UFSL RV/0411-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 1. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 die Berücksichtigung von Aufwendungen für berufsbedingte doppelter Haushaltsführung (Fahrtkosten zwischen dem Arbeitsort in W und dem Familienwohnsitz in S sowie Wohnungskosten) als Werbungskosten. Vorliegende Unterlagen ergaben folgenden Sachverhalt: Die Ehe der Berufungswerberin wurde mit 18.6.2003 geschieden. Bis 28.9.2001 unterhielten die Ehegatten einen gemeinsamen Familienwohnsitz in W-D, der Ehegatte begründete am 26.3.2001 aus beruflichen Gründen seinen Hauptwohnsitz in S . Die Berufungswerberin war am Wohnsitz des Ehegatten in S nicht gemeldet. Mit 28.9.2001 wurde die Wohnung in W-D , aufgegeben und die Berufungswerberin bezog eine andere Wohnung in W-K, wo sie auch mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Das Finanzamt anerkannte die beantragten Aufwendungen mit der Begründung nicht, dass ein gemeinsamer Familienwohnsitz im Kalenderjahr 2002 nicht mehr bestanden habe und daher eine doppelte Haushaltsführung nicht gegeben war. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Die Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten sei möglich, wenn berufliche Gründe eine doppelte Haushaltsführung notwendig machten. Der Ehegatte hätte die Wohnung in S aus beruflichen Gründen bezogen, die Aufgabe ihres ursprünglichen Wohnsitzes in W und der Bezug einer anderen Wohnung sei dadurch begründet gewesen, dass diese Wohnung dem Arbeitsplatz näher gelegen und insgesamt kostengünstiger gewesen sei, da nun die Kosten für zwei Wohnungen in die familiäre Finanzplanung einbezogen werden mussten. Der Grund, warum beide Ehegatten an ihren jeweiligen Arbeitsorten mit Hauptwohnsitz gemeldet waren, sei, dass die Gemeinden daran interessiert wären, dass die Mieter ihren Hauptwohnsitz dort haben, wo der Lebens- bzw. Arbeitsmittelpunkt ist. Der Wohnungswechsel im Jahr 2001 sei eindeutig auf berufliche Gründe zurückzuführen, der einzige Fehler der Berufungswerberin habe darin bestanden, dass sie in S keinen ordentlichen Wohnsitz angemeldet hätte. Die Ehescheidung sei im Juni 2003 erfolgt. Das Scheidungsurteil wurde wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. Da dort angeführt wurde, dass diese seit 6 Monaten bestehe, beantrage sie, die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung zumindest für die ersten 11 Monate des Jahres 2002, bis November, anzuerkennen. Das Finanzamt forderte hierauf ergänzend zu den Ausführungen einen belegmäßige Nachweis der beantragten Mietaufwendungen für die neu bezogene W- Wohnung, welcher vorgelegt wurde. Weitere Erhebungen ergaben, dass der Ehegatte seit 24.9.2004 neuerlich verheiratet ist und die nunmehrige Ehegattin bereits einmal, in der Zeit von Jänner 2002 bis April 2002, am selben Wohnsitz in S gemeldet war. Das Finanzamt erließ hierauf eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass auf Grund aller dieser Feststellungen im Jahr 2002 ein gemeinsamer Familienwohnsitz mit dem ehemaligen Gatten in S nicht mehr bestanden habe. In einem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wandte die Berufungswerberin gegen diese Feststellungen sinngemäß Folgendes ein: Aus dem Umstand, dass die nunmehrige Ehegattin bereits einmal im Jahr 2002 bei ihrem Ex-Gatten gemeldet gewesen sei, könne nicht geschlossen werden, dass sie beide in dieser Zeit keinen gemeinsamen Lebensmittelpunkt mehr hatten. Die jetzige Ehegattin hätte im Jahr 2002 noch ein Besuchervisum benötigt und hiezu sei es erforderlich gewesen, einen Hauptwohnsitz anzugeben. Da sie ihrem Ex-Gatten aus seinem Heimatland bereits bekannt war, habe er ihr diese Möglichkeit durch Anmeldung an seiner Adresse geboten. Die Tatsache, dass, wie aus dem Melderegister ersichtlich, dieser Aufenthalt genau drei Monate gedauert habe, zeige, dass es sich nur um einen Besuch gehandelt habe. Die nunmehrige Gattin sei auch wieder erst ab dem Jahr 2004 an dieser Adresse gemeldet. Im Übrigen sei die Feststellung im Scheidungsbeschluss, dass die Ehe seit 6 Monaten zerrüttet gewesen sei, ohnehin akzeptiert worden, damit hätte ihre Ehe jedoch bis 18.12.2002 bestanden. Die Gründe für die übrigen Feststellungen (Aufgabe der Ehewohnung in W , Nicht-Anmeldung am Familienwohnsitz) seien bereits in den früheren Eingaben angeführt. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens teilte der Unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin in einem Bedenkenvorhalt mit, dass gegen ihre Ausführungen in erster Linie spreche, dass im Scheidungsvergleich die W- Wohnung ausdrücklich als zuletzt gegebene Ehewohnung bezeichnet worden sei und auch davon ausgegangen wurde, dass Inventar und Hausrat bereits aufgeteilt worde seien. Demgegenüber hätte sie bislang keinerlei Nachweise für ihre Darstellung des Sachverhaltes vorgelegt. Sie möge daher allfällige Nachweise vorlegen, die dafür sprechen könnten, dass die Wohnung in S gemeinsamer Wohnsitz war und sie diese auch regelmäßig aufgesucht habe (Belege über Kosten, Bestätigungen eines Vermieters oder ähnliches). Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 20.11.2008 folgendermaßen beantwortet: Der Wohnungswechsel in W auf Grund des Jobs des Ehegatten hätte rein finanzielle Gründe gehabt. Die Überlegung sei gewesen, eine kleine Wohnung so nahe wie möglich beim damaligen Jobstandort und so kostengünstig wie möglich zu mieten. Die im Scheidungsurteil als "zuletzt gegebene Ehewohnung" bezeichnete Wohnung hätte im Zeitpunkt der Scheidung jede Bezeichnung haben können, da diese damals in keiner Weise relevant gewesen sei und sie in der Zeit des Wohnungswechsels noch nicht an eine Beendigung der Ehe dachten. Die Aufteilung des Hausrates sei nicht aus Gründen der Scheidung erfolgt, sondern die Gründe seien rein pragmatischer Natur gewesen - jeder sollte das für eine Haushaltsführung notwendige an Hausrat zur Verfügung haben. Dies galt auch für das Mobilar, die kleinere Wohnung wurde zuerst möbliert, der Rest wurde in die Wohnung nach S überführt. S sei der logische Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin gewesen, da sie dort geboren und aufgewachsen sei und dort auch bereits gearbeitet hätte. Bezüglich einer Kostenbeteiligung an der Wohnung in S würde sie von ihrem Ex-Gatten eine Erklärung an Eides statt erhalten, die nachgereicht würde. Sie ersuche um die Möglichkeit einer Nachreichung, da sie ihren Gatten innerhalb der im Vorhalt gesetzten Frist nicht persönlich erreichen könne. Hinsichtlich sonstiger Zahlungen während der Ehe könne sie nicht dezidiert sagen, wer was wann und wo bezahlt habe, dies sei damals nicht von Bedeutung gewesen. Auch einer der Vermieter könne keine wie immer geartete Bestätigung geben, da diese nur verlangten, dass der Bezieher der Wohnung als Hauptmieter mit Hauptwohnsitz auftrete, da er nur dann die Wohnung erhalte. In der Folge wurden weder die angekündigte Erklärung des Ex-Gatten noch sonstige Unterlagen, die die Darstellung der Berufungswerberin stützen könnten, nachgereicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sowie Aufwendungen, die durch die doppelte Haushaltsführung entstehen, unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0083 und die dort zitierte Vorjudikatur). Berufliche Gründe liegen zweifellos vor, wenn der Ehepartner des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz berufstätig ist, sodass die sich hiedurch ergebenden Mehraufwendungen als Werbungskosten steuerliche Berücksichtigung finden können. Strittig war im gegenständlichen Fall jedoch, ob im Jahr 2002 ein gemeinsamer Wohnsitz der Berufungswerberin mit ihrem damaligen Ehegatten überhaupt noch bestanden hat. Das Finanzamt schloss in erster Linie aus der Tatsache, dass die Ehe der Berufungswerberin im Jahr 2003 nach festgestellter unheilbarer Zerrüttung geschieden wurde und bereits im Jahr 2001 der ursprüngliche gemeinsame Familienwohnsitz in W aufgelöst wurde, dass dies im Berufungsjahr nicht mehr der Fall war. Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten jeglicher Art ist, dass Mehraufwendungen aus der behaupteten Veranlassung überhaupt angefallen sind. Dem Abgabepflichtigen obliegt es, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darzutun und die geltend gemachten Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu belegen oder zumindest durch geeignetes Vorbringen und zweckdienliche Unterlagen glaubhaft zu machen. § 138 Abs. 1 BAO sieht vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Nun gaben die der Abgabenbehörde vorliegenden Urkunden tatsächlich Anlass zu Zweifeln, dass die Berufungswerberin in S noch einen gemeinsamen Wohnsitz mit ihrem Ehegatten unterhielt. Die Ehe der Berufungswerberin wurde im Juni 2003 einvernehmlich gemäß § 55a EheG geschieden, was voraussetzt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben ist (§ 55a Abs. 1). Im gerichtlichen Beschluss wurde ausdrücklich festgestellt, dass der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Antragsteller in W-D , war. In dem gleichzeitig vor Gericht geschlossenen Vergleich wurde festgehalten, dass "beide Antragsteller die zuletzt gegebene Ehewohnung in W verlassen haben. Das Inventar und der Hausrat wurden anlässlich des Auszuges beider Antragsteller aufgeteilt." Die in diesen Unterlagen angesprochene Wohnung wurde bereits im Jahr 2001 aufgegeben, fest steht überdies, dass die Berufungswerberin niemals auch nur mit Nebenwohnsitz in der neuen Wohnung des Ehegatten gemeldet war, ebenso wie auch der Ehegatte mit Begründung des Hauptwohnsitzes in S in W überhaupt nicht mehr gemeldet war. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher mit dem oben angeführten Bedenkenvorhalt die Berufungswerberin aufgefordert, ihre Darstellung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes in S durch geeignete Nachweise zu untermauern. Die Berufungswerberin gab wie bereits in früheren Eingaben lediglich Erklärungen ab, aus welchen Gründen bzw. unter welchen Überlegungen die Wohnungswechsel stattfanden, konnte jedoch ihre Ausführungen durch keine wie immer gearteten Unterlagen auch nur glaubhaft machen. Die im Antwortschreiben angekündigte eidesstättige Erklärung ihres Ex-Gatten über eine Kostenbeteiligung war auch zwei Monate nach ihrer Ankündigung noch nicht nachgereicht worden, eine allfällige Erklärung des Wohnungsvermieters wurde von vornherein als nicht erhältlich erklärt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates war das gesamte Vorbringen der Berufungswerberin im Berufungsverfahren nicht geeignet, die Zweifel daran auszuräumen, dass sie in S noch einen gemeinsamen Wohnsitz mit ihrem Ehegatten begründet hat. Der Wegzug des Ehegatten nach S war zweifellos auf seine dort begonnene Berufstätigkeit zurückzuführen, es mag auch plausibel sein, dass finanzielle Gründe die Aufgabe der gemeinsamen Wohnung in W und den Bezug einer kleineren Wohnung erforderlich machten. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Darstellung, dass es ohne Anmeldung eines Hauptwohnsitzes in W nicht möglich gewesen wäre, die neue Wohnung dort anzumieten, da zahlreiche Personen, die sich nur zu Arbeits- oder Studienzwecken in W aufhalten, genötigt sind, eine Wohnung anzumieten, ohne gleichzeitig ihren Hauptwohnsitz am Wohnort der Familie aufzugeben. Im Übrigen bleibt bei dieser Darstellung immer noch die Frage offen, warum die Berufungswerberin am Wohnort des Ehegatten nicht zumindest einen Nebenwohnsitz begründet hatte, zumal auch eine regelmäßige Mitbenützung der Wohnung in S eine Anmeldung in irgend einer Form erforderlich gemacht hätte oder zumindest dem dortigen Vermieter bekannt sein musste. Die Berufungswerberin konnte auch keinerlei sonstige Unterlagen vorlegen, durch die nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wurde, dass und wie oft sie im Berufungszeitraum die Fahrt zum Wohnsitz des Ehegatten zurückgelegt hat bzw. dass sie sich überhaupt in der fraglichen Zeit in dieser Wohnung aufgehalten hat. In Anbetracht dieser Umstände und der gleichzeitig vorliegenden gerichtlichen Unterlagen über die Scheidung, die der Darstellung der Berufungswerberin widersprechen, ist nicht erwiesen, dass die Berufungswerberin im maßgeblichen Jahr noch einen gemeinsamen Familienwohnsitz mit ihrem Ehegatten hatte bzw. diesen regelmäßig aufsuchte. Die Berufung war daher abzuweisen. Linz, am 23. Jänner 2009