…des Unabhängigen Finanzsenates (Berufungsentscheidung), Außenstelle Graz, vom 17. Februar 2005, RV/0196-G/03, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1995 bis 1998 mit Beschluss vom 12. Dezember 2007, 2005/15/0040, mit nachstehender Begründung zurückgewiesen: "Ist eine…

…über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung eingebracht worden. Die U GmbH habe weder neue Beweise noch neue Tatsachen vorgebracht, noch sei eine inhaltliche Ergänzung nötig gewesen, es gehe lediglich um ergänzende Ausführungen. Es handle sich daher um einen sachlich gleichgelagerten Fall, der im Gewinnfeststellungsbescheid zum…

…vom 2. Juni 2000 betreffend Umsatzsteuer 1993 bis 1996 sowie gegen die Bescheide vom 31.5. 2000 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1993 bis 1995 im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla nach der am 3. Mai…

…die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 sind jeweils keine Einkünfte eingetragen. Zur Begründung für die Nichtdurchführung der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung wird auf den Bp-Bericht verwiesen. Die Bescheide hinsichtlich 1993 und 1995…

…denen es zum Ausdruck brachte, dass eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht durchzuführen sei (negative Feststellungsbescheide iSd § 190 Abs. 1 BAO). Diese Bescheide sind, soweit sie die Jahre 1993 sowie 1995 bis 1999 betreffen, an die "A GmbH und Mitbesitzer" zu Handen des A gerichtet…

…den wirtschaftlichen Erfolg hat, Eigenkapital der GmbH zu ersetzen und somit an die Stelle einer wirtschaftlich gebotenen Kapitalzuführung tritt. Damit liegt steuerlich kein Gesellschaftsverhältnis vor, sondern sind die stillen Einlagen als verdecktes Stammkapital anzusehen; einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungen haben zu unterbleiben. 4. Der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag…

…den wirtschaftlichen Erfolg hat, Eigenkapital der GmbH zu ersetzen und somit an die Stelle einer wirtschaftlich gebotenen Kapitalzuführung tritt. Damit liegt steuerlich kein Gesellschaftsverhältnis vor, sondern sind die stillen Einlagen als verdecktes Stammkapital anzusehen; einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungen haben zu unterbleiben. 4. Der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag…

…sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Die Berufungsausführungen behaupten das Vorliegen eines Nichtbescheides mangels Vorliegens geeigneter Wiederaufnahmegründe im Feststellungsverfahren (Grundlagenbescheid). Sowohl der Wiederaufnahmebescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 1997 bei der X-KEG als auch der Feststellungsbescheid, beide vom 5. Dezember 2006…

…Bw. nicht gelungen auch nur einen einzigen Schilling hereinzubringen. Mit der Berufung wurden Steuererklärungen betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung sowie die Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 1991 vorgelegt und um erklärungsgemäße Veranlagung ersucht. Aus den Erklärungen, respektive den Beilagen zu diesen ist ersichtlich…

…einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung. Für den Zeitraum 1/2005 bis 7/2005 hat eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO stattgefunden, wobei Feststellungen getroffen wurden, die sich auf die Vermietungsabsicht der Bw. bezieht. Im Zusammenhang mit dieser Absicht wurde zwischen der X-GmbH, einerseits und…

…1990 von der Arge P. sogar ausdrücklich auf die Anwendung des Abschnitt VII Art. I AbgÄG 1981 hingewiesen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bw., es wäre zwingend eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO durchzuführen gewesen, gehen daher ins Leere. Darüberhinaus hat der Betriebsprüfer in…

…12.1994, 94/15/0034 und vom 28.5.1998, 96/15/0083). Sind mehrere Personen an Einkünften beteiligt, hat hinsichtlich der in § 188 BAO genannten Einkunftsarten eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung zu erfolgen, die u.a. über Art und Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte abspricht…

…1994, 94/15/0034 und VwGH-Erk. 28.5.1998, 96/15/0083). Sind mehrere Personen an Einkünften beteiligt, hat hinsichtlich der in § 188 BAO genannten Einkunftsarten eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung zu erfolgen, die u.a. über Art und Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte sowie…

…2 BAO, wonach mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist, der ebenfalls angefochtene einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheid, in dem die Nichtausgleichs- und Nichtvortragsfähigkeit des Verlustes unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 festgestellt worden ist…

…später ausgedehnt auf die Folgejahre, begann am 6. November 2006 ein Betriebsprüfer des Finanzamtes Wien Bezirke eine Außenprüfung über einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2004 bei 2. Geschäftsherrin & Atyp.St.Ges. Laut der Einkünfte-"Erklärung" für 2005 mit 175 Beteiligten (Eingangsstempel 28. August 2007) entfiel von…

…und 23.Dezember 2004 erfolgte jeweils eine automatische Bescheidänderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs.1 BAO. Auf Grund der Mitteilung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25.Jänner 2005 über das Ergehen eines neuerlichen Bescheides betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die genannte Gesellschaft und…

…bürgerlichem Recht wurde zur Abwicklung der statisch-konstruktiven Bearbeitung eines bestimmten Bauvorhabens gegründet (vgl. nochmals Angaben der Beteiligten laut Verf 26). Für die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurden in weiterer Folge für die Streitzeiträume erklärungsgemäße Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. …

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte im Berufungsjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an der A B GmbH & Co KG (im Folgenden A-KG). Laut Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung vom…

…August 2007 ersuchte dieser Mitarbeiter des Finanzamtes die Bw. wie folgt um Ergänzung betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2005: Laut Feststellungen bei der Außenprüfung bei der Mieterin (I GmbH) der vermieteten Räume seien für die Finanzierung…

…keine Mitunternehmerstellung hatten, war eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die stille Gesellschaft nicht durchzuführen. Das Finanzamt hat daher im Ergebnis richtig einen Nichtfeststellungsbescheid erlassen und war die Berufung aus diesem Grund abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Personenverzeichnis Klagenfurt, am 31…