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UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…das Gericht stattfand, folgte jeweils wieder ein Zusammenziehen an der Adresse Gs 8/5, B, wo sich auch nach derzeitiger Meldeauskunft der gemeinsame eheliche Wohnsitz befindet. Wenn fraglos im Streitjahr eine eheliche Zerrüttung, die zur Einbringung zweier Scheidungsklagen führte, nicht übersehen werden kann, war diese…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…tatsächlich anfallen und vorliegend angefallen sind und weiterhin anfallen werden. Zur aus seiner Sicht bestehenden Zwangsläufigkeit legte der Bw. - seine diesbezüglichen bisherigen Vorbringen in den diversen Schriftsätzen wiederholend - ergänzend dar: "Die eheliche Zerrüttung entstand durch das Krankheitsbild der Exgattin, welches dauerhaft behandlungserforderlich war und ist…

UFSW RV/2412-W/08Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe aber getrennter Lebensführung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…meisten Fällen einer dauernden Trennung wird der Zerrüttungsgedanke zugrunde liegen, der aber mangels einer entsprechenden Initiative der Beteiligten nicht zur Auflösung der Ehe führt (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988 Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…vor dem BG ***10*** wurde das Scheidungsverfahren beendet und das Verschulden an der Ehezerrüttung beiden Parteien zugesprochen. Die Zustimmung zum Eingeständnis an der beiderseitigen Zerrüttung der Ehe ist aus steuerlicher Sicht wie eine Scheidung im Einvernehmen anzusehen. Um das Scheidungsverfahren möglichst rasch einem Ende zuzuführen…

UFSI RV/0249-I/091. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Ehescheidung 2. Tatbestand des "dauernd getrennt leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…ihren Wunsch hin erfolgt, da die Zerrüttung der Ehe bereits im August 2006 irreparabel fortgeschritten gewesen sei. Es sei damals eine endgültige Trennung beabsichtigt gewesen, deshalb habe sie ihn ersucht, die eheliche Wohnung samt seinen Habseligkeiten so bald als möglich zu verlassen, das letztendlich im…

UFSK RV/0085-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Finanzamtes vom 9. Juli 2007 wurde die Bw. um die Vorlage von Nachweisen, dass ihr Gatte am 17. Juni 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen und wo er seitdem wohnhaft sei, sowie um Nachweise, dass es sich um eine Trennung auf Dauer handle, ersucht.…

BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 2/2

…des GmbH- Geschäftsanteiles an den Bf. die Scheidung mit der Zuwendenden, wegen Zerrüttung der Ehe, anzusehen ist, so würde mit dieser Übertragung weder eheliches Gebrauchsvermögen noch eheliche Ersparnisse aufgeteilt. In einem solchen Fall wird gemäß den o.a. Erläuterungen die Freigiebigkeit der Zuwendung grundsätzlich für…

BFG RV/7103123/2018Alleinverdienerabsetzbetrag - Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 55a EheG bedeutet nicht zwingend, dass die Ehegatten iSd § 33 Abs 4 EStG auch dauernd getrennt gelebt haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…Scheidung sei erst im Jahr 2013 erfolgt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers sei seit Juni 2012 aufgelöst. Dies sei dem Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten über die Scheidung im Einvernehmen vom tt.3.2013 zu entnehmen…

BFG RV/7102781/2019Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Begründend wird in jenem Beschluss ua. ausgeführt, dass beide Ehegatten die unheilbare Zerrüttung der Ehe zugestanden haben und sich über die Scheidung einig sind; die eheliche Gemeinschaft ist seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben; die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a EheG liegen somit…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…Vertrages. EHEGATTIN erklärt für den Fall, dass BW eine Scheidungsklage nach § 55 EheG unter Übernahme des überwiegenden Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe einbringen sollte, keinen Einwand gegen die Klage einbringen zu wollen. b) Die Vertragsparteien halten abschließend ausdrücklich fest, dass die gegenständliche Vereinbarung dem…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…dass im Kalenderjahr 2004 die eheliche Gemeinschaft bis zum Auszug des Ehemannes im Dezember noch aufrecht gewesen sei. Erst ab diesem Zeitpunkt sei von einer dauernden Trennung auszugehen. Der mangelnde Ehewille allein und die vom Gericht festgestellte subjektive Zerrüttung der Ehe sei für die Beurteilung…

UFSW RV/3471-W/10Rechtsanwaltskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…dass nach den übereinstimmenden und glaubwürdigen Aussagen der Parteien die eheliche Lebensgemeinschaft der Antragsteller seit mehr als 6 Monaten aufgehoben und deren Wiederherstellung ausgeschlossen sei. Beide Ehegatten hätten die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zugestanden und zwischen ihnen bestehe Einvernehmen über die Scheidung. Die (abweisende…

BFG RV/7101270/2013Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei beruflicher Abwesenheit des (Ehe)partners?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Fällen einer dauernden Trennung wird der Zerrüttungsgedanke zugrunde liegen, der aber mangels einer entsprechenden Initiative der Beteiligten nicht zur Auflösung der Ehe führt (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch EStG 1988, Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden…

UFSW RV/0921-W/06Alleinerzieherabsetzbetrag bei polizeilicher Meldung der Ehegatten an verschiedenen Wohnsitzen und vorübergehender Trennung an den Wochentagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…meisten Fällen einer dauernden Trennung wird der Zerrüttungsgedanke zugrunde liegen, der aber mangels einer entsprechenden Initiative der Beteiligten nicht zur Auflösung der Ehe führt (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988 Ausführungen zu § 33). In diesen Fällen besteht kein Wille mehr zur, eine eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…auch in Zukunft aus einem allfälligen, nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…auch in Zukunft aus einem allfälligen, nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und…

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…(Mietwohnung) und sodann von 19.8.2014 bis 2.3.2015 im von ihnen gemeinsam errichteten Wohnhaus Adresse. Aufgrund der Zerrüttung ihrer Lebensgemeinschaft wurde diese am 2.3.2015 beendet. Nach Beendigung ihrer Lebensgemeinschaft und dem Auszug der Frau ........(die Lebensgefährtin) aus dem gemeinsamen Haus…

BFG RV/7103304/2012Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich-Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…wechselseitig auf jeglichen Unterhalt, dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage, unverschuldeter Not oder Krankheit. Auch ein anlässlich der Scheidung bewusst nicht geprüftes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe soll ohne rechtliche Auswirkung bleiben. II. 1. Mit der Obsorge für den mj. KIND1 , ... …

UFSW RV/2392-W/11Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich - Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…unverschuldeter Not, sowie unter allen Umständen, und geben auch die wechselseitige Erklärung ab, dass auch in Zukunft aus einem allfälligen, bewusst nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keinerlei Rechtsfolgen abgeleitet werden. 3. Ehewohnung/Fahrnisse/Ersparnisse/Verbindlichkeiten: BW, geb am ... und EHEMANN geb. am…

UFSW RV/2662-W/08Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei (noch) aufrechter Ehe (im Jahr der Ehescheidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben ist und dass die Gatten die unheilbare Zerrüttung der Ehe zugestehen. Nach den übereinstimmenden Ausführungen der Berufungswerberin in der Berufung und im Vorlageantrag und ihres geschiedenen Ehegatten in seiner schriftlichen Zeugenaussage wurde im Berufungsjahr 2007…