäß …

…Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Nach der Aktenlage wurden die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2006 dem Bw. am 15. Dezember 2006 zugesendet und lief die Einreichfrist - eine elektronische Übermittlung erfolgte nicht - Ende April 2007 ab. Der Bw…

…die Einkommensteuererklärung bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Nach § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet…

…Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der…

…auch, dass der Erwerb der Liegenschaft frei von den Bestandrechten der V-GmbH erfolgten sollte. Dennoch wurde der Betrag von 3.000.000,00 nicht in die beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingereichte und von Frau Dr.X unterzeichnete Abgabenerklärung aufgenommen, woraus…