…und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur dann ausschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten ist. Beides trifft für den gegenständlichen Fall nicht zu. Abschließend ist festzuhalten, dass das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit für einen echten Dienstvertrag…

…der Abgaben- und Haftungsbescheid 2005 gänzlich ersatzlos aufzuheben sowie der Abgaben- und Haftungsbescheid 2006 hinsichtlich der gesamten Lohnsteuer in Höhe von € 15.271,08 rechtswidrig. Dass es sich bei den als freien Dienstnehmern beschäftigten Personen um aus steuerrechtlicher Sicht echte Dienstverhältnisse nach § 47 Abs…

…Dienstverhältnisse - Arbeitnehmer - Steuerabzug vom Arbeitslohn: Gegenständlich steht in Streit, ob die von der Bw. im Prüfungszeitraum 2005 und 2006 an sogenannte "freie Dienstnehmer" ausbezahlten Entgelte (zB. Stundenhonorare, fiktive Reisekostenersätze) den Lohnabgaben (LSt., DB und DZ) zu unterwerfen seien, weil insoweit "echte" Dienstverhältnisse iSd. § 47 Abs…

…zu vertreten, festgesetzt sind. Der an der GmbH (unmittelbar oder mittelbar) nicht als Gesellschafter beteiligte Fremd-Geschäftsführer ist wegen seiner Weisungsabhängigkeit (§ 20 Abs. 1 GmbHG) regelmäßig rechtlich als "echter Dienstnehmer" oder "Arbeitnehmer" einzustufen, auf dessen Dienstverhältnis das AngG Anwendung findet (vgl. Reich/Rohrwig, GmbH-Recht2…

…2012 eine Antwort auf den Vorhalt und Unterlagen. Sowohl die Antwort wie die Unterlagen beschränken sich auf den Berufungspunkt betreffend Nachtzuschläge. Zum Thema der Einstufung der Taxilenker als echte Dienstnehmer und den vorgehaltenen Sachverhaltselementen wurde nicht Stellung genommen, obwohl diesbezüglich umfangreiche Beweisanträge im Erörterungsgespräch angekündigt…

…Aufsichtsrates für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Der an der GmbH nicht als Gesellschafter beteiligte Fremd-Geschäftsführer ist wegen seiner Weisungsabhängigkeit regelmäßig rechtlich als "echter Dienstnehmer" oder "Arbeitnehmer" einzustufen, auf dessen Dienstverhältnis das AngG Anwendung findet (Reich/Rohrwig, GmbH-Recht…

…auf eine Fixanstellung nach einer bestimmten Bewährungsfrist einstellen. Dem Bw. wäre eine Anstellung als echter Dienstnehmer mit allen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorteilen auch lieber. Aber er müsse sich an die vom Markt derzeit vorgegebenen Beschäftigungsverhältnisse anpassen. Der Bw. sei fleißig gewesen und habe Zeitschriften und…

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wie folgt eingebracht: Der Bw. sei als echter Dienstnehmer geringfügig in der Kanzlei seines ausgewiesenen Rechtsvertreters beschäftigt und erziele aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen dieser Einkünfte sei er mit seinem privaten KFZ unterwegs und…

…Vergütung bezahlt. Ein Diensthandy werde zur Verfügung gestellt. Außer den Bezügen von der Berufungswerberin habe er keine weiteren Einkünfte. Bei der Berufungswerberin seien auch Dienstnehmer im Sinne des § 47 EStG 1988 beschäftigt und zwar seine Mutter als Hausmeisterin. Sie führe hauptsächlich die Reinigungsarbeiten durch. Seine…

…er sich mit dem gegenständlichen Fall überhaupt nicht vergleichen lässt, es gibt keinerlei Berührungspunkte zumal im Sachverhalt des Erkenntnisses sich um echte Dienstnehmer handelte und der Beschwerdeführer offensichtlich im Nachhinein hier eine andere Rechtsbeziehung durchbringen wollte. Auch sind die Gründe der Abweisung der Beschwerde begründet…

…darauf, dass keine echte Lohnreduktion, sondern eine Gehaltsumwandlung vorliegen würde. Hiezu wird begründend ausgeführt, dass der Arbeitslohn als zugeflossen gelten würde, wenn der Arbeitnehmer rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht erhalten würde. Verfügungen des Dienstnehmers über arbeitsrechtlich zustehenden Arbeitslohn würden jedenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß …

…darauf, dass keine echte Lohnreduktion, sondern eine Gehaltsumwandlung vorliegen würde. Hiezu wird begründend ausgeführt, dass der Arbeitslohn als zugeflossen gelten würde, wenn der Arbeitnehmer rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht erhalten würde. Verfügungen des Dienstnehmers über arbeitsrechtlich zustehenden Arbeitslohn würden jedenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß …

…Ausbildungskosten als nicht steuerbare Umsätze zu behandeln. Nach Ansicht der Bw. handelt es sich um einen echten Schadenersatz, welchen die Dienstnehmer ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses leisten müssen. Dabei handle es sich um eine Leistung aufgrund des Kollektivvertrages als einer vertraglichen…

…den sachlichen Weisungen andererseits zu unterscheiden. Bei der Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit treten die fachlichen Weisungen in den Hintergrund. Kennzeichnend für einen echten Dienstvertrag sind Weisungen betreffend das persönliche Verhalten des Dienstnehmers bei Verrichtung der Arbeit. Diese Weisungen betreffen den Arbeitsort, die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten…

…vorangegangenen Betriebsprüfung mit ATS 42.000,- jährlich vereinbart wurde. Die Abrechnung dieses Betrages sei nach den Angaben der Berufungswerberin in der Vorhaltsbeantwortung vom 6.5.2009 über ein als echtes Darlehen geführtes Verrechnungskonto vorgenommen worden. Der Geschäftsführer habe der GmbH ein Darlehen zur Verfügung gestellt…

…Kalenderjahre 1999 bis 2001 eine Lohnsteuerprüfung statt. Im Bericht vom 25. März 2005 wurde vom Prüfungsorgan folgende Feststellung getroffen: "Im Zuge der Lohnsteuerprüfung waren zum Thema Werkvertrag/Echter Dienstvertrag Neuberechnungen vorzunehmen. Eine schriftliche Vereinbarung, die als Werkvertrag bezeichnet wird, rechtfertigt für sich alleine noch nicht…

…Kalenderjahre 1996 bis 2001 eine Lohnsteuerprüfung statt. Im Bericht vom 25. März 2005 wurde vom Prüfungsorgan folgende Feststellung getroffen: "Im Zuge der Lohnsteuerprüfung waren zum Thema Werkvertrag/Echter Dienstvertrag Neuberechnungen vorzunehmen. Eine schriftliche Vereinbarung, die als Werkvertrag bezeichnet wird, rechtfertigt für sich alleine noch nicht…

…UStG3, § 1 Tz 64ff.) Ein Schaden wird nur durch gesetzwidriges oder vertragswidriges Verhalten zugefügt. Ein derartiges Verhalten haben aber die Dienstnehmer der Berufungswerberin (durch das Eingehen der Schulden) nicht gesetzt. Die Berufungsausführungen, es liege echter Schadenersatz vor, sind daher unzutreffend. Nach § 302 Abs. 1 der…

…darauf, dass keine echte Lohnreduktion, sondern eine Gehaltsumwandlung vorliegen würde. Hiezu wird begründend ausgeführt, dass der Arbeitslohn als zugeflossen gelten würde, wenn der Arbeitnehmer rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht erhalten würde. Verfügungen des Dienstnehmers über arbeitsrechtlich zustehenden Arbeitslohn würden jedenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß …

…zum Teil unvollständig hinsichtlich der Produktpalette. 1.4. Schätzung Aufgrund obiger dargestellter formeller und materieller Mängel sowie der Kalkulationsdifferenzen bis 25% ist die Vollständigkeit und Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen nicht gegeben und ein echter Wert nicht ermittelbar. Somit bleibt der BP nur der Schätzungsweg in Form…