…Operationen monatlich ab. Er besitze nichts außer seinen Kleidern und ein paar billigen Möbeln und einen alten PC. Kein eigenes Auto und die Büroeinrichtung sei im Eigentum seiner übergeordneten Direktion. Die Gründe für die schlechte finanzielle Situation wurden wie folgt beschrieben: 1. Gründung der GmbH…

…entfallen hätten. Was nunmehr den Buchnachweis betreffe, so würden in der Verwaltungspraxis und Lehre höchst unterschiedliche Auffassungen herrschen und genüge nach liberaler Interpretation als Buchnachweis die gesonderte Verbuchung eines jeden Ausfuhrerlöses auf einem eigenen Konto der Finanzbuchhaltung, sodass nach dieser Interpretation im gegenständlichen Fall sogar…

…vermögenslos, beziehe ein steuerpflichtiges Einkommen von € 14.955,03. Er sei sorgepflichtig für seine Gattin, da diese kein eigenes Einkommen habe. Der pfändbare Teil seines Einkommens betrage laut Pfändungstabelle € 76,22 vierzehnmal p.a., insgesamt somit € 1.067,08 im Jahr. Die…

…Vaters, der eine Steuerberatungskanzlei führt, angegeben. Der Bw. habe durch die Mitarbeit in der Kanzlei seines Vaters kein eigenes Klientel aufbauen können. Die Übernahme der Agenden im Rahmen der Kanzlei, sowie die Sorge um und die Pflege für seinen Vater hätten ihn arbeitsmäßig derart beansprucht…

…bekannt. Die monatlichen Ausgaben wurden detailliert aufgeschlüsselt mit einer Summe von 2.421,88 €. Sein Sohn werde in sechs Monaten sein eigenes Einkommen haben und somit sehe sich der Berufungswerber in der Lage, seine Schulden bei den Raiffeisenbanken und das Landesdarlehen kleinweise zu begleichen…

…einen Folgetermin für den 10. November 2006 ausgemacht. In dieser weiteren Verhandlung hat zunächst Fr. N.B. auf das Wohnrecht verzichtet, da sie über ein eigenes Haus in B.W. sowie über eine Wohnung in V. verfügt. Fr. S.A. wollte sich die zusätzlichen Betriebskosten…

…bestehenden Rechtslage entspreche. Er habe gedacht, dass Pensionen, da nicht als eigenes Kapitel der Einkünfte angeführt, nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes zählen würden. Da die nunmehr ergangenen neuerlichen Einkommensteuerbescheide offensichtlich der geltenden Rechtslage entsprechen, sehe er keinen Sinn darin, dagegen Berufung einzulegen…

…geltend, dass er seit September 2006 eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 1.062 € netto pro Monat beziehe. Er sei für seine Ehegattin sorgepflichtig, welche über kein eigenes Einkommen verfüge, sondern sich der Pflege ihres 80 Jahre alten, an beiden Beinen amputierten Vaters widmen müsse…

…Mit diesen Beträgen seien drei minderjährige Kinder, wovon für ein Kind die erhöhte Familienbeihilfe bezogen werde, sowie die im Haushalt lebende Mutter, die über kein eigenes Einkommen verfüge, zu versorgen. Der Bw habe zusätzlich Unterhaltspflichten gegenüber einem unehelichen Sohn. Ein Großteil des Familieneinkommens (rund 1…

…worden sei. Die Bw. möchte auch darauf hinweisen, dass sie an der Abfassung der abgegebenen Steuererklärungen nicht mitgewirkt und diese auch nicht unterschrieben habe. Die Bw. habe kein eigenes Einkommen. Die Einhebung der Steuerschuld, die - wirtschaftlich betrachtet - eigentlich die Steuerschuld des Herrn K.O. sei…

…sei eine unbillige Härte, welche eine der Gründe für sein Nachsichtsansuchen sei; denn hätte er 2001 und 2002 nichts gearbeitet, so müsste er diese € 205,17 als Verlust aus eigener Tasche nicht bezahlen. Dazu kämen Verluste, die er erlitten habe, weil er wegen der…

…| 1,00 € | Abschied in Würde | 21,00 € | 1,75 € | | | 1.274,25 € Die Bw. besitze seit dem Jahr 1973 eine Eigentumswohnung und fahre seit 45 Jahren ein eigenes Auto. Sonstige Vermögenswerte wie z.B…

…im Sinn der §§ 77 und 236 BAO Parteistellung im Nachsichtsverfahren zu. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob MM als Partei im Nachsichtsverfahren Handlungs- und Prozessfähigkeit zukommt. Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Unter Prozessfähigkeit, die sich in der…

…der Familienbeihilfe eingestellt worden. Ob die Tochter der Bw. anlässlich des im Juni 2003 eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihr Kind mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes auch über den eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe gesprochen habe, sei nicht mehr nachvollziehbar. Auf dem Antragsformular…

…fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun…

…Nachsichtsantrag noch in der Berufung, wobei ergänzend darauf zu verweisen ist, dass die Partei in vom Antragsprinzip geprägten Verfahren - wie dem Nachsichtsverfahren - eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft und der Nachsichtswerber das Vorliegen all jener Umstände, auf die die Nachsicht gestützt werden kann, von sich aus einwandfrei…

…auch hieraus keine zusätzlichen liquiden Mittel für die Begleichung der Abgabenschuld vorlägen. Da er zwischenzeitig geheiratet habe, sei er auch noch für seine Ehefrau, welche kein eigenes Einkommen habe, sorgepflichtig. Somit bestehe persönliche Unbilligkeit, weil ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den…

…im Zuge der Umschuldung getilgt worden seien. Das Landesdarlehen sei zur Gänze besichert und vom Schuldnachlass und der Umschuldung unberührt geblieben. Außer dem hoch verschuldeten Grundbesitz habe er keine weiteren Liegenschaften. Seit Juli 2009 habe er wieder ein eigenes KFZ, einen Mercedes Benz Bj. 1996…

…was bei Aufteilung auf 14 Monate einen Monatsbetrag von 1.728,06 € ergibt, erzielen. Seine Ehegattin bezieht eigene Einkünfte aus einer Alterspension von 621,86 € (auf 14 Monate gerechnet). Zusammengefasst kann davon ausgegangen werden, dass bei einem monatlichen Familieneinkommen eines Ehepaares von ca…

…eben diese Einnahmequellen bestanden hätten, seien keine Subventionen über Land oder Gemeinden (Sportstättenfonds) beantragt worden. Wenn jetzt die Nachzahlung erfolge, dann würden zukünftige Investitionen nicht mehr aus eigenem Geld, sondern über Subventionen der öffentlichen Hand bzw. Dachverband Union über Sporttotomittel finanziert. Bildlich gesprochen werde das…