…April 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 07/1996 | 38.933,03 | Säumniszuschläge | 1996 | 3.442,33 | Stundungszinsen | 1996…

…Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel letztlich unmöglich gemacht hat. Die eingewendete Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit gründete nach den vorliegenden Beweisergebnissen somit unzweifelhaft im Abschluss dieses zu Gunsten der Raiffeisenkasse H abgeschlossenen Generalzessionsvertrages. Auf Grund dieser globalen Forderungsabtretung hat sich der Bw…

…Pflichten hat der Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes wahrzunehmen. § 5 Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis Die Grenzen der eigenen Dispositionsfreiheit des Geschäftsführers orientieren sich an - den gesetzlichen Vorschriften - dem Gesellschaftsvertrag - dem Grundsatz von "Treu und Glauben" § 6 Arbeitsleistung Der Auftragnehmer hat sich mit aller Energie…

…außerhalb einer Generalversammlung beschlossen wurde, vermochte dies keine gesellschaftsrechtlich bindenden Wirkungen gegenüber der Mitbeteiligten zu entfalten . [...]Wenn die Mitbeteiligte in ihrer Gegenschrift vorbringt, eine "Dispositionsfreiheit" (über die zugewiesenen Geldmittel) liege auf Grund der klaren Weisung der STADT, welcher Nutzung die Mittel zuzuführen seien, nicht vor…

…außerhalb einer Generalversammlung beschlossen wurde, vermochte dies keine gesellschaftsrechtlich bindenden Wirkungen gegenüber der Mitbeteiligten zu entfalten . [...]Wenn die Mitbeteiligte in ihrer Gegenschrift vorbringt, eine "Dispositionsfreiheit" (über die zugewiesenen Geldmittel) liege auf Grund der klaren Weisung der STADT, welcher Nutzung die Mittel zuzuführen seien, nicht vor…

…man vor der Problematik gestanden sei, dass die zu erwartenden Erträge bei kurzfristigen Wertpapierveranlagungen in der Regel niedriger seien als bei längerfristigen Bindungen. Die Behörde habe es unterlassen, auf die Dispositionsfreiheit der Geschäftsführung einzugehen. Sie habe insbesondere nicht ausgeführt, warum ein Unternehmer gezwungen sein solle…

…dem eigenständigen Aufgabenbereich der Holding, aus den Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zu den Jahresabschlüssen, in denen von zur Verfügung gestellten Beträgen gesprochen werde, das bedeute Dispositionsfreiheit, wenn auch in einem gewissen Rahmen und aus den gesamten Buchungen, festgehalten in den Jahresabschlüssen. Eine verpflichtende Durchleitung hätte auch…

…da die Möglichkeit der Nutzung des Urlaubsheimes durch Aushang im Betrieb bekannt gegeben worden wäre. Ebenso sei der gezogene Schluss der BP nur eingeschränkt richtig. Der Prüfer hätte sich persönlich von der Ausstattung des Objektes überzeugen können, dass den Urlaubsansprüchen eines Durchschnittsmenschen nicht entsprochen werde…

… 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 02/2000 | 251.552,92 | Säumniszuschlag | 2000 | 5.758,17 | Summe | |…

…werden, erspare sich der Anleger Steuern, woraus sich die hohe Dividende errechne. Auch hätten die Anleger durch den Gesellschaftsvertrag und den Treuhandvertrag eingeschränkt keine Unternehmerinitiative entfaltet. Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Gegen die Berufungsentscheidung brachte die PC Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. In den Beschwerdegründen führt der Bf. ua aus…

…zu reagieren verliere, könne wohl keinesfalls gegen sie interpretiert werden. Dass eine Untervermietung wie im Bestandvertrag angeführt, eingeschränkt auf Ärzte, Therapeuten und Masseure erfolgen könne, sei unzweifelhaft fremdüblich und entspreche wohl eindeutig dem aktuellen Trend im Bereich des Gesundheitswesens zur Bildung von Gruppenpraxen. Der Hinweis…

…täglich zu beliefern sei. Diese Firma sei ein großer Händler für Ersatzteile und garantiere den Partnern im P die Belieferung mit Ersatzteilen. Insoweit sei die Dispositionsfreiheit der Berufungswerberin als Auftragnehmer eingeschränkt, da sie den Sachzwängen der Firma Y als Auftraggeber unterliege. Sie könne zwar den…

…wollen. Diese Gestaltung sei außersteuerlich begründet und daher auch steuerlich anzuerkennen. Es sei nichts anderes als ein Ausdruck seiner Dispositionsfreiheit. 1.3.1 Mietvertrag zwischen Dr.B***B*** und der Berufungswerberin Die Basis für das Mietverhältnis bildete ein unterfertigter Mietvertrag vom 1. Dezember 2006, der…

…Komplementäre oder Geschäftsführervergütung häufig anzutreffen und würden in der Praxis auch regelmäßig anerkannt. Daraus müsse sich auch ergeben, dass diese Dispositionsfreiheit im Rahmen des Abschlusses eines Zusammenschlussvertrages ermögliche, Gewinne zulasten eines Verlustes zu vereinbaren. Die Regelung des § 24 Abs 2 UmgrStG habe den Zweck sicherzustellen…

…und daher das Schicksal des Zollschuldbescheides teile. Aus diesem Grund wurde vom Unabhängigen Finanzsenat auch die diesbezügliche Be-rufungsvorentscheidung aufgehoben. Gegen die Zurückweisung des neuerlichen Antrages auf Erstattung, jedoch eingeschränkt auf die Einfuhrumsatzsteuer, wurde mit Eingabe vom 6. April 2006 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben…

…als Bedingung. Durch den zeitlichen Ablauf sei es gewährleistet gewesen, dass die Erwerber das Grundstück in unbebauten Zustand erhalten und dadurch Dispositionsfreiheit gehabt hätten und keiner echten Bindung an ein vorgegebenes Konzept unterworfen gewesen wären. 1993 hätten die Erwerber gravierende Umplanungen des Hauses durchgeführt, für…

…der inländischen Steuerbehörden sind somit gegenüber Sachverhalten, die ihre Wurzeln in der Schweiz haben, eingeschränkt. Damit ist die Berufung aber noch nicht zu Ungunsten des Berufungswerbers entschieden. Wie bereits weiter oben ausgeführt, anerkennt der EuGH Beschränkungen einer Grundfreiheit nur, wenn diese einem berechtigten Zweck dient…

…einem Mitarbeiter der Einrichtung eine Vollmacht auf unbestimmte Zeit erteilt, so erlangt diese beim späteren Verlust der Geschäfts- und Einsichtsfähigkeit - sohin in einem Zustand, in dem eine Kontrolle durch den Bewohner nur mehr eingeschränkt möglich ist - nicht den Charakter einer Vorsorgevollmacht. Darauf weist § 284f Abs…

…dass die Bw. auf Grund der hohen Fremdfinanzierung und wirtschaftlichen Verflechtung bereits seit der Abspaltung der Fa.X mit 1.1.1994 in ihrer Dispositionsmöglichkeit durch die Kreditinstitute eingeschränkt gewesen wäre. Die Verpfändung der Liegenschaft mit 2.2.1998 als auch die Verpfändung des Kaufpreises…

…dem Freizügigkeitsabkommen ergäben, dürften nur nach Maßgabe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden (Anhang I Art 5 FZA). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bildeten die internationalen Verträge gemeinschaftsintern einen integralen Bestandteil des acquis communitaire (so EuGH vom 30.7.1974, Rs C-181…