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UFSI RV/0197-I/04Getrennte Verträge betr. Grundstücksübergaben mit Aufzahlung: einheitliches Rechtsgeschäft, Tausch oder begünstigte Realteilung, gemeiner Wert der Tauschleistung, zu berücksichtigendes Mobiliar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…Rzn. 4 - 6 zu § 5 GrEStG). Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das Zugehör…

UFSI RV/0772-I/06Sind Badezimmer- und Kücheneinrichtung etc. als "Inventar" zu qualifizieren und aus der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…4 - 6 zu § 5 GrEStG). Gegenständlich in Streit gezogen ist ausschließlich die Nichtanerkennung des gesamten verzeichneten "Inventars". Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden…

UFSI RV/0771-I/06Sind Badezimmer- und Kücheneinrichtung etc. als "Inventar" zu qualifizieren und aus der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…4 - 6 zu § 5 GrEStG). Gegenständlich in Streit gezogen ist ausschließlich die Nichtanerkennung des gesamten verzeichneten "Inventars". Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer unterliegenden…

UFSW RV/1500-W/09Werbeabgabepflicht bei einem Leistungspaket
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2013Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwAdrBw, vertreten durch Dkfm. Gerhard Balluf Steuerberatungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 2442 Unterwaltersdorf, Brodersdorferstraße 3, vom 29. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachvorständin Hofrätin Mag. Edith Hanel-Schmidt, vom 22. November…

UFSK RV/0094-K/13Werbeabgabepflicht bei Veröffentlichungen von Werbeeinschaltungen in Druckwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2013

…Entscheidung des UFS vom 10.01.2013, RV/1500-W/09, das Berufungsbegehren nicht; wurde doch in dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt- unbestritten ein einheitliches Gesamtentgelt für Leistungen, die teilweise der Werbeabgabe unterliegen und teilweise der Werbeabgabe nicht unterliegen, geleistet (vgl. Seite 33…

UFSW RV/1500-W/09Werbeabgabepflicht bei einem Leistungspaket
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2013Teil 2/2

…zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens besteht darüber, dass die beiden Hauptsponsoren T***** und T*****V***** S*****A***** der Bw, der S*****P***** GmbH, ein einheitliches Gesamtentgelt für Leistungen, die teilweise der Werbeabgabe unterliegen und teilweise der Werbeabgabe nicht unterliegen, geleistet haben. Ebenfalls - zu Recht -…

UFSI RV/0198-I/12Badezimmer- und Kücheneinrichtung sind aufgrund der "objektivierten Zweckwidmung" nicht als Inventar zu qualifizieren; Vertragserrichtungskosten zählen zur Hälfte zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…4 - 6 zu § 5 GrEStG). 2.) Inventar: Gegenständlich in Streit gezogen ist die Nichtanerkennung des gesamten verzeichneten "Inventars". Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer…

UFSI RV/0197-I/12Badezimmer- und Kücheneinrichtung sind aufgrund der "objektivierten Zweckwidmung" nicht als Inventar zu qualifizieren; Vertragserrichtungskosten zählen zur Hälfte zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…4 - 6 zu § 5 GrEStG). 2.) Inventar: Gegenständlich in Streit gezogen ist die Nichtanerkennung des gesamten verzeichneten "Inventars". Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu der der Steuer…

UFSI RV/0564-I/06Scheidungsvergleich: Höhe der Gegenleistung für hälftigen Liegenschaftserwerb bei Übernahme ua. eines Wohnbauförderungsdarlehens und geltendgemachten Kosten für Inventar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…Bw hinsichtlich der Ausscheidung von Inventar aus der Steuerbemessungsgrundlage an. In Bezug auf die Anerkennung als "Inventar" gilt nunmehr grundsätzlich Folgendes: Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören die Teile des "Kaufpreises" zu…

UFSI RV/0052-I/04Kaufpreisverheimlichung: in welcher Höhe ist, wie behauptet, miterworbenes Inventar mangels Nachweis anzuerkennen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Wird für den Erwerb von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitliches Gesamtentgelt vereinbart, so gehören…

UFSG RV/0275-G/031. Rechtmäßigkeit der amtswegigen Verfahrenswiederaufnahme 2. Baukosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…Grund- bzw. Baukosten hingewiesen wird. Es ist zudem von einem "vereinbarten Gesamtentgelt, jedoch ohne Grundkosten" die Rede. Eine derartige vertragliche Regelung kann wohl nur bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes Sinn machen, anderenfalls sie entbehrlich wäre. Völlig unverständlich sind die Berufungsausführungen, Grund- und Gebäudeverkäufer würden in…

UFSG RV/0274-G/031. Rechtmäßigkeit der amtswegigen Verfahrenswiederaufnahme 2. Baukosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…Grund- bzw. Baukosten hingewiesen wird. Es ist zudem von einem "vereinbarten Gesamtentgelt, jedoch ohne Grundkosten" die Rede. Eine derartige vertragliche Regelung kann wohl nur bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes Sinn machen, anderenfalls sie entbehrlich wäre. Völlig unverständlich sind die Berufungsausführungen, Grund- und Gebäudeverkäufer würden in…

UFSG RV/0270-G/031. Rechtmäßigkeit der amtswegigen Verfahrenswiederaufnahme 2. Baukosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…Grund- bzw. Baukosten hingewiesen wird. Es ist zudem von einem "vereinbarten Gesamtentgelt, jedoch ohne Grundkosten" die Rede. Eine derartige vertragliche Regelung kann wohl nur bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes Sinn machen, anderenfalls sie entbehrlich wäre. Völlig unverständlich sind die Berufungsausführungen, Grund- und Gebäudeverkäufer würden in…

UFSG RV/0269-G/031. Rechtmäßigkeit der amtswegigen Verfahrenswiederaufnahme 2. Baukosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…Grund- bzw. Baukosten hingewiesen wird. Es ist zudem von einem "vereinbarten Gesamtentgelt, jedoch ohne Grundkosten" die Rede. Eine derartige vertragliche Regelung kann wohl nur bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes Sinn machen, anderenfalls sie entbehrlich wäre. Völlig unverständlich sind die Berufungsausführungen, Grund- und Gebäudeverkäufer würden in…

UFSG RV/0273-G/03Baukosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…Grund- bzw. Baukosten hingewiesen wird. Es ist zudem von einem "vereinbarten Gesamtentgelt, jedoch ohne Grundkosten" die Rede. Eine derartige vertragliche Regelung kann wohl nur bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes Sinn machen. Dass der Grunderwerb im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgt ist, ergibt sich überdies nicht zuletzt…

UFSG RV/0272-G/03Baukosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…Grund- bzw. Baukosten hingewiesen wird. Es ist zudem von einem "vereinbarten Gesamtentgelt, jedoch ohne Grundkosten" die Rede. Eine derartige vertragliche Regelung kann wohl nur bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes Sinn machen. Dass der Grunderwerb im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgt ist, ergibt sich überdies nicht zuletzt…

UFSG RV/0277-G/03Baukosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…Grund- bzw. Baukosten hingewiesen wird. Es ist zudem von einem "vereinbarten Gesamtentgelt, jedoch ohne Grundkosten" die Rede. Eine derartige vertragliche Regelung kann wohl nur bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes Sinn machen. Dass der Grunderwerb im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgt ist, ergibt sich überdies nicht zuletzt…

UFSG RV/0276-G/03Baukosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…Grund- bzw. Baukosten hingewiesen wird. Es ist zudem von einem "vereinbarten Gesamtentgelt, jedoch ohne Grundkosten" die Rede. Eine derartige vertragliche Regelung kann wohl nur bei Vorliegen eines einheitlichen Rechtsgeschäftes Sinn machen. Dass der Grunderwerb im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgt ist, ergibt sich überdies nicht zuletzt…

UFSW RV/0936-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen bezeichnet wurde, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben wurde. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb von Lokalen eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP5 Abs. 3 3. Satz GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011Teil 1/2

…in den bauordnungsgemäßen Bestandsplänen ausgewiesenen Flächen zugrunde zu legen. Allfällige Flächenreduzierungen durch von der Mieterin veranlasste Einbauten oder sonstige bauliche Veränderungen bleiben hierbei unbeachtlich. (3) Die Vermieterin vermietet und die Mieterin mietet diese vorgenannten Flächen als einheitliches Mietobjekt. Vermietet sind nur die Innenbereiche des Mietobjektes…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…in den bauordnungsgemäßen Bestandsplänen ausgewiesenen Flächen zugrunde zu legen. Allfällige Flächenreduzierungen durch von der Mieterin veranlasste Einbauten oder sonstige bauliche Veränderungen bleiben hierbei unbeachtlich. (3) Die Vermieterin vermietet und die Mieterin mietet diese vorgenannten Flächen als einheitliches Mietobjekt. Vermietet sind nur die Innenbereiche des Mietobjektes…