…erfüllt wird, oder .... 3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware ... aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder .... Die für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli…

…erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG für schuldig erkannt, weil er Waren drittländischer Herkunft, nämlich 1.) im Jänner 2011 60 Stück Markenuhren im Wert von € 16.000,00, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 3.257,60…

…eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Nach Abs. 2 leg.cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner ist nach dem ersten Anstrich des Absatzes 3 leg.cit. die Person, welche die Ware der…

…gewesen zu sein. Unbestritten ist, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Uhr nicht um einfuhrabgabefreies Reisegut des Bw., sondern um eine einfuhrabgabepflichtige Ware handelte, mit welcher er keinesfalls zulässigerweise den "Grünkanal" passieren hätte dürfen. Bei der Zollrevision wurde im Gepäck des Bw. zunächst nur die…

…die auch keine Steuerrückvergütung in Anspruch genommen worden sei. Aus den an den Schmuckstücken angebrachten Punzen sei der jeweilige Verkäufer der Ware feststellbar. Da für diese Gegenstände keine Steuerrückvergütung in Anspruch genommen worden sei, handle es sich nicht um einfuhrabgabepflichtige Waren im Sinne von Art…

…Spruch des bekämpften Bescheides insoferne, als der Bf. die im Berechnungsblatt des Erstbescheides genannten einfuhrabgabepflichtigen Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hatte bzw. an deren Verbringung beteiligt war. In der gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde wendet sich der Bf. gegen die Vorschreibung der…

…Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN: bb ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, diese habe im Amtsbereich des Hauptzollamtes Graz am 15. August 2001 vorsätzlich einfuhrabgabepflichtige Waren, namentlich dreizehn Armketten, drei Armketten mit Tieranhänger und zwei Halsketten, alle in vierzehn Karat Gold 585 ausländischer Herkunft…

…Jänner 2011 - 31mal am Flughafen Wien Schwechat in das Zollgebiet der EU einreiste, klar sein, dass einfuhrabgabepflichtige Waren auch dann, wenn sie allenfalls nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind und beabsichtigt ist, sie nach einer vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet der EU aus diesem wieder auszuführen…

…erfolgen, ohne dem Ausgang des durchzuführenden Rechtsbehelfsverfahrens vorzugreifen. Das Zollamt Wien begründet den der Abgabenvorschreibung zu Grunde liegenden als erwiesen angenommenen Sachverhalt mit den Ergebnissen des finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Nach diesen wurden sämtliche dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegten einfuhrabgabepflichtige Waren vom Bf. aus dem V. des…

…gewusst habe, dass es sich hiebei um einfuhrabgabepflichtige Waren unverzollter drittländischer Herkunft handelte, welche zuvor ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und mit Verlassen des Grenzzollamtes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit…

…Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld betrage. Von hinterzogenen Abgaben mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist könne im Gegenstand nicht ausgegangen werden. Es seien ferner - dies entgegen den Ausführungen des Zollamtes - sämtliche im gegenständlichen Lager eingelagerten einfuhrabgabepflichtigen Waren stets auch der entsprechenden zollrechtlichen Bestimmung zugeführt worden, was P…

…Dem Beschwerdeführer (Bf.) waren vom Hauptzollamt Wien mittels in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheides vom 28. März 2000 Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt ATS 7.700,00 (€ 508,71) zu Lasten seines Abgabenkontos zur Zahlung vorgeschrieben worden. Nach der Aktenlage hatte der Bf. einfuhrabgabepflichtige Waren (Zigaretten)…

…Entscheidungsgründe Dem Beschwerdeführer (Bf.) waren vom Hauptzollamt Wien mittels in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheides vom 31. Jänner 2000 Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt ATS 3.592,00 zu Lasten des Abgabenkontos 011-3484 zur Zahlung vorgeschrieben worden. Nach der Aktenlage hatte der Bf. einfuhrabgabepflichtige Waren (Zigaretten)…

…a ZK entsteht, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Die Entstehung einer Zollschuld ist dabei nicht an eine "dauerhafte Verbringung" geknüpft. Dass es sich bei den Flugzeugen um (grundsätzlich) einfuhrabgabepflichtige Waren gehandelt hat, wurde auf Seite 8 f der…

…Beschwerde angefochtene Berufungsvorentscheidung betrifft. Gemäß Art 202 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen…

…welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat Und nach dem letzten Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Laut…

…Übergabe des Nutzungsrechtes für zwei Tage samt Übergabe des Öffners nicht in seiner Gewahrsame befanden". Der Bf. habe niemals Besitz durch Ausübung des Verfügungsrechtes an der einfuhrabgabepflichtige Ware erhalten. Es sei unzutreffend, dass er die Zigaretten übernommen und selbst eingelagert habe. In der nunmehr vor…

…Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht wird. Nach Abs. 3 (erster Anstrich) entsteht die Zollschuld für den Verbringer. Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach der beschriebenen Gesetzesstelle ist das vorschriftswidrige Verbringen von einfuhrabgabepflichtigen Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Art. 203 RN 11). Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen…

…Freilager verbracht, wieder ausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen gemäß Art. 37 Abs. 1…