…gewesen sei, sondern die vorzeitige Beendigung sich erst nachträglich durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten ergeben habe. Wenn die Vermietungstätigkeit aufgrund eines nachträglich freiwillig gefassten Entschlusses des Steuerpflichtigen eingestellt worden sei, sei insgesamt Liebhaberei anzunehmen. Aus der Aktenlage habe sich im vorliegenden Fall ergeben, dass bereits…

…Buchhaltungsunterlagen eindeutig hervorgehe, seien alle aktiven Zahlungen nach dem 19. September 2001 eingestellt worden, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt Erfolg versprechende Verhandlungen mit Investoren geführt worden seien. Auch habe die GmbH zu diesem Zeitpunkt einen bestehenden Vertrag mit dem X-Fond gehabt, der eine weitere…

…Buchhaltungsunterlagen eindeutig hervorgehe, seien alle aktiven Zahlungen nach dem 19. September 2001 eingestellt worden, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt Erfolg versprechende Verhandlungen mit Investoren geführt worden seien. Auch habe die GmbH zu diesem Zeitpunkt einen bestehenden Vertrag mit dem Fond-X gehabt, der eine weitere…

…Überschussermittlung "für das Rumpfwirtschaftsjahr 2000"). Die Vermietungstätigkeit habe aus Ertragsgründen nicht mehr weitergeführt werden können. Die Vermietungstätigkeit wurde somit im März 2000 eingestellt; damit beendete auch die "HBG" (Hausbesitzgemeinschaft) infolge Kündigung des Mietvertrages und Rückstellung des Mietobjektes ihre Tätigkeit, sie wurde im März 2000 aufgelöst…

…untergeordnet (auch) Ferienwohnungen vermietet wurden, dass die Appartementvermietung jedoch bereits ab April 1999 zur Gänze eingestellt wurde (zur entsprechenden Betriebsnummer wurden dem Tourismusverband keine Nächtigungen gemeldet). Ab diesem Zeitpunkt wurde die Vermietungstätigkeit nur mehr als Privatzimmervermietung mit Nächtigung/Frühstück betrieben. Nicht zu beanstanden sind die…

…heraus, dass sie niemals erfolgbringend sein kann, kann sie dennoch bis zu diesem Zeitpunkt als Einkunftsquelle anzusehen sein. Erst wenn die Tätigkeit dann nicht eingestellt wird, ist sie für Zeiträume ab diesem Zeitpunkt als Liebhaberei zu qualifizieren (vgl. VwGH 16.05.2007, 2002/14/0083…

…der angeführten Umstände nimmt die Berufungsbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen an, dass spätestens mit Ablauf des Jahres 1999 die Vermietung eingestellt war und daher ein Abzug von Werbungskosten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist. Die im Kalenderjahr 2002 erzielten Einkünfte werden…

…Lieferungen von Juli bis September 1996 betroffen haben. Aufgrund des Sachverhaltes sei zu schließen, dass im Laufe des Jahres 1994 der Betrieb der ehemaligen T.GmbH eingestellt worden sei und somit beide Teilbetriebe, die die Verluste verursacht haben, am Verschmelzungsstichtag nicht mehr vorhanden gewesen seien…

…drohende Nachforderung in Millionenhöhe habe natürlich nicht gerade zur Motivation des Geschäftsführers beigetragen. So habe immer mit dem drohenden Konkurs gerechnet werden müssen, weshalb dadurch jede Geschäftstätigkeit eingestellt worden sei. Nachdem nunmehr der verbleibende Hauptgläubiger die Finanz wäre, sei an eine Wiederbelebung des Geschäftes gedacht…

…aktenkundig) erhobenen Vorwürfe hätten sich über weite Strecken als haltlos erwiesen, sodass der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht die Anzeige unter Bestimmung einer Probezeit vorläufig zurückgelegt habe und das Strafverfahren eingestellt worden sei. Das Strafverfahren sei also auf eine der im § 33 Suchtmittelgesetz bezeichneten Erledigungsarten beendet worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., Adresse, vertreten durch Dkfm. Werner Sturm, Steuerberater, 4050 Traun, Im Nösnerland 14, sowie RA Dr. Wolfgang Pils, 4020 Linz, Am Graben 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels v. 13.05.2003 betreffend Einkommensteuer für…

…des in Rede stehenden Abgabenrückstandes auch aus diesem Grund nicht mehr möglich wäre (vgl. VwGH 23.11.1983, 82/13/0211). Bereits auf Grund mangelnder Exekutionsmöglichkeit und eingestellten Betriebes war vom Nichtvorliegen einer "persönlichen" Unbilligkeit auszugehen, sodass sich eine Prüfung der Frage, ob die Fa…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Friedrich Woditschka, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach, vertreten durch ADir. RR Johann Neckam und Amtsdirektorin Herta Schreibvogel, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird…

…Im vorliegenden Fall wurde das mit dem Bescheid vom 9. April 1999 eingeleitete Finanzstrafverfahren mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 11. April 2000 eingestellt. Der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 2000 beseitigt den Bescheid des abgeschlossenen Verfahrens (Einstellungsbescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alfred Mitterlehner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Grunderwerbsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Grunderwerbsteuer wird mit…

…in der persönlichen Lebenssituation, die letztlich zur Verlegung des Wohnsitzes und des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland geführt hätten, habe der Berufungswerber sämtliche Vermietungen eingestellt und die Vermietungsobjekte vor Erreichung der "geplanten Gesamtüberschüsse" veräußert. Nachträglich und unerwartet eintretende Umstände seien nicht geeignet, "den auf Erzielung…

…29. 2004 niederschriftlich festgehalten, dass die Geschäftstätigkeit der Bw. bereits im Oktober 1999 eingestellt worden sei. Eine Löschung im Firmenbuch sei auf Grund eines anhängigen Rechtsstreites (Amtshaftungsklage) bislang noch nicht erfolgt. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde schließlich die Körperschaftsteuer für Jahre 2002 und 2003 gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, vertreten durch Steuer-Beratung Gaedke & Partner GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 15. Oktober 2009 und vom 18. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. August 2009 und vom 19. April…

…der Hausdurchsuchung gefehlt haben. Hinsichtlich des Firmenwertes ist auszuführen, dass der Masseverwalter das Unternehmen eingestellt hat und kann von einer Gläubigerbevorzugung deshalb nicht gesprochen werden, da die GmbH die gesamten Lizenzgebühren für das Jahr 2005 kassiert hat und das Einzelunternehmen der Bw. die Leistungen für…

…Zeitraumes erzielbar sein. Es muss der Annahme der Ertragsfähigkeit somit noch nicht entgegenstehen, wenn eine Liegenschaft schon vor der Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen bzw. die Vermietung eingestellt wird. Denn für die Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft ist nicht der tatsächliche Ertrag, sondern die objektive Ertragsfähigkeit maßgeblich…