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UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…das Gericht stattfand, folgte jeweils wieder ein Zusammenziehen an der Adresse Gs 8/5, B, wo sich auch nach derzeitiger Meldeauskunft der gemeinsame eheliche Wohnsitz befindet. Wenn fraglos im Streitjahr eine eheliche Zerrüttung, die zur Einbringung zweier Scheidungsklagen führte, nicht übersehen werden kann, war diese…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…tatsächlich anfallen und vorliegend angefallen sind und weiterhin anfallen werden. Zur aus seiner Sicht bestehenden Zwangsläufigkeit legte der Bw. - seine diesbezüglichen bisherigen Vorbringen in den diversen Schriftsätzen wiederholend - ergänzend dar: "Die eheliche Zerrüttung entstand durch das Krankheitsbild der Exgattin, welches dauerhaft behandlungserforderlich war und ist…

UFSW RV/2412-W/08Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe aber getrennter Lebensführung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…meisten Fällen einer dauernden Trennung wird der Zerrüttungsgedanke zugrunde liegen, der aber mangels einer entsprechenden Initiative der Beteiligten nicht zur Auflösung der Ehe führt (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988 Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…ihren Wunsch hin erfolgt, da die Zerrüttung der Ehe bereits im August 2006 irreparabel fortgeschritten gewesen sei. Es sei damals eine endgültige Trennung beabsichtigt gewesen, deshalb habe sie ihn ersucht, die eheliche Wohnung samt seinen Habseligkeiten so bald als möglich zu verlassen, das letztendlich im…

UFSK RV/0085-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Finanzamtes vom 9. Juli 2007 wurde die Bw. um die Vorlage von Nachweisen, dass ihr Gatte am 17. Juni 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen und wo er seitdem wohnhaft sei, sowie um Nachweise, dass es sich um eine Trennung auf Dauer handle, ersucht.…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…Vertrages. EHEGATTIN erklärt für den Fall, dass BW eine Scheidungsklage nach § 55 EheG unter Übernahme des überwiegenden Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe einbringen sollte, keinen Einwand gegen die Klage einbringen zu wollen. b) Die Vertragsparteien halten abschließend ausdrücklich fest, dass die gegenständliche Vereinbarung dem…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…dass im Kalenderjahr 2004 die eheliche Gemeinschaft bis zum Auszug des Ehemannes im Dezember noch aufrecht gewesen sei. Erst ab diesem Zeitpunkt sei von einer dauernden Trennung auszugehen. Der mangelnde Ehewille allein und die vom Gericht festgestellte subjektive Zerrüttung der Ehe sei für die Beurteilung…

UFSW RV/3471-W/10Rechtsanwaltskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…dass nach den übereinstimmenden und glaubwürdigen Aussagen der Parteien die eheliche Lebensgemeinschaft der Antragsteller seit mehr als 6 Monaten aufgehoben und deren Wiederherstellung ausgeschlossen sei. Beide Ehegatten hätten die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zugestanden und zwischen ihnen bestehe Einvernehmen über die Scheidung. Die (abweisende…

UFSW RV/0921-W/06Alleinerzieherabsetzbetrag bei polizeilicher Meldung der Ehegatten an verschiedenen Wohnsitzen und vorübergehender Trennung an den Wochentagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…meisten Fällen einer dauernden Trennung wird der Zerrüttungsgedanke zugrunde liegen, der aber mangels einer entsprechenden Initiative der Beteiligten nicht zur Auflösung der Ehe führt (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988 Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden…

UFSW RV/2392-W/11Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich - Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…unverschuldeter Not, sowie unter allen Umständen, und geben auch die wechselseitige Erklärung ab, dass auch in Zukunft aus einem allfälligen, bewusst nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keinerlei Rechtsfolgen abgeleitet werden. 3. Ehewohnung/Fahrnisse/Ersparnisse/Verbindlichkeiten: BW, geb am ... und EHEMANN geb. am…

UFSW RV/2662-W/08Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei (noch) aufrechter Ehe (im Jahr der Ehescheidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben ist und dass die Gatten die unheilbare Zerrüttung der Ehe zugestehen. Nach den übereinstimmenden Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufung und im Vorlageantrag und ihres geschiedenen Ehegatten in seiner schriftlichen Zeugenaussage wurde im Berufungsjahr 2007…

UFSL RV/0411-L/07Werbungskosten wegen Familienheimfahrten - kein Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…Berufungswerberin habe darin bestanden, dass sie in S keinen ordentlichen Wohnsitz angemeldet hätte. Die Ehescheidung sei im Juni 2003 erfolgt. Das Scheidungsurteil wurde wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. Da dort angeführt wurde, dass diese seit 6 Monaten bestehe, beantrage sie, die Aufwendungen für doppelte…

UFSL RV/0950-L/10Eine berufliche Abwesenheit hat alleine keine tatbestandsmäßige Bedeutung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…Fällen einer dauernden Trennung wird der Zerrüttungsgedanke zugrunde liegen, der aber mangels einer entsprechenden Initiative der Beteiligten nicht zur Auflösung der Ehe führt (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch EStG 1988, Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden…

UFSW RV/3061-W/11Verlagerung der Lebensinteressen ins Ausland, trotz aufrechter Ehe in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…sich auch aus dem Schriftsatz der Anwältin von Frau T vom 19. Juli 2011, wonach die Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft bereits seit 3 Jahren bestand. Da der Bw. immer an einer einvernehmlichen Scheidung interessiert war, diese aber durch mehrmaliges Wechseln des gegnerischen Anwaltes verzögert wurde…

UFSW RV/3776-W/10Aufhebung eines Schenkungsvertrages durch Scheidungsvergleich mit Wirkung ex tunc?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

… 55a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren. (2) Die Ehe darf nur geschieden werden…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 1/2

…Frau A w. bestätigt werde, sei die Ehe mit dem Berufungswerber seit dem Jahre 2004 zerrüttet und zumindest seit dieser Zeit die eheliche Haushaltsgemeinschaft aufgelöst. Hinsichtlich der engeren wirtschaftlichen und sozialen Bindungen an die Schweiz sei bereits in der Berufung vom 28. Dezember 2006 eingegangen…

UFSW RV/2929-W/11Rückerstattung der Schenkungssteuer nach Widerruf der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

… 55a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren. (2) Die Ehe darf nur geschieden werden…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 1/2

…die unheilbare Zerrüttung habe sich im Jahr 2001 abgezeichnet und sie habe sich dazu entschlossen, die bisherige Ehewohnung zu verlassen, ebenfalls dagegen, dass der Bw das Haus und damit seinen inländischen Wohnsitz aufgegeben hat bzw. aufgeben wollte. Mögen auch eheliche Probleme bereits im Jahr 2000…

UFSW RV/0954-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Adoption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…gerichtet sind, erforderlich. Nach den Rechtsnormen des Familienrechts ist eine Adoption die künstliche Nachbildung des durch eheliche Geburt entstehenden Eltern-Kind-Verhältnisses durch rechtlichen Akt. Mit der aus privaten Gründen vom Bw. und seiner Ehegattin auf Grund freien Entschlusses initiierten Adoption des Kindes X. wurde…

UFSI RV/0487-I/02Prozesskosten infolge Ehescheidung erwachsen dem mitschuldigen Beklagten nicht zwangsläufig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…der Beklagte sie vor der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft immer wieder durch Eifersuchtsszenen verfolgt, so auch, wenn sie bloß ihre Freundin besuchen wollte, und in der Klägerin ein Gefühl der Einengung durch die Ehe erweckt, was ebenfalls zur Zerrüttung der Ehe geführt hat. Diesen Umstand…