…für das Unternehmen bezogene Gegenstand oder die für das Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistung verwendet wird (Ausnahme: Ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen, Kraftfahrzeuge, Ausschluss vom Vorsteuerabzug). Der Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wen ein für das Unternehmen bezogener oder eingeführter Gegenstand unter dem Einkaufspreis veräußert…

…von ihr die im angefochtenen Bescheid von der Zollbehörde vertretene Auffassung, dass gegenständlichenfalls die Zollschuld nach Art.204 Zollkodex wegen Nichterfüllung der Pflicht der unverzüglichen Anschreibung der am zulässigen Ort eingetroffenen Waren für sie entstanden sei, nicht geteilt: Es bestehe nämlich nach Art.859 ZK…

…3 UStG der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert unter Hinzurechnung der auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu bemessen ist. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer in Euro errechnet…

…Berufungsbehörde auf § 5 Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl.Nr. 663/1994 idgF (UStG), wonach der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen wird. Die Werte, die in der Spalte 6 der Aufstellung zum Nachforderungsbescheid als "ermittelte, tatsächliche Werte" ausgewiesen wurden, seien die vor…

… 5 Abs. 1 UStG wird der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende…

…Vöcklabruck, mit dem ein Antrag auf Aufhebung (§ 299 BAO) einer Gegenstandsloserklärung abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat im Zug seiner Übersiedlung einen PKW nach Österreich verbracht. Das Finanzamt ging bei Berechnung der NoVA-Bemessungsgrundlage vom Eurotax-Mittelwert aus…

…3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Gemäß dem Absatz 4, Zi. 2 der vorgenannten Gesetzesbestimmung sind dem Zollwert die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll hinzuzurechnen. Wie schon in der Berufungsvorentscheidung begründet und auch aus den…

…3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Gemäß dem Absatz 4, Zi. 2 der vorgenannten Gesetzesbestimmung sind dem Zollwert die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll hinzuzurechnen. Wie schon in der Berufungsvorentscheidung begründet und auch aus den…

…bereits zugelassenes Gebrauchtfahrzeug. Ein solches ist ein Kfz gleichen Baujahrs, gleicher Ausstattung und gleichen Zustands wie das eingeführte Kfz. Vergleichsmaßstab im gegenständlichen Fall ist daher ein Fahrzeug mit den gleichen Eigenschaften. Dazu gehört auch das Baujahr 1980 und das Datum der Erstzulassung 1982. Allein aus…

…Februar 2003 angeschlossen. Der eingeführte Gegenstand wird darin als "Lunar Pendant - Year of the Dragon Pattern" bezeichnet und ist mit 185,00 Australische Dollar (AUD) fakturiert. Der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag in der Höhe von 209,20 AUD enthält auch die getrennt ausgewiesenen Beförderungs- und…

…Bw. keine Veranlassung gegeben, für eine daneben gar nicht anfallende KESt ausreichend Sorge zu tragen. Hinsichtlich 10 Jahre später nicht vorhersehbar eingeführter Haftungsfolgen, habe die Bw. keine Vorsorge treffen müssen. Die rückwirkend in Kraft gesetzte Gesetzesänderung dürfe sich jedenfalls nicht zu Lasten der Bw. als…

…gemäß § 5 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994-USTG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes entspricht, sind gemäß § 5 Abs. 4 Ziffer 3 USTG 1994 die Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hinzuzurechnen. Das bedeutet, dass, sofern…

…330.780,66 bestehe nicht zu Recht. Entgegen der von der Behörde getroffenen Annahme habe der Bf. zwar die gegenständliche Tat begangen und sei hierzu auch prinzipiell geständig. Dies beziehe sich jedoch nicht auf die detaillierten Berechnungen der Abgabenbehörde. Von einer Widerlegung der abgabenrechtlichen Berufung…

…den Einfuhrabgaben eingeführt werden kann, so scheidet auch die Anwendung der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994 mangels Erfüllung der dort normierten Tatbestandsvoraussetzungen aus. Entgegen der vom Bf. in seiner Berufung vom 10. März 2011 vertretenen Ansicht, liegt im gegenständlichen Fall auch…

…Bw. an S.O. vermietet wurde, ist Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2005 wurde in Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass hinsichtlich der Überlassung des Friseurlokals an S.O. die Vermietung eines Gewerbebetriebes bzw…

…über Weisung des Fahrzeughalters mit dem Kfz nach Deutschland begeben, dafür eine Entgelt (im Rahmen seines freien Mitarbeitervertrages) erhalten und sei am selben Tag beim Versuch, mit dem gegenständlichen Kfz in das Gemeinschaftsgebiet einzureisen, angehalten worden. Der Bf. habe einen "freien Dienstvertrag" mit der B…

…mehrfach einschlägig finanzstrafrechtlich vorbestraft. Er wurde zu den Ermittlungsergebnissen des Zollamtes Graz am 28. Jänner 2010 als Verdächtiger befragt und bestreitet im Wesentlichen, den ihm im Gegenstand vorgehaltenen Handel mit Zigaretten. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich…

…habe, obwohl er hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Er sei daher im gegenständlichen Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilt und auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hingewiesen worden, so dass seine neuerliche Verurteilung bzw. die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht gerechtfertigt sei. Es…

…S. K. dazu sinngemäß aus, dass von den Zollorganen bei der gegenständlichen Warensendung Musterziehungen, und zwar betreffend die Positionen ITEM 1100/210 cm (6189 Meter) und ITEM 1200/290 cm (15379,5 Meter) erfolgt seien. Zur Position ITEM 1100/300 cm sei eine Musterziehung unterblieben…

…nicht zum Verkäufer der Waren. Im gegenständlichen Fall wäre alleine die letztgenannte Firma als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen Konzerns die Waren von einem Konzernmitglied gekauft worden wären und die Lizenzgebühren für die Benutzung des Warenzeichens, aufgrund des mit der…