…Berufsvertretung darf eine elektronische Übermittlung erst nach Inanspruchnahme der Beratung vornehmen. Rz 128: Die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Abgabenbehörden des Bundes ist nicht zulässig. Rz 129: Wird der jeweils zuständigen Abgabenbehörde im Zuge der elektronischen Abgabenerklärung oder Selbstberechnung der…

…Rechtsvorgang erfasst wurde, anzubringen. Die Bestimmungen über den Vermerk über die Selbstberechnung auf Urkunden (Pkt. 2.6) gelten sinngemäß. Ist über den in der elektronischen Abgabenerklärung enthaltenen Rechtsvorgang eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv (cyberDOC, Archivium) aufgenommen wurde, so ist…

…Als Software werde das jahrzehntelang bewährte System "RZL" verwendet. Wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, sei der Grund für die Fristversäumung in der Umstellung auf die elektronische Einreichung von Abgabenerklärungen gelegen. Es sei unbillig, das mit einer Änderung jahrzehntelanger Arbeitsabläufe zwischen Finanzverwaltung und Parteienvertretern verbundene Risiko…

…dass bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht mit einer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt wurde. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde am 17. Juni 2015 die Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von €…

… auf der Schrift ist der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) anzugeben. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung mit Verordnung näher zu regeln. (3)..." § 11 Abs. 1 GrEStG 1987 idF BGBl I 2008/85 besagt: "Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind…

…Verfahrensfortgang zu sichern, wenn zuvor und danach öffentliche Ämter dieselben Verfahren jahrelang verschleppen. Im konkreten Verfahren wurde von der Abgabenbehörde die Verpflichtung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung absichtlich verletzt, um rechtswidrig Druck auszuüben hinsichtlich der elektronischen Abgabenerklärung. Es bedurfte etlicher Eingaben an die Behörde, bis man…

…Abs. 2 erster Satz GrEStG nur ein Mitwirkungsrecht Dritter ähnlich wie bei anderen Steuern (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Versicherungssteuer usw.) vorsieht, das nach der elektronischen Vorlage der Abgabenerklärung ans Finanzamt endet. Auch im Erkenntnis vom 21.01.2015, RV/3100826/2014, wurde die Bestimmung des § 10 Abs…

…Abs. 2 erster Satz GrEStG nur ein Mitwirkungsrecht Dritter ähnlich wie bei anderen Steuern (Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Versicherungssteuer usw.) vorsieht, das nach der elektronischen Vorlage der Abgabenerklärung ans Finanzamt endet. Auch im Erkenntnis vom 21.01.2015, RV/3100826/2014, wurde die Bestimmung des § 10 Abs…

…1625 BlgNR 18. GP Regierungsvorlage, eingescanntes Original, 6). Die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und die Abgabe der elektronischen Abgabenerklärung sind zwar nicht im formellen Sinn, jedoch nach der gesetzlichen Intention des § 10 Abs 1 GrEStG 1987 inhaltlich nahezu gleichwertig. (BFG 22.07.2015, RV/3100091/2015…

…angezeigten Erwerbsvorgänge festzusetzen. Über Aufforderung seitens des Bundesfinanzgerichtes gab das Finanzamt eine Stellungnahme ab, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege und aufgrund der Sach- und Rechtslage eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach Vorliegen der elektronischen Abgabenerklärung vorgenommen werde. 4. Erwägungen zur Säumnisbeschwerde Gemäß § 284…

…angezeigten Erwerbsvorgänge festzusetzen. Über Aufforderung seitens des Bundesfinanzgerichtes gab das Finanzamt eine Stellungnahme ab, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege und aufgrund der Sach- und Rechtslage eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach Vorliegen der elektronischen Abgabenerklärung vorgenommen werde. 4. Erwägungen zur Säumnisbeschwerde Gemäß § 284…

…jedoch nicht in die Abgabenerklärung 2006 (in Papierform) aufgenommen worden waren. Zeitgleich (d.h. mit 18. November 2008) erfolgte die Einbringung einer (inhaltlich identen) Abgabenerklärung 2006 auf elektronischem Weg. Die elektronische Abgabenerklärung wurde noch am selben Tag bearbeitet und führte nach deren Freigabe am Folgetag…

…vom Bf. als Parteienvertreter selbstberechnet, jedoch als Selbstberechnung nicht angemeldet, sondern als Geschäftsfall in FinanzOnline lediglich gespeichert worden. Daher seien die jeweiligen Erfassungsnummern als elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel angezeigt worden. Das Finanzamt beantragte, die Beschwerde mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen, da die…

…6 leg.cit. (zB von den Grundbuchsgerichten, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder der SVA der Bauern) dem Finanzamt mitgeteilt werden. Wird eine elektronische Abgabenerklärung an das FA GVG übermittelt, ist im Rahmen der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht auf diese geänderten Umstände hinzuweisen, damit das…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Elektronische Abgabenerklärung Am 6.7.2021 langte beim Finanzamt Österreich (belangte Behörde) die elektronische Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 ein. Neben Sonderausgaben für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung bzw. -sanierung wurden Begräbniskosten in…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Elektronische Abgabenerklärung und Kaufvertrag Mit Kaufvertrag vom 3.12.2014, abgeschlossen zwischen der ***2*** (als Verkäuferin) und Frau ***Bf1*** (in der Folge kurz Beschwerdeführern) als Käuferin erwarb die Beschwerdeführerin Miteigentumsanteile an der Liegenschaft ***10*** an der Grundstücksadresse ***3***. Damit verbunden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Elektronische Abgabenerklärung und Kaufvertrag Mit Schreiben vom 24.1.2018 gab Frau ***Bf1*** (in der Folge kurz Beschwerdeführerin) der belangten Behörde den Kaufvertrag vom 22.11.2017/22.12.2017, abgeschlossen zwischen der ***2…

…eine elektronische Abgabenerklärung via FinanzOnline nicht möglich sei, da keine taugliche Eingabemaske bestehe. Mit Schreiben vom 29.9.2017 wurde die Steuerschuldnerin, X, über die Verpflichtung zur elektronischen Anzeige informiert. Mit Schreiben vom 9.10.2017 hat der Notar neuerlich darauf hingewiesen, dass eine elektronische…

…Die Berichte und Kommentare des Bf. betreffen politische sowie gelegentlich auch kulturelle Themen. Für das Streitjahr 2013 wurden elektronische Abgabenerklärungen an das Finanzamt übermittelt. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden durch Lohnzettel der bezugsauszahlenden Stellen Pensionsversicherungsanstalt und einen Medienanbieter bestätigt. Angefochten sind die Bescheide betreffend…

…Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 5. Mai 2004 wurde von Herrn Rechtsanwalt RA zu ErfNr.222.222/2004 eine elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für einen mit Vertrag vom 20. April 2004 erfolgten grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerb der Frau BW (der…