…ausbezahlt worden war. Betreffend die Dienstgebereigenschaft der Bw. sei anzuführen, dass seit der Begründung des Dienstverhältnisses mit der Bw. nur noch ein einziges Dienstverhältnis im lohnsteuerlichen Sinne, nämlich jenes mit der Bw. bestanden habe. Aus dem vorgelegten Übereinkommen der Bw. mit den B gehe hervor…

…jedoch davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmer über innerbetriebliche Vorgänge wie z.B. Fragen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis (im konkreten Fall ein einziges Dienstverhältnis betreffend und zwar mit dem der eigenen Frau) ohne "Vorbereitungshandlungen" Auskunft erteilen könne. Die unsachliche Behauptung bzw. nicht begründete Unterstellung…

…abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass bei der Beurteilung des Pendlerpauschales bei mehreren Dienstverhältnissen im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung so vorzugehen sei, als würden alle Strecken im Zusammenhang mit einem einzigen Dienstverhältnis stehen. Laut den bisherigen Erhebungen würde der Bw im Lohnzahlungszeitraum 12 x nach G…

…Mitarbeitern der Bw. seien anlässlich der Ummeldung zur H-GmbH 50 Prozent der Abfertigungsanwartschaft mit sechs Prozent steuerbegünstigt ausbezahlt worden. Es sei aber arbeitsrechtlich kein einziges Dienstverhältnis tatsächlich beendet worden. Die Mitarbeiter seien bei der Gebietskrankenkasse lediglich umgemeldet worden, eine Abrechnung und Auszahlung sämtlicher aus…

…Mitarbeitern der Bw. seien anlässlich der Ummeldung zur H-GmbH 50 Prozent der Abfertigungsanwartschaft mit sechs Prozent steuerbegünstigt ausbezahlt worden. Es sei aber arbeitsrechtlich kein einziges Dienstverhältnis tatsächlich beendet worden. Die Mitarbeiter seien bei der Gebietskrankenkasse lediglich umgemeldet worden, eine Abrechnung und Auszahlung sämtlicher aus…

…begründend aus, dass alle Merkmale einer selbstständigen Arbeit gegeben seien. Es sei der Bw. kein einziges Dienstverhältnis bekannt, bei dem der Dienstnehmer für seine Aufwendungen keinerlei Ersatzleistungen erhalte und die Sozialversicherungsbeiträge selbst zu bezahlen habe. Werkverträge hätten auch Gültigkeit, wenn sie nur mündlich abgeschlossen würden…

…letzten Jahren ihr einziges Dienstverhältnis gehabt habe, gekündigt worden, da die Filiale, wo sie gearbeitet habe, geschlossen worden sei. Daraufhin habe die Berufungswerberin einige Monate Arbeitslosengeld bezogen und in den restlichen Monaten des Jahres 2009 zwei bis drei wechselnde Dienstverhältnisse gehabt. Diese Dienstverhältnisse hätten jedoch…

…EStG 1988 darstellten, sondern solche aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 1 EStG 1988. Bei den beiden wesentlich beteiligten Personen liege kein einziges Merkmal eines Dienstverhältnisses vor. Die Rechtsprechung zu dem betreffenden Gesetzestext widerspreche dem eindeutigen Beschluss des Gesetzgebers. Es könne nicht sein, dass durch…

…EStG fordert, daß sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (d.h. abgesehen von der mehr als 25 prozentigen Beteiligung) vorliegen müssen. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 22 Z.2 2.Teilstrich EStG genügt es, daß, wenn ein einziges Merkmal eines Dienstverhältnisses nicht vorliegt, keine…

…als Nachzahlung festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung begründete die Bw damit, dass kein einziges Merkmal eines Dienstverhältnisses vorliege und dem Vertragsverhältnis zwischen der Bw und Herrn A eine ehrenamtliche Tätigkeit zugrunde liege. Es erfolge keinerlei Vergütung für die übernommene handelsrechtliche Geschäftsführerfunktion und es bestünden keinerlei…

…Wortlaut des § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG es genüge, dass, wenn ein einziges Merkmal eines Dienstverhältnisses nicht vorliege, keine Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 2. Teilstrich vorliegen und somit keine DB-Pflicht bestehe. Zur Weisungsgebundenheit führt die Bw aus, dass alle Gf…

…was von vornherein jede Dienstnehmereigenschaft völlig ausschließe. Damit liege - im Gegensatz zur Meinung der Finanzverwaltung, es lägen wesentliche Merkmale eines Dienstverhältnisses vor - de facto nicht ein einziges Merkmal eines Dienstverhältnisses vor. Durch die Systematik des EStG würden selbständige Einkünfte, die weder unter Land- und Forstwirtschaft…

…Merkmale eines Dienstverhältnisses" erfüllt sein. Bei der GF träfe weder die organisatorische Eingliederung, noch das Fehlen eines Unternehmerwagnisses infolge regelmäßiger laufender Entlohnung zu. Es liege also, wenn alle Umstände korrekt in Betracht gezogen würden, keinesfalls Dienstnehmerähnlichkeit vor, da kein einziges Merkmal eines Dienstverhältnisses erfüllt sei…

…was zu bejahen ist, wenn die Empfänger der Diäten als Arbeitnehmer und die Bw als Arbeitgeber iSd § 47 Abs. 1 EStG 1988 anzusehen sind und ein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 vorliegt. Mit Bescheid vom 7. Februar 1995 wurde die Umsatzsteuer 1993 zunächst…

…erfüllt. Damit eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der VO 1408/71 vorliegt ist es demnach ausreichend, wenn die betreffende Person auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 lit. genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert…

…sei aus diesen lückenlosen, ordnungsgemäßen Aufzeichnungen klar ersichtlich, dass an keinem einzigen Wochenende eine Veränderung des Kilometerstandes durch private Fahrten verzeichnet sei und in den 149 konsumierten Urlaubstagen sowie während des Krankenstandes seien insgesamt lediglich 1026 Kilometer, dass seien 0,4%, nachweislich für betriebliche Fahrten…

…Arbeitseinkünften werden, weil gleichzeitig ein Dienstverhältnis bestehe. Zu Punkt 4 sei die Berufungswerberin ungeachtet der restriktiven Rechtsprechung der Auffassung, dass sich der Fall des B von den bisher entschiedenen Fällen unterscheide und einer jener Sachverhalte vorliege, in denen tatsächlich kein einziges dienstnehmerähnliches Element vorliege. Im…

…Merkmale eines Dienstverhältnisses"?", erschienen in SWK 2005, Seite 24ff., kritisiert, den die Berufungswerberin im folgenden kurz und sinngemäß wiedergab. Dieser nachfolgend auszugsweise zitierte Artikel kritisiert im Wesentlichen die Reduzierung der Merkmale eines Dienstverhältnisses auf die der Legaldefinition, sodass damit letztlich nur ein einziges übrig bleibe…

…mehrheitlicher Gesellschafter sei - weisungsgebunden zu sein. Es sei daher in dem Fall, wo der Geschäftsführer einziger Gesellschafter einer GmbH sei, mit einem anderen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu rechnen als bisher. Die Bw begründete ihre Berufung ua damit, dass für die Gleichsetzung zum Dienstnehmer teilweise die…

…EStG fordere, dass sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen müssten. Wenn nur ein einziges Merkmal nicht vorliege, lägen keine Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG vor und bestünde somit keine DB-Pflicht. Der Begriff des steuerlichen Dienstverhältnisses sei im 5. Teil…