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UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2005

…Abs.1 iVm §§ 108 Abs.2 BAO zufolge endete die (gem. § 109 BAO mit Bekanntgabe der Entscheidung in Lauf gesetzte) einmonatige Berufungsfrist (hier unter Anwendung des § 108 Abs.3 BAO) mit Ablauf des 24.5.2004, ohne dass während dieses Zeitraums beim (gem. § 85b Abs…

UFSW RV/0589-W/06Hemmung der Berufungsfrist durch Einbringung eines Antrages auf Fristverlängerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…die einmonatige Berufungsfrist zu laufen begonnen hat. In weiterer Folge wurde allerdings durch den seitens des Bw. bei der Behörde eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 23. September 2005 bis zur Zustellung des abweisenden Fristverlängerungsbescheides am 4. Oktober 2005 der Lauf der Berufungsfrist gehemmt…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 07. August 2007 seien der Kanzlei am 10. August 2007 wirksam zugestellt worden. Die einmonatige Berufungsfrist habe somit am Montag, den 10. September 2007 geendet. Die Frist sei im Sekretariat ordnungsgemäß von der hiefür zuständigen Mitarbeiterin…

UFSG RV/0512-G/08Einreichung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…ZustG 1982 am Donnerstag, den 8. Mai 2008 als zugestellt. Somit endet die nach § 245 Abs. 1 BAO einmonatige Berufungsfrist am Montag, den 9. Juni 2008 (da der letzte Tag der Frist, der 8. Juni 2008 ein Sonntag ist, endet die Frist gemäß § 108 Abs…

UFSI RV/0304-I/11Keine Wiedereinsetzung bei einem Irrtum über den Beginn des Laufes der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…Beginn der Abholfrist war der 10.3.2011. Die dagegen vom Bw. erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist eingebrachte Berufung hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16.5.2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 1.2. Mit Eingabe vom 31.5.2011 beantragte der Bw…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…Begründung der Niederschrift bzw. dem Prüfbericht zu entnehmen sei. Durch die Zustellung des Prüfberichtes mit Rückschein vom 29. Juni 2001 (DB Seite 28) wurde die einmonatige Berufungsfrist mit diesem Tag ausgelöst (§ 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO) und endete am Montag den 30. Juli 2001 …

UFSL FSRV/0065-L/08Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009

…nicht fristgerecht eingebracht unter Bezugnahme auf § 145 Abs. 4 FinStrG zurück. In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die zum Zeitpunkt der Einbringung bereits abgelaufene einmonatige Berufungsfrist - irrtümlich wurde dabei als deren Ablaufdatum der 3. März 2008, und nicht, wie aus den übrigen Begründungsausführungen ersichtlich…

UFSI RV/0020-I/07Verspätete Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…3. Juli 2007 (zu Hden. des Vertreters an die genannte Adresse) davon in Kenntnis gesetzt, dass im Hinblick auf die einmonatige Berufungsfrist und der Postaufgabe der Berufung am 19. Dezember 2006 die Einbringung der Berufung als verspätet zu betrachten sei. Die Bw wurde aufgefordert, dazu…

UFSG RV/0786-G/07Verspätete Einbringung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…gegenüber dem ursprünglichen Lohnzettel geringeren Jahreseinkommens nunmehr letztlich "ein höheres Steueraufkommen zu leisten" habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 14. August 2007 zurück und begründete dies damit, dass die einmonatige Berufungsfrist am 27. Juli 2007 abgelaufen , die Berufung jedoch erst am 2…

UFSZ3K ZRV/0260-Z3K/07Berufung wegen der Behauptung einer Rechtsverletzung durch Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan; unzutreffende Bescheidbezeichnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.10.2007

…Fall auszuschließen war - aber durch sie behindert war, von seinem Berufungsrecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Die in Rede stehende Amtshandlung war am 18. Oktober 2006 (Freitag). Die einmonatige Berufungsfrist verstrich gemäß Artikel 3 Abs. 1, 2. Satz, Abs. 2 Buchstabe c…

UFSW RV/3640-W/02Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens zur Einbringung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…stand der Bw zum Zeitpunkt des Fristerstreckungsansuchens somit eine ausgearbeitete Berufung bereits zur Verfügung. Aus dem Fristerstreckungsansuchen ist damit nicht erkennbar, warum die einmonatige Berufungsfrist des § 245 Abs 1 BAO nicht ausreichend war. Darüber hinaus ist anzumerken, hätte im vorliegenden Fall die Bw am 12…

UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2005

…Abs.1 iVm §§ 108 Abs.2 BAO zufolge endete die (gem. § 109 BAO mit Bekanntgabe der Entscheidung in Lauf gesetzte) einmonatige Berufungsfrist (hier unter Anwendung des § 108 Abs.3 BAO) mit Ablauf des 1.6.2004, ohne dass während dieses Zeitraums beim (gem. § 85b Abs…

UFSW RV/2457-W/11Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.11.2011

…Bescheid laut dem aktenkundigen Rückschein am 18. Juli 2011 am Postamt hinterlegt und war der 19. Juli 2011 der erste Tag der Abholfrist. Da die einmonatige Berufungsfrist somit am 19. Juli 2011 begonnen und am 19. August 2011 geendet hat, wurde die Berufung am 26…

UFSW RV/0735-W/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grobem Verschulden des Steuerberaters an der Fristversäumnis, Kontrolle des Fristenbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…lit. a BAO). Zwischen den Parteien des Verfahrens steht außer Streit, dass die Berufung vom 11. Juli 2012 gegen den Feststellungsbescheid 2010 vom 15. Mai 2012 verspätet (weil nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist) eingebracht wurde. § 308 BAO lautet: "Abs. 1: Gegen die Versäumung einer Frist (§…

UFSG RV/0313-G/12Verspäteter Vorlageantrag ist mit Bescheid zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…September 2011 zugestellt und der Vorlageantrag erst am 7. November 2011 zur Post gegeben worden. Daher sei die einmonatige Berufungsfrist bereits abgelaufen. In seiner Berufung führt der Berufungswerber (Bw.) aus, das Schreiben vom 26. Oktober 2011 sei an diesem Tag zur Post gegangen und per…

UFSI RV/0713-I/10Berufung, Vorlageantrag, Fristverlängerungsantrag, fristhemmende Wirkung, Frist, Einbringung per Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…27). Der Zurückweisungbescheid (betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des ESt- Verfahrens 2004) und die Berufungsvorentscheidung (betreffend das ESt- Verfahren 2005) wurden am 12. Juni 2009 durch postamtliche Hinterlegung an den Berufungswerber (Bw.) zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist endete daher am 13. Juli 2009 (gemäß § 108 Abs…

UFSG RV/0270-G/10Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…September 2008 (Dienstag), dem dritten Werktag nach Übergabe an die Post, als zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist ist demnach grundsätzlich am 23. Oktober 2008 (Donnerstag) abgelaufen. Das an diesem Tag eingebrachte Fristverlängerungsersuchen umfasste lediglich die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 bzw. Einkommensteuer 2004 und 2005…

UFSW RV/1954-W/12Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Säuminszuschlag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.01.2013

…7 BAO). Die nähere Berufungsbegründung wird hier nicht wiedergegeben, weil nicht entscheidungsrelevant. 2.) Rechtliche Würdigung: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO endete die einmonatige Berufungsfrist gegen den hier gegenständlichen Säumniszuschlagsbescheid vom 10. Mai 2010 am 14. Juni 2010. Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde…

UFSW RV/1102-W/12Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabenstelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…Händen übernommen habe. An diesem Wochentag komme er von Wochenenden-Familienheimfahrten nach Wien zurück. Somit wäre die einmonatige Berufungsfrist am 28.4.2011 abgelaufen (genau an diesem Tag habe er seine Berufung an das Finanzamt per Post verschickt). Gleichzeitig legte der Bw. den Postaufgabenachweis vor…

UFSK RV/0488-K/09Zurückweisungsbescheid infolge Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…die einmonatige Berufungsfrist angeführt ist, dass ihm durch den Bescheid vom 13. Februar 2009 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Berufungsfrist nicht mehr verlängert werde und dass ihm ohnehin großzügig Fristverlängerungen eingeräumt wurden, so lag es einzig beim Bw. auf die Einhaltung der Berufungsfrist…