…ist seit 23. Juli 1999 in Kraft). Auch die einmonatige Frist ist nach Ansicht des Referenten nicht durch ein Verlassen des Bundesgebietes unterbrechbar, da auch der EuGH nicht auf eine ununterbrochene Nutzung im Inland sondern auf die Möglichkeit der Erfüllung der Zulassungsverpflichtungen abstellte. Der EuGH…

…Berufungsvorentscheidung gilt damit als am 28. September 2004 bewirkt. Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen wurde trotz Aufforderung nicht erstattet. Damit begann die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 28. September 2004 und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 28. Oktober 2004. Das…

…Für die von der Bw begehrte Fristerstreckung fehlte jedoch jegliche sachliche Begründung. Wie das Finanzamt in seinem Bescheid hinweist, ist die von der Bw argumentierte gesetzlich normierte einmonatige Berufungsfrist nicht mit den gemäß § 110 Abs. 2 BAO von den Abgabenbehörden eingeräumten Fristen vergleichbar. Abschließend bleibt…

… 22 Zustellgesetz zu entnehmen ist. Daher begann die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages mit Ablauf des 11. Oktober 2006 zu laufen und endete am 13. November 2006, weil das Ende der Frist (11. November 2006) auf einen Samstag fiel. Die Hemmung der Rechtmittelfrist beginnt…

…April 2007 mit Beginn der Abholfrist am 13. April 2007 erfolgte (genannter Finanzstrafakt, Bl. 83 f). Die einmonatige Frist zur Erhebung der Berufung ist daher am 14. Mai 2007 abgelaufen gewesen (der Tag, der seiner Benennung nach der reinen Monatsfrist entsprochen hätte, wäre der 13…

…Zeitpunkt begann die einmonatige Frist gemäß § 167 Abs.2 FinStrG zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zum Widerruf des Einspruchsverzichts zu laufen und habe somit am 4.11.2002 geendet. Erst lange nach Verstreichen der Frist und ohne…

…von der Mitbewohnerin des berufungswerbenden und zustellungsbevollmächtigten Bw Ing. N nachweislich am Dienstag, den 14. Dezember 2010, übernommen worden sei und die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlagenantrages somit am Freitag, den 14. Jänner 2011, geendet habe. Im Berufungsverfahren führte der Bw als Grund für…

…jeweiligen Fälligkeitstage einerseits und auf das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an das Finanzamt zu entrichten gewesen wäre. Die Frist für die Vorhaltsbeantwortung wurde antragsgemäß dreimal stillschweigend verlängert. Da der Bw. nach dem vierten Fristverlängerungsansuchen ausdrücklich letztmalig eine einmonatige Frist zur Beantwortung des Vorhaltes bis 28…

…liquider Mittel andererseits an das Finanzamt zu entrichten gewesen wäre. Die Frist für die Vorhaltsbeantwortung wurde antragsgemäß dreimal stillschweigend verlängert. Da dem Bw. nach dem vierten Fristverlängerungsansuchen ausdrücklich letztmalig eine einmonatige Frist zur Beantwortung des Vorhaltes bis 28. Februar 2007 gewährt wurde und dem Bw…

…02.2006 (dies ist ein Donnerstag) als bewirkt anzusehen. Die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages zur Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz endete demnach mit Ablauf des 9.03.2006 (Donnerstag). Das mit 17.03.2006 datierte und am 20.03…

…Die Frist des § 165 Abs. 4 FinStrG hat somit mit Kenntnis des Bf. von den geänderten Abgabenbescheiden zu laufen begonnen. Es liegt kein Hinweis und keine Behauptung dafür vor, dass ihm diese Bescheide nicht innerhalb der üblichen Postzustellungsfristen zugekommen seien, daher ist die einmonatige Frist…

…vom 31. Oktober 2011 erhobenen Einspruch gemäß § 145 FinStrG (als nicht fristgerecht eingebracht) zurückgewiesen. Begründend verwies das erkennende Finanzamt im Wesentlichen darauf, dass die genannte Strafverfügung dem Bf. am 26. September 2012 (durch Hinterlegung) ordnungsgemäß zugestellt und damit die einmonatige Frist gemäß § 145 Abs. 1…

…übernommen". An diesem Wochentag sei er von seinem Dienst (Baustelle in M-) nach X- zurückgekommen. Somit sei die einmonatige Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Abweisungsbescheid am Tag der Versendung der Berufung (per Post) am 2. September 2011 und nicht am 29. August 2011…

…7. 2005 zugestellt. Die im Postweg eingebrachte Ausfertigung des Vorlageantrages wurde mit Bescheid vom 11. 7. 2005 als verspätet zurückgewiesen, weil die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 13. 6. 2005 abgelaufen sei. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. 1.7. Mit Schriftsatz vom…

…Sach- und Rechtsgründen ist folglich davon auszugehen, dass die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags am Tag des Beginnes der Abholfrist (1.10.2007) zu laufen begann. Der Vorlageantrag wurde aber mit "Selbststempler" beim Info-Service-Center der Abgabenbehörde erster Instanz erst am 5.11…

…Die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete demnach am Donnerstag, 5. August 2004. Der gegenständliche Vorlageantrag ist zwar mit 5. August 2004 datiert, doch wurde dieser erst am 9. August 2004 - und damit verspätet - mittels Telefax beim zuständigen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr eingebracht. Nach…

… 44 Abs. 4 EStG die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung über die Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorzulegen und die geltend gemachten Werbungskosten von ATS 88.944,30 in einer Aufstellung aufzugliedern und belegmäßig nachzuweisen. Dem Antrag auf einmonatige Fristverlängerung wurde vom Finanzamt stattgegeben. In der Folge wurden vom…

…nach der Information durch die Aufforderung zum Strafantritt innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 StVG dem Gericht mitzuteilen, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und wird, wenn dies rechtlich zulässig ist, die einmonatige Frist gehemmt. Für die weiteren in dieser Bestimmung…

…00 enthalten gewesen. Dabei übersieht die Bw., dass die Einkommensteuervorauszahlung für 2011 bereits am 15.2.2011 fällig war und für die Entrichtung der Einkommensteuernachforderung 2009 eine einmonatige Frist bis zum 15.3.2011 gewährt worden ist. Es lagen sohin zwei verschiedene Fälligkeiten vor. Schließlich…

…lediglich nach der Information durch die Aufforderung zum Strafantrittinnerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 StVG dem Gericht mitzuteilen, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und wird, wenn dies rechtlich zulässig ist, die einmonatige Frist gehemmt. Für die weiteren in dieser Bestimmung…