UFSW RV/1704-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 23. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Februar 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 10. Februar 2005 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 10. Februar 2005 Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in der Höhe von € 1.770,75 sowie für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 10. Februar 2005 Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in der Höhe von € 2.708,79 fest. In den dagegen am 23. Februar 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass sich im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend die R.M.GmbH & Co. KGErhöhungen der Ergebnisse für 2000 in der Höhe von € 17.800,85 sowie für 2000 von € 27.788,91 ergeben hätten, die eine unmittelbare und betragsgleiche negative Auswirkung auf die einheitliche und gesonderte Gewinnermittlung 2002 der M.A.GmbH & Co. KG, an deren Ergebnis der Bw. mit 10% beteilgt wäre, gehabt hätte. Da die R.M.GmbH & Co. KGweiters mit 29% am Gewinn partizipieren würde, wäre im Wege der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung dem Abgabepflichtigen aus dieser Feststellung der Betriebsprüfung eine negative Tangente von weiteren 4,4% der Ergebnisverschlechterung der M.A.GmbH & Co. KG zuzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig (§ 205 Abs. 3 BAO). Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen gemäß Abs. 6 insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand entweder gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2002. Dieser Einwand war jedoch nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. Jänner 2006