…ist seit 23. Juli 1999 in Kraft). Auch die einmonatige Frist ist nach Ansicht des Referenten nicht durch ein Verlassen des Bundesgebietes unterbrechbar, da auch der EuGH nicht auf eine ununterbrochene Nutzung im Inland sondern auf die Möglichkeit der Erfüllung der Zulassungsverpflichtungen abstellte. Der EuGH…

…Berufungsvorentscheidung gilt damit als am 28. September 2004 bewirkt. Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen wurde trotz Aufforderung nicht erstattet. Damit begann die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 28. September 2004 und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 28. Oktober 2004. Das…

…die für seinen Standpunkt spreche, spricht der Bf offensichtlich die Rechtsprechung des VwGH und VfGH an, nach der bis zum 23.4.2014 die einmonatige Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Wiedereinbringung neu zu laufen beginnt. Als Beilage zur Beschwerde übermittelte der…

…wurde. Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da Beschwer­den gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen sind, wenn sie nicht fristgerecht (d.h. innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist) eingebracht werden…

…die einmonatige Frist zur Stellung des Vorlageantrages. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden…

…einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die einmonatige Frist…

…gewesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerdeführerin nämlich am 14. September 2017 zugestellt. Da es sich beim 14. Oktober 2017 um einen Samstag handelte, hätte die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags (§ 264 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 108 Abs. 3 BAO) am 16. Oktober…

…Freitag). Aus der Übernahmebestätigung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin das behördliche Schriftstück am 6. Februar 2026 bei der genannten Poststelle abholte. Ausgehend von diesen aktenkundigen Tatsachen endete die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Stellung eines Vorlageantrages am 6. März 2026 (Freitag), weshalb…

…Dienstag). Aus der Übernahmebestätigung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das behördliche Schriftstück am 27. Mai 2025 bei der Postgeschäftsstelle abholte. Ausgehend von diesen aktenkundigen Tatsachen endete die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Stellung eines Vorlageantrages am 27. Juni 2025 (Freitag), weshalb sich…

…Tatsachen endete die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Stellung eines Vorlageantrages am 8. April 2024 (Montag), weshalb sich der am 29. April 2024 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag als verspätet erweist. Nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO normierten Frist eingebrachte Vorlageanträge…

… 17 Abs. 3 ZustG), d.h. im vorliegenden Fall am 15. Jänner 2025 (Mittwoch). Ausgehend von diesen aktenkundigen Tatsachen endete die einmonatige Frist des § 264 Abs. 1 BAO zur Stellung eines Vorlageantrages am 17. Februar 2025 (Montag), weshalb sich der am 6. August 2025 (beim…

…Bf., weshalb die Bekanntgabe und Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 20. Juni 2023 erfolgte. Abwesenheiten von der Abgabestelle wurden keine festgestellt. Die einmonatige Frist zur Stellung des Vorlageantrages (Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gemäß § 264 BAO) begann am Dienstag, 20. Juni 2023…

…3 ZustG), endete die einmonatige Frist zur Erhebung der Beschwerde bzw. zur Einbringung des Fristverlängerungsansuchens am Dienstag, 7.3.2017. Der am 9.3.2017 eingebrachte Fristverlängerungsantrag erweist sich daher als verspätet eingebracht. Dem eingangs festgestellten Sachverhalt zufolge hat der Bf. bereits spätestens am 2…

…eines diesbezüglichen Fristverlängerungsantrages begann somit jeweils am 22.03.2021 zu laufen (vgl § 109 BAO). Hinsichtlich des Fristendes ist § 108 Abs 2 und 3 BAO zu beachten. Unter "Zahl" ist das Datum bei Monatsfristen gemeint (vgl Ritz, BAO6, § 108 Rz 5). Die einmonatige Frist für…

…in die Frist nicht eingerechnet. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (§ 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.   Im gegenständlichen Fall begann die einmonatige Frist zur…

…noch am selben Tag in Ihren elektronischen Verfügungsbereich. Ab diesem Zeitpunkt gilt dieser Bescheid als zugestellt. Die (gemäß § 264 Abs 1 BAO) einmonatige Frist zur Erhebung eines Vorlagenantrages endete somit spätestens am Freitag, den 7. Oktober 2016. Eine verspätete Einsichtnahme geht zu Lasten des Beschwerdeführers…

…Für die von der Bw begehrte Fristerstreckung fehlte jedoch jegliche sachliche Begründung. Wie das Finanzamt in seinem Bescheid hinweist, ist die von der Bw argumentierte gesetzlich normierte einmonatige Berufungsfrist nicht mit den gemäß § 110 Abs. 2 BAO von den Abgabenbehörden eingeräumten Fristen vergleichbar. Abschließend bleibt…

… 22 Zustellgesetz zu entnehmen ist. Daher begann die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages mit Ablauf des 11. Oktober 2006 zu laufen und endete am 13. November 2006, weil das Ende der Frist (11. November 2006) auf einen Samstag fiel. Die Hemmung der Rechtmittelfrist beginnt…

…April 2007 mit Beginn der Abholfrist am 13. April 2007 erfolgte (genannter Finanzstrafakt, Bl. 83 f). Die einmonatige Frist zur Erhebung der Berufung ist daher am 14. Mai 2007 abgelaufen gewesen (der Tag, der seiner Benennung nach der reinen Monatsfrist entsprochen hätte, wäre der 13…

… 82 Abs. 8 KFG dahingehend, dass nur die erstmalige Einbringung eines Kraftfahrzeuges in das Bundesgebiet die einmonatige Frist auslöst, innerhalb derer ein Verwenden eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne Zulassung zulässig ist, ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 02.12…