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UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…entsprechenden Arbeitskräfte hätte auftreiben können. Die Frage, welche Arbeitskräfte F.S. auf den Baustellen habe kontrollieren können, nachdem der Baubeginn zum Bauvorhaben W mit 18.4.1998 vertraglich festgelegt worden sei, die A. Bau GesmbH jedoch erstmals per 22.6.1998 über eigene Arbeitskräfte verfügt…

UFSW RV/2142-W/12Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2013

…der Einkünfteempfänger 1. eine Betätigung entfaltet, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht, 2. eigene Arbeitskräfte beschäftigt und 3. über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt. (2) Die Erklärung im Sinn von Abs. 1 kann durch einen Nachweis ersetzt werden, aus dem sich ergibt, dass innerhalb der letzten…

UFSW RV/1330-W/04Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an EU-Muttergesellschaften führen bei Missbrauchsverdacht zum KESt-Abzug und folgendem Steuerrückerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…Anteil dieser Leistungen im Verhältnis zur Vermögensverwaltung sehr gering sei. Im Rahmen eines am 19. Jänner 2007 abgehaltenen Erörterungsgespräches wurde von Seiten des Finanzamtes außer Streit gestellt, dass die R über eigene Arbeitskräfte und Betriebsräumlichkeiten verfügt. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass die Ausschüttungen der Bw…

UFSW RV/1022-W/05Unter den Begriff gewerbliche Personenbeförderung ist die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…dieses Schreiben und vor allem auf die amtsbekannte Rechtslage nicht eingegangen worden sei. Die Bw. befördere die von ihr überlassenen Arbeitskräfte mit eigenen Personenkraftwagen (bereits ab 4:00 Uhr früh, zu welcher Zeit bekannter Weise keine Massenbeförderungsmittel verkehren) zu ihren Kunden und würde diese Beförderungskosten…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…unter anderem, dass sie keine betriebliche Tätigkeit ausübe, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Sie gab an, keine eigenen Arbeitskräfte zu beschäftigen und über keine Betriebsräumlichkeiten zu verfügen. Die Frage, ob an ihr in Österreich ansässige Gesellschafter beteiligt seien, beantwortete sie mit "nein". Dem…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…im Bestätigungsfeld des Abschnittes IV bewusst darauf, die ausländische Verwaltung zu nötigen, auch die Verantwortung für die Richtigkeit der übrigen Angaben des Dividendenempfängers (insbesondere betriebliche Aktivität, eigene Arbeitskräfte, eigene Räumlichkeiten, steuerliche Zurechnung der Gewinnausschüttung) zu übernehmen, gehe ins Leere. Selbstverständlich überprüfe die liechtensteinische Steuerverwaltung vor…

UFSW RV/4080-W/08Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide iZm Dividendenzahlungen an die Schweizer Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…konkreten Fall handle es sich aber bei der M-Holding-AG um eine reine Holdinggesellschaft, die selbst keine operative Tätigkeit ausübe, keine Arbeitskräfte beschäftige und auch keine eigenen Betriebsräumlichkeiten besitze. Die Muttergesellschaft der Bw. sei deshalb als Holdinggesellschaft in der Schweiz von der Körperschaftsteuer befreit…

UFSL FSRV/0008-L/09Vorgeschobene Ehegattin als Beschuldigte wegen gewerbsmäßigem Lohnabgabenbetrug unter Verwendung von Lugurkunden und Scheinfirmen; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…gehandelt. Zwischen 1. Jänner und 31. Mai 2007 seien Lohnsteuern in Höhe von 39.473,31 € und Dienstgeberbeiträge in Höhe von 9.348,94 € verkürzt worden. Für eigene Arbeitskräfte der Fa. D GmbH sei in der Zeit von 1. April bis 30. Juni…

UFSW RV/1698-W/04Handelt es sich beim Gegenstand der Übergabe um einen Teilbetrieb der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG diente?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…Ziffer 1) sowie Mitunternehmeranteile und Kapitalanteile nach Maßgabe der Ziffern 2 und 3. Von einem landwirtschaftlichen Teilbetrieb kann nur dann gesprochen werden, wenn dieser durch eigene Wirtschaftsgebäude, eigene Geräte und eigene Arbeitskräfte als selbständiger Organismus nach außen in Erscheinung tritt. (siehe VwGH 12.11.1990…

UFSW RV/2289-W/08Zuschuss einer Gesellschafterin an ihrer Kapitalgesellschaft, damit diese eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft (= Enkelin), mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 2/2

…beiden Körperschaften vertraglich übernommenen "Verpflichtung" auf verschiedene Weise nachkommen . Sie hätte ... die notwendigen Reparaturarbeiten durch eigene Arbeitskräfte und Maschinen durchführen lassen und die dabei anfallenden Unkosten aus den Zuschüssen bezahlen können. Sie hätte auch ... die Schadensbeseitigung auf einen Dritten übertragen und die Zuschüsse als vertragliches…

UFSW RV/2647-W/08Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft mit Mitteln, die er von seiner Gesellschafterin (der "Großmutter") für diesen Zweck erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 2/2

…beiden Körperschaften vertraglich übernommenen "Verpflichtung" auf verschiedene Weise nachkommen . Sie hätte ... die notwendigen Reparaturarbeiten durch eigene Arbeitskräfte und Maschinen durchführen lassen und die dabei anfallenden Unkosten aus den Zuschüssen bezahlen können. Sie hätte auch ... die Schadensbeseitigung auf einen Dritten übertragen und die Zuschüsse als vertragliches…

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/3

…Europark S habe Ing. Y geleitet. Zu Punkt 9: Die Bw habe bisher keine eigenen Arbeitskräfte eingestellt und mit Ausnahme von P1 und P2 keine Arbeiten an andere Subunternehmer vergeben. Zu Punkt 10: Laut den zwischen der Bw und der Fa. N geschlossenen Verträgen sei…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…Bw. war, ausgeübt worden. Im Rahmen dieser Holdingfunktion habe sie auch diverse Dienstleistungen an verbundene Unternehmen erbracht und verrechnet. Sie habe im Jahr 2000 eigene Arbeitskräfte beschäftigt, wobei unter anderem alle Mitglieder des "Board of Management", das höchste Entscheidungskremium der niederländischen Konzerngruppe, angestellt gewesen seien…

UFSL RV/1732-L/02Dienstgeberbeitragspflicht, wenn das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses behauptet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…ausschlaggebend war (gelieferter Artikel bzw. Bericht) und vom Auftraggeber nicht hinterfragt wurde wer im Konkreten diese Leistung erbracht hatte. Die Werkvertragsnehmer konnten sich also jederzeit durch geeignete eigene Arbeitskräfte unterstützen lassen ohne dass dies vom Auftraggeber kontrolliert wurde. 2. Es wurden vorwiegend journalistische Tätigkeiten verrichtet…

UFSW RV/0052-W/02Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subfirmen, verdeckte Ausschüttung bei Zweifel an der Identität der leistungserbringenden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003Teil 1/2

…als Subunternehmer für die F.M. GesmbH mit der Ausführung von Arbeiten betraut worden. Mangels genügend geeigneter eigener Arbeitskräfte hätte sie Subunternehmer beschäftigen müssen, um die vereinbarten Leistungen termingerecht erfüllen zu können. Bei Nichteinhaltung der Termine wäre ein Pönale von 0,5% pro Kalendertag von…

UFSL RV/0062-L/11Dienstnehmereigenschaft polnischer Arbeitskräfte im Baugewerbe (Dachdeckerei)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…dem Bauherrn, dem zuständigen Techniker oder dem GF im Rahmen einer Endabnahme begutachtet. Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Arbeiten (Gewährleistung ?) sind von den polnischen Arbeitern auf eigene Kosten zu beheben. Konkrete Fälle wurden jedoch nicht namhaft gemacht. Ebenso gab der GF in der erwähnten Niederschrift bekannt, dass…

UFSL RV/0291-L/11Gestellung von Arbeitskräften, wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 1/2

…insofern mit eigenen Betriebsmitteln erbracht haben, als sie Kleingeräte selbst mit hatten und die Schweißkojen und Schweißgeräte in Form eines entsprechend geringeren Werklohnes angemietet worden sind. b) Es liegen aber auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 AÜG für die Annahme einer Arbeitskräfteüberlassung nicht vor…

UFSS RV/0699-S/08Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Stundenaufzeichnungen vor, die die Bw nicht nur über die eigenen (österreichischen) Arbeitnehmer geführte hatten, sondern auch über die Arbeiter der ausländischen Firmen. Im jeweiligen Vertragswerk (Auftragsscheiben) selbst lässt sich keine Bestimmung entnehmen, die die Bw verpflichten würde, die Arbeitszeiten ihrer ausländischen Arbeitskräfte aufzuzeichnen. Der Umstand…

UFSG RV/0049-G/091. Schwarzgeschäfte im Baugewerbe (Vermittlung von Arbeitskräften bzw. Durchführung von Verputzarbeiten) als unternehmerische Tätigkeit iSd. § 23 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 2. Schätzung nach dem Lebensaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 1/2

…auch der eigenen Angaben des Bw.) - als bloße Schutzbehauptung anzusehen. Nach Ansicht des UFS trat der Bw. im Rahmen der M-Bau zumindest gleichberechtigt mit der Gewerbeinhaberin nach außen in Erscheinung (in der Art eines Mitunternehmers). Für die Beschaffung und Überlassung der Arbeitskräfte zeichnete der…

UFSG RV/0049-G/091. Schwarzgeschäfte im Baugewerbe (Vermittlung von Arbeitskräften bzw. Durchführung von Verputzarbeiten) als unternehmerische Tätigkeit iSd. § 23 EStG bzw. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 2. Schätzung nach dem Lebensaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 2/2

…2), so ist dies für den UFS nicht nachvollziehbar, gab der Zeuge doch an, dass ausschließlich der Bw. für die Organisation der Partien bzw. für die Vermittlung geeigneter Arbeitskräfte zuständig gewesen sei (Verhandlungsprotokoll vom 24. November 2011, S. 3). Bezüglich der Abrechnung mit der Fa…