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UFSI RV/0199-I/03Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung einer Vorladung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…Rechtmäßigkeit einer derartigen Sanktion ist aber nach herrschender Auffassung zwischen einer "einfachen" Ladung und einem Ladungsbescheid zu unterscheiden. Ein Ladungsbescheid liegt nur dann vor, wenn in der Ladung für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens Zwangsfolgen angedroht sind. Ladungen ohne Bescheidcharakter begründen keine Pflicht zum Erscheinen…

UFSK RV/0007-K/04Bestätigung des Zurückweisungsbescheides bei fehlender Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…wurde. Darin wurde der Bw. ersucht persönlich zu erscheinen sowie Unterlagen (Bauplan, Kaufpreise, BG 30) dem Finanzamt vorzulegen. Bei diesem Schreiben handelt es sich lediglich um eine "einfache" Ladung - ohne Bescheidcharakter. Diese begründet keine Pflicht zum Erscheinen, die Nichtbefolgung ist sanktionslos. Dieser Vorladung vom 24…

UFSW FSRV/0116-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - objektive Tatseite (tatsächliches Anfallen der geschätzten Lohnabgaben) nicht erweisbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…eine Nachforderung an lohnabhängigen Abgaben in Höhe von € 27.022,94 ergeben. Da nur der Bw. zweckdienliche Auskünfte über diese Zeit geben könne, wäre seine Befragung und Äußerung zweckdienlich und durch einfache Ladung auch möglich gewesen. Eine Beweisaufnahme durch die Abgabenbehörde im Sinne der §…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 1/4

…sei den Bestimmungen des § 149 in Verbindung mit § 91 BAO (einfache Ladungen würden auch fernmündlich erfolgen dürfen) Folge geleistet worden. Gemäß § 149 BAO habe die Schlussbesprechung grundsätzlich in den Amtsräumen stattzufinden. Daraus könne daher weder eine Verpflichtung seitens der Betriebsprüfung, noch ein Recht seitens des…

UFSW FSRV/0027-W/13Die fehlende Verfügung, die Ladung an den Beschuldigten "trotz Postsperre zustellen": kein Anlass für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2013

…iSd § 17 iVm § 21 ZustG zulässig, wenn die Sendung dem Gemeinschuldner nicht an seiner Abgabestelle zugestellt werden kann. Die Postsendung, welche die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12.12.2012 beinhaltete trug nicht den gesetzlich zwingend vorgesehenen, amtlichen Vermerk iSd § 78 Abs. 2 KO/IO…

UFSL FSRV/0086-L/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates wegen Verfahrensmängel bei Zustellung und Ladung zur mündlichen Verhandlung, schlechte finanzielle Verhältnisse hindern nicht die Verhängung einer Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…worden. Auch von dieser Verhandlung habe der Bw. keine Kenntnis erlangt, da die Ladung zu dieser Verhandlung erst am 24. Jänner 2006 hinterlegt worden sei und der Bw. zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter der Adresse Adresse-2 gemeldet gewesen sei. Es werde daher beantragt…

UFSZ3K ZRV/0171-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…einer einfachen, geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit zwei Türen und mit einer Sitzreihe mit drei Sitzplätzen (einschließlich Lenker) ausgestattet. Der von der Kabine getrennte Laderaum kann nur an der Rückseite geöffnet werden und verfügt über Vorrichtungen zum Festmachen der Ladung…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 2/3

…Verlust nicht festgestellt werden können. Die Bp habe den Bw. genötigt, wie bisher auch für 2000 eine einfache Buchhaltung zu erstellen; letzteres sei unter großem Zeitdruck während des Prüfungszeitraumes erfolgt. Auch in diesem Zeitraum seien die fehlerhaften Auflistungen (Journalseiten) erstellt worden. Die Erstellerin A habe…

UFSF RV/0172-F/11Aliquote Aufteilung von Pensionskassenbeiträgen auf laufende und sonstige Bezüge? Kleines oder großes Pendlerpauschale - (Un-)Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2013

…Zur am 10. Juli 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung ist der Bw. wie auch seine steuerliche Vertretung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen (auf die diesbezügliche Verhandlungsniederschrift wird verwiesen). Der Unabhängige Finanzsenat (Berufungssenat) hat über die Berufung erwogen: Vorerst wird darauf hingewiesen, dass die Abgabepflichtigen gemäß § 138…

UFSS RV/0380-S/07SEG Zulagen, Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…Fahrer der BW den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen gegenüber zustellen. Das übliche Berufsbild eines LKW-Berufskraftfahrers umfasse in der Regel neben der Fahrtätigkeit die Verantwortlichkeit für die fachgerechte und sichere Beladung und einfache Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten am Fahrzeug. Die Tätigkeiten der LKW-Fahrer der BW gingen…

UFSK RV/0562-K/071. Keine Verfahrensbescheidaufhebung bei eindeutiger Erkennbarkeit der Wiederaufnahmsgründe zu Folge der Nennung der hervorgekommenen Tatsachen in der Begründung des gleichzeitig erlassenen (neuen) Sachbescheides 2. "Kleines" Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…mit Dienstort in Betriebsadresse, tätig gewesen war, ferner diesem die Zurücklegung des Arbeitsweges (Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung) unter Verwendung von Massenbeförderungsmitteln zumutbar gewesen sei und die amtswegige Ermittlung der einfachen Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zwischen der Wohnung des Bw. in WohnadresseBw. und der angeführten…

UFSF RV/0291-F/12Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels von XX (XXX bzw. YYY) zum Arbeitsplatz in AA, zu gelangen. Anzumerken sei, dass die einfache Wegstrecke zwischen seinem Wohn- und Arbeitsort mehr als 40 km betrage, sodass dem Bw. ein höherer Pauschbetrag als ursprünglich beantragt, zustünde. Mit Bescheiden vom 10…

UFSW RV/0105-W/10Kilometergelder und Betriebsausgaben strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…50 als Aufwand beantragt. KM-Gelder Bei den gelten gemachten KM-Geldern handle es sich um Fahrten zwischen der Wohnung des Bw. und dem Einsatzort F. Eine einfache Wegstrecke betrage 15 km und der Bw. habe von Mai bis Dezember 2008, an monatlich 12 Einsatztagen…

UFSS RV/0298-S/06Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…der Kindererziehung dessen Landwirtschaft in Bosnien-Herzegowina bewirtschaften. Der Antragsteller fährt zumindest jedes zweite Wochenende mit dem Autobus vom Beschäftigungsort in Österreich an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, wobei die einfache Strecke jeweils ca. 550 km beträgt. Über ein Fahrtenbuch verfügt der Antragsteller zwar nicht…

UFSW RV/2239-W/07Doppelte Haushaltsführung, Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…am Arbeitsort würde nur 1- bis 2-mal wöchentlich als Nebenwohnsitz benützt. Als Nachweis wurde "ein Einreichplan für einen Neubau in K1 (= nun K2), ein Grundbuchsauszug vom März 1999 sowie eine Ladung zur Bauverhandlung vom 27. März 2000 vorgelegt, des Weiteren zwei Gutachten gemäß …

UFSG RV/0201-G/03Restnutzungsdauer eines Gebäudes, Tauglichkeit eines Gutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…Zwangsentlüftung, Wandverfliesung auf 2 m Höhe. Übrige Wandflächen und Decke geweißigt, Bodenfläche Fliesen, Wandwaschbecken, Niederspülklosett. Sämtliche Fenster in Verbundausführung mit Einfachverglasung. Innentüren einfache, glatte Türblätter mit gestrichenen Eisenzargen. AIlgemeinzustand der Büroräume: Es bestehe bescheidene Ausstattung, die Räume seien bereits stark abgenutzt. Dachgeschoss: Kleinwohnung bzw. Nutzung…

UFSW RV/0987-W/11Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2013

…würdiges Begräbnis. Aufgrund des übermäßigen Übergewichtes der Verstorbenen [Gattin des Bw.] sowie der durch die Notoperation noch vergrößerten Leibesfülle war ein normaler Sarg nicht passend. Es war notwendig eine aus einfachem Holz angefertigte Truhe anzuschaffen, ohne die ein Begräbnis nicht stattfinden hätte können. 8. Die…

UFSF RV/0270-F/12Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…20. Juni 2012 teilte die Bw. dem Finanzamt mit, sie könnte dieser Ladung deshalb nicht Folge leisten, weil sie sich wegen eines Bandscheibenvorfalls seit mehr als zwei Wochen im Krankenstand befände. In Anbetracht dieses Umstandes würde eine Fahrt mit dem eigenen KFZ nach K. ein…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…Teile seines bisherigen Vorbringens relevant sein sollten, werden sie in diesem Schriftsatz wiederholt, damit es zur alleinigen Entscheidungsgrundlage wird. Die inhaltliche Schlüsselfrage dieses Falles lasse sich nach seinem Verständnis auf eine sehr einfache Rechtsfrage reduzieren. Es gehe um die Auslegung des § 232 Abs. 3 BAO…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/12Wesen und Zweck eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…Teile ihres bisherigen Vorbringens relevant sein sollten, werden sie in diesem Schriftsatz wiederholt, damit es zur alleinigen Entscheidungsgrundlage wird. Die inhaltliche Schlüsselfrage dieses Falles lasse sich nach ihrem Verständnis auf eine sehr einfache Rechtsfrage reduzieren. Es gehe um die Auslegung des § 232 Abs. 3 BAO…