…3.3.1. Anwendungsbereich Rz 724: Die Bestimmung ergänzt die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen, die zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt worden sind (§ 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994). Befreit sind sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen auf eingeführte Gegenstände beziehen, für die zollamtlich…

…6.1. Lieferung bei der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung Rz 732: Befreit ist die Lieferung von eingeführten Gegenständen, soweit für die Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt, die Lieferung an einen Abnehmer, der…

…Ausgangsumsätze gehören (EuGH vom 27.09.2001, C16/00, Rn 31). Aus dem Gemeinschaftsrecht ist ein generelles Abstellen auf die Verfügungsmacht an den eingeführten Gegenständen nicht zu erkennen. Dass die Verfügungsmacht nicht zwangsläufig Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, kommt auch in der Judikatur des EuGH…

…der für das Unternehmen bezogene Gegenstand oder die für das Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistung verwendet wird (Ausnahmen siehe Rz 1914 bis Rz 2005). Der Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wenn ein für das Unternehmen bezogener oder eingeführter Gegenstand unter dem Einkaufspreis veräußert wird…

…für das Unternehmen bezogene Gegenstand oder die für das Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistung verwendet wird (Ausnahme: Ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen, Kraftfahrzeuge, Ausschluss vom Vorsteuerabzug). Der Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wen ein für das Unternehmen bezogener oder eingeführter Gegenstand unter dem Einkaufspreis veräußert…

…am österreichischen Markt. Erst, wenn sich dessen Zusammensetzung, Beschaffenheit oä. ändert, liegt ein neues Baumuster (Produkttyp) vor, das ab dem Zeitpunkt seiner entgeltlichen oder unentgeltlichen erstmaligen Bereitstellung im Bundesgebiet zum Zweck des Vertriebs oder der Verwendung als "neu am österreichischen Markt eingeführter" pyrotechnischer Gegenstand gilt.

…von ihr die im angefochtenen Bescheid von der Zollbehörde vertretene Auffassung, dass gegenständlichenfalls die Zollschuld nach Art.204 Zollkodex wegen Nichterfüllung der Pflicht der unverzüglichen Anschreibung der am zulässigen Ort eingetroffenen Waren für sie entstanden sei, nicht geteilt: Es bestehe nämlich nach Art.859 ZK…

…die Ausführungen der Beschwerdeführerin gänzlich unbeachtet lassen. Die belangte Behörde verweist in ihrer Begründung lediglich darauf, dass im gegenständlichen Antidumpingverfahren von der Kommission gerade kein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde, was die Beschwerdeführerin jedoch auf Seite 5 unter Punkt 5. ihrer Stellungnahme vom 3.4.2017…

… 5 Abs. 1 UStG wird der Umsatz bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist gem. Art. 70 UZK der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem…

…3 UStG der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert unter Hinzurechnung der auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu bemessen ist. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer in Euro errechnet…

…zur Steuerbefreiung des § 6 Abs. 4 Z 9 UStG (Geringfügige Gegenstände) fest, dass der Warenwert der Kaufpreis inklusive allfälliger ausländischer Abgaben, jedoch ohne Verpackungs-, Beförderungs-, Versicherungs- oä Kosten ist. Zum Zollwert: Der Zollwert eingeführter Waren ist gemäß Art. 29 ZK der Transaktionswert, das heißt der…

…Berufungsbehörde auf § 5 Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl.Nr. 663/1994 idgF (UStG), wonach der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen wird. Die Werte, die in der Spalte 6 der Aufstellung zum Nachforderungsbescheid als "ermittelte, tatsächliche Werte" ausgewiesen wurden, seien die vor…

… 5 Abs. 1 UStG wird der Umsatz bei der Einfuhr nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende…

…bereits ein Kaufvertrag vor, so ist dieser Kaufpreis die Grundlage des Zollwertes der eingeführten Waren. Warenbewegungen innerhalb eines Unternehmens - etwa im grenzüberschreitenden Verkehr an eine inländische Zweigniederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - bilden nicht Gegenstand eines Kaufvertrages. In Fällen von Miet- oder Leasingverträgen liegen, selbst bei Vereinbarung…

…Vöcklabruck, mit dem ein Antrag auf Aufhebung (§ 299 BAO) einer Gegenstandsloserklärung abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat im Zug seiner Übersiedlung einen PKW nach Österreich verbracht. Das Finanzamt ging bei Berechnung der NoVA-Bemessungsgrundlage vom Eurotax-Mittelwert aus…

…Grund dieser Überlegungen erstellte Liste ist beigefügt. Sie ist nicht erschöpfend und wird auf Grund gewonnener Erfahrungen ergänzt werden. Liste von Fällen, in denen eingeführte Waren nicht als Gegenstand eines Kaufgeschäftes angesehen werden. 1. Kostenlose Sendungen Alle Geschäfte, bei denen keine Zahlung eines Preises erfolgt…

…Sache ist oder nicht. Der Beteiligte übt eine dafür ausreichende Kontrolle aus, wenn er ähnlich wie ein Eigentümer darüber verfügen kann. Die Fähigkeit, das Eigentum am Gegenstand übertragen zu können, ist nicht erforderlich. Es reicht dazu aus, dass er ihn rechtmäßig verleihen, vermieten oder ihn…

…zulässig, wenn der Vorlieferer oder ein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. 12.1.3.6. Nachweisführung und erforderliche Belege Rz 1863: Der Unternehmer muss grundsätzlich neben der Bemessungsgrundlage der eingeführten Gegenstände und der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer auch den Tag der Entrichtung fortlaufend aufzeichnen (siehe § 18 Abs…

…3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Gemäß dem Absatz 4, Zi. 2 der vorgenannten Gesetzesbestimmung sind dem Zollwert die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll hinzuzurechnen. Wie schon in der Berufungsvorentscheidung begründet und auch aus den…

…3) nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Gemäß dem Absatz 4, Zi. 2 der vorgenannten Gesetzesbestimmung sind dem Zollwert die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf den Gegenstand entfallenden Beträge an Zoll hinzuzurechnen. Wie schon in der Berufungsvorentscheidung begründet und auch aus den…