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UFSW RV/4426-W/02Bedeutung der IFB-Verlustklausel im Zusammenhang mit Beteiligungen an Personen­gesellschaften im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…§ 7 Tz 81): Im Falle der Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Betrieben ein und derselben Körperschaft liegt keine Entnahme mit nachfolgender Einlage vor. Die einheitliche Gewinnermittlung bei den nach ihrer Rechtsform handelsrechtlich buchführungspflichtigen Körperschaften bewirkt weiters, dass steuerfreie Rücklagen wie die Rücklage gemäß § 12 EStG 1988…

UFSL RV/0410-L/06Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…daher eine einheitliche Gewinnermittlung vorzunehmen. Die Gewinnermittlung darf nicht beim einzelnen Gesellschafter ansetzen, sondern lediglich die steuerliche Erfassung des Gewinnanteiles. § 23 Z 2 ist demnach nicht als Gewinnermittlungsvorschrift, sondern als Bestimmung über die persönliche Zurechnung von Einkünften zu verstehen. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung sind…

UFSW RV/0924-W/09Geltendmachung von (Sonder)Betriebsausgaben bei einer Basispauschalierung, Bescheidberichtigung, offensichtliche rechtliche Unrichtigkeit, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 1/2

…für sich steuerpflichtig sei. Die Gewinnermittlung sei daher auf zwei Stufen vorzunehmen (unter Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 23 Rz 34ff). Es habe eine einheitliche Gewinnermittlung auf Ebene der Gesellschaft stattzufinden und das Ergebnis sei auf die einzelnen Gesellschafter aufzuteilen. Diese müssten dann in…

UFSW RV/0733-W/11Teilwertabschreibung auf die aus dem Privatvermögen im Wege des Zusammenschlusses eingebrachten Aktien in eine Personengesellschaft iZm der Rückwirkungsfiktion nach § 24 Abs. 1 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…wo einzelne Werte zurückbehalten werden. Es sei auch nicht möglich, eine einheitliche Gewinnermittlung durchzuführen, wenn das Privatvermögen zu einem späteren Stichtag bewertet wird. Die Finanzamtsvertreterin wendet ein, dass sich die Rückwirkung ausschließlich auf begünstigtes Vermögen beziehe und als zeitlicher Aspekt betreffend die Übertragung und damit…

UFSW RV/0795-W/03IFB Wartetastenverlust bei Beteiligung an einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…3 KStG, so verfügt er über einen einheitlichen Gewerbebetrieb in dem auch die Beteiligung an der Personengesellschaft enthalten ist, ohne dann einen eigenen Betrieb darzustellen. Nach Rz 3793 der EStR ist die Verrechnung von IFB Verlusten keine Maßnahme der Gewinnermittlung sondern der Einkommensermittlung. Eine Verrechnung…

UFSL RV/0765-L/04Übertragungsrücklage bei Betriebsaufgabe einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…auch in Österreich) darauf, dass die betreffende KÖSt-Bestimmung, welche die Einkunftsart festlegt, auf nach Handelsrecht buchführungspflichtige Gesellschaften verweist und das Handelsrecht eine einheitliche Gewinnermittlung vorsieht. Aufgrund der Maßgeblichkeit des Handelsrechtes schlage dies auf das Steuerrecht durch. Diese Auslegung ist aber, wie Zierler aufgezeigt hat…

UFSW RV/1704-W/05Einwendungen gegen den Einkommensteuerbescheid für Anspruchszinsen unerheblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2006

…Auswirkung auf die einheitliche und gesonderte Gewinnermittlung 2002 der M.A.GmbH & Co. KG, an deren Ergebnis der Bw. mit 10% beteilgt wäre, gehabt hätte. Da die R.M.GmbH & Co. KGweiters mit 29% am Gewinn partizipieren würde, wäre im Wege der einheitlichen und gesonderten…

UFSW RV/2486-W/08UFS-Entscheidung als Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO, Zurückweisung wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…mit Schreiben vom 25. Juli 2007 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2004, Gewinnermittlung und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO ein. Mit Bescheid vom 17. August 2007 wurde dieser Antrag gemäß § 304 BAO vom…

UFSW RV/0220-W/05Liebhaberei bei Vermittlung von Finanzdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufung vom 20. November 2003 gegen den Feststellungsbescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnermittlung (Antrag auf Erlassung eines endgültigen Bescheides) zwar stattgegeben worden sei, jedoch sei die Tätigkeit der Bw als Liebhaberei beurteilt worden. Dem könne die steuerliche Vertretung der…

UFSW RV/0162-W/03Wechsel der Gewinnermittlungsart in der Landwirtschaft von einer Vollpauschalierung zu einer Ermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…des Verfahrens wurden vom Finanzamt neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 erlassen. In der Berufung gegen diese Bescheide wurden Änderungen hinsichtlich der Berechnung des Übergangsergebnis im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart geltend gemacht, die vorher nicht geltend gemacht worden waren. Dazu wurde…

UFSW RV/3302-W/12Einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO und Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…nach einheitlichen Grundsätzen und gesondert von der Einkommensteuerveranlagung der einzelnen Beteiligten zu ermitteln. Daneben müssen aber auch bereits Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben der Beteiligten und gegebenenfalls unterschiedliche persönliche Verhältnisse der Gesellschafter aufgenommen werden. Die einzelnen Gesellschafter betreffende Wertkorrekturen werden in einer zweiten Stufe der Gewinnermittlung nach…

UFSW RV/3674-W/08Erfassung eines Schuldnachlasses als Betriebseinnahme in der Gewinnermittlung aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

…Betriebseinnahmen, die nicht aus regelmäßigen Geschäftsfällen resultierten. Diese Betriebseinnahmen seien in die Gewinnermittlung aufzunehmen und die mit dem Schuldnachlass in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben seien in Abzug zu bringen. Hätte für die regelmäßigen Geschäftsfälle die Möglichkeit der Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben bestanden, so bedeute dies nicht automatisch…

UFSW RV/1546-W/04Einheitliche Leistung der Prostituierten und des Bordellinhabers sowie KESt - Übernahme als zusätzliche verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…die der Ansicht sei, die Besteuerung der Prostitutionserlöse sei Sache der Mädchen - eine "einheitliche Leistung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wobei keine Aufzeichnungen über die Weitergabe von Umsätzen existierten. Diese an die Prostituierten als weitergegeben erachteten Beträge wurden im Rahmen der Gewinnermittlung bzw. der Ermittlung einer…

UFSL RV/0568-L/03Betriebsausgabeneigenschaft von Sozialversicherungsbeiträgen bei vollpauschalierter Gewinnermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…Steuerberatungs-KEG, ABC, vom 22. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 9. April 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§…

UFSK RV/0054-K/10Einheitliche oder separate Betrachtung von Vermietungseinheiten für die Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…an verschiedene Mieter. 10% des Gebäudes - die Wohnungen 4 und 6 - dienen der Privatnutzung. In den Jahren ab 1994 wurden die Ergebnisse aus der Vermietung der Geschäfts-räumlichkeiten an die KG im Rahmen der einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst, die Ergebnisse aus…

UFSW RV/4425-W/021. Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden für abgeleitete Bescheide (hier: Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO im Einkommen­steuerverfahren). 2. Nichtausgleichsfähigkeit eines Verlustanteils im Bereich der Personengesellschaften insoweit, als darin ein anteiliger IFB enthalten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…EStG 1988, weise unter Hinweis auf die Gewinnermittlungsrichtlinien 1989 (im Folgenden kurz: GER 1989) darauf hin, dass diese bei Kapitalgesellschaften immer von einem einheitlichen Betrieb ausgingen und sich hier "die Bedeutung der Verlustklausel im Ausschluss vom Verlustvortrag" erschöpfe. Aus den Ausführungen von Doralt könne nach…

UFSW RV/1680-W/04Nicht erbrachte Leistungen als Betriebsausgaben. AfA Firmenwert stellt abnutzbares Anlagevermögen dar. Luxustangente ist bei luxuriösen Fahrzeugen auszuscheiden. Bilanzberichtigung bei Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 EStG zur Bildung Rückstellungen nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…und 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1996 bis 1997 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

UFSF RV/0362-F/02Versteuerung den Grund und Boden betreffender stiller Reserven, Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung; Einlagenbewertung und steuerneutrale Aufwertung beim Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 5 im Geltungsbereich des EStG 1972
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…vom 24. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Thomas Huemer, vom 19. April 2002 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, für das Jahr 1998 im Beisein der Schriftführerin Yvonne…

UFSG RV/0037-G/03Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verteilung des Übergangsverlustes gemäß § 4 Abs.10 Z.1 EStG 1988 idF StRefG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. April 2002, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2003 ergibt sich keine Änderung. …

UFSL RV/0996-L/02Beginn der Behaltefrist bei einem protokollierten Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…Betriebsprüfung ergangenen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 1997 und 1998 erhob der steuerliche Vertreter am 10. Jänner 2001 Berufung und führte zusammengefasst aus: Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufes sei die Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Aufdeckung der…