…die verkauften Waren gerichtet sein kann (Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht3 I/1 Art. 32 Rz 70). Beziehen sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubehör, die den Waren nach ihrer Einfuhr hinzugefügt werden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr…

…Februar 2003 angeschlossen. Der eingeführte Gegenstand wird darin als "Lunar Pendant - Year of the Dragon Pattern" bezeichnet und ist mit 185,00 Australische Dollar (AUD) fakturiert. Der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag in der Höhe von 209,20 AUD enthält auch die getrennt ausgewiesenen Beförderungs- und…

…der zufolge die Gesamtnutzfläche der Wohnung 39,00 m2 beträgt und sich der Mietzins für Jänner 2008 aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt: | Hauptmietzins | 56,94 € | Betriebskosten | 72,15 € | Aufzug | 11,31 € | Umsatzsteuer | 14,04 €…

…Entscheidungsgründe Für die mit der Einfuhrabfertigung zu CRN cc vom 27. Oktober 2008 eingeführte Ware der Warennummer 2106 9092 60 wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) Eingangsabgaben in der Höhe von € 7.357,47 (Zoll [A00]: € 3.905,90; EUSt [5EV]: € 3.451,57…

…im Wesentlichen wie folgt ausführte: Die Bf. besitze keine weiteren Warenmuster, sie lege jedoch je eine Etikette vor. Die aus den USA eingeführte "Ware" werde von der Bf. weiterverarbeitet, indem sie zunächst den Überkarton und einen allfälligen Beipacktext entferne. Auf den Innendosen bringe die Bf…

…2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1998 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des…

…die buchmäßige Erfassung, Mitteilung und Fälligkeit der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert. Die den Entscheidungsgründen folgende Abgabenberechnung sowie die beiliegende Abgabenberechnung betreffend die Abgabenerhöhung bilden Bestandteile dieses Bescheidspruches. Die Beschwerde wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…bleiben unverändert. Die den Entscheidungsgründen folgende Abgabenberechnung sowie die beiliegende Abgabenberechnung betreffend die Abgabenerhöhung bilden Bestandteile dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der gesonderten Buchungsmitteilung des Zollamtes Wien zu ersehen. Die Beschwerde wird im Übrigen als unbegründet…

…Wert angemeldet worden, weil bei der Ermittlung des Zollwerts dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b ZK u.a. der entsprechend aufgeteilte Wert der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen…

…als verantwortlicher Zolldeklarant offenbar unterlassen [zu haben], dafür Vorsorge zu treffen", dass die eingeführte Ware mit der richtigen Warennummer einer Verzollung zugeführt wurde. Damit werde dem Beschuldigten aber keine konkrete schuldhafte Tathandlung vorgeworfen und zur Last gelegt. Auch im Finanzstrafverfahren gelte der Grundsatz nulla poena…

…anzuwenden sowie gem. Art. 24 Abs. 2 lit. a bereits eingeführte Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermäßigungen beizubehalten, ,wenn diese mit dem System der Mehrwertsteuer im Einklang stehen'. Jedoch dürfen diese Möglichkeiten nicht ausschließlich an europa- und primärrechtswidrige Kriterien geknüpft sein, wie diese in Abs. 3 geschieht…

…von € 314.835,31 angefallen, sodass die Vorsteuern des Kalenderjahres 2004 für die Sporthalle insgesamt € 438.603,26 betragen. Nachdem der Gesetzgeber mit 1.1.2004 eine dem Gemeinschaftsrecht entsprechende Regelung betreffend gemischt genutzte Gebäude eingeführt hat, entschloss er sich zum 1.5…

…Bauernhaus einen gesonderten Einheitswert gegenüber dem landwirtschaftlichen Gebäude und den Flächen festgesetzt, ein Umstand der nicht zum Nachteil des Betroffenen ausschlagen dürfe. Beim Einfamilienhaus handle es sich um das Bauernhaus, das untrennbarer Bestandteil der bäuerlichen Landwirtschaft sei. Wenn es im Bundesland Salzburg, insbesondere im Pinzgau…

…offenbar DZ, HZ und CS] bestimmte Lieferung sei ja deklariert, überprüft und auch verzollt worden. Da der Behörde aufgrund der Zollabfertigung die Einkaufsrechnung und die eingeführte Ware bekannt sei, wäre die behauptete Begründung des geäußerten Tatverdachtes nur eine scheinbare, auch weil entweder gegen DZ, HZ…

…offenbar DZ, HZ und CS] bestimmte Lieferung sei ja deklariert, überprüft und auch verzollt worden. Da der Behörde aufgrund der Zollabfertigung die Einkaufsrechnung und die eingeführte Ware bekannt sei, wäre die behauptete Begründung des geäußerten Tatverdachtes nur eine scheinbare, auch weil entweder gegen DZ, HZ…

…BAO als zurückgenommen gilt, wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern (je eines in öS und in €) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…worden sind. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung wendete die Berufungswerberin (Bw.) im wesentlichen ein, dass es wegen überlanger und falscher Lagerung der Untersuchungsmuster bei der Technischen Untersuchungsanstalt zu einem Abbau an wertbestimmenden Bestandteilen des Getreidekorns gekommen sei, was zu einer Qualitätsminderung geführt habe…

…von der Bf. an ein anderes Konzernmitglied bezahlt worden wären ,wäre diese Lizenzgebühr dem für die eingeführten Waren tatsächlich zu zahlenden Preis hinzuzurechnen gewesen. Die dagegen von der Bf. fristgerecht eingebrachte Berufung richtete sich gegen die Miteinbeziehung der Linzenzgebühren in den Zollwert mit folgender Begründung…

…277.331,00, lt. vorhandenem Sparbuch € 40.000,03 - ergäbe insgesamt einen Betrag von € 317.331,00 = umgerechnet ATS 4.366.300,00). Es wären seine Ersparnisse durch die 1993 eingeführte Kapitalertragsteuer bzw. durch die Abschaffung der anonymen Sparbücher, etc. einerseits versteuert…

…Marktordnungswaren und leicht verderbliche Waren beim Zollamt Wels abfertigen lässt die gemäß Art. 36 Abs. 2 ZK "üblicherweise im Rahmen von Konsignationsgeschäften" eingeführt werden. Diese Kenntnis musste die Zollbehörde auch aus einer Reihe von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften haben: 3. Begründungserwägung zur VO (EWG) Nr. 3223/34…