Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 4. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

…Änderungen, jedoch möchte ich gleich zu Beginn des Studiensemesters ordnungshalber die Information an Sie weiterleiten." Laut Studienblatt der Universität k für das Wintersemester 2007/2008 vom 28. September 2007 war die Tochter der Bw durchgehend im Studium r vom 9. August 2005 bis dato gemeldet…

…in einem Kinderheim untergebracht (volle Erziehung gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als zwei Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit…

…der Verwaltungsgerichtshof den gegenständlichen Fall betreffend festgestellt, dass für im Zuge eines Unternehmerwechsels übergegangene Abfertigungsverpflichtungen gemäß § 14 Absatz 5 EStG 1988 keine durchgehende Wertpapierdeckung erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung besteht im gegenständlichen Fall erst am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem erstmaligen Ausweis der Abfertigungsrückstellung…

…der Tochter diese neben den oben angeführten Tätigkeiten das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig habe betreiben können. Unabhängig davon, dass auf Grund der durchgehenden Berufstätigkeit der Tochter eine Studienbehinderung bei der Tochter in der von der Bw. geschilderten Art und Weise nicht vorgelegen habe können…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 2. April 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2011…

…Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Der Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) hat in einem vergleichbaren Fall (Unterbrechung der Erwerbstätigkeit einer Personenbetreuerin von ca 2 ½ Monaten bei durchgehender Pflichtversicherung und aufrecht gemeldetem Gewerbe wegen Suchens einer neuen Pflegestelle) mit Erkenntnis vom 27.9.2012, Zl…

…übte die Bw das Gewerbe Personenbetreuung tatsächlich aus. Die Bw hatte bei den zu betreuenden Personen jeweils einen Nebenwohnsitz angemeldet. Die Bw bezahlte für die Monate April 2010 bis Dezember 2010 Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und war in diesem Zeitraum durchgehend sozialversichert…

…Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer Folgendes fest: Im Prüfungszeitraum waren in Deutschland ansässige Dienstnehmer durchgehend bei der Bw beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch in Österreich tätig. Die Lohnsteuerberechnung für die Arbeitstage in Österreich erfolgte unter Anwendung des Monatstarifs. Die…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der W***, Adresse1, vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, 5201 Seekirchen, vom 19. Juni 2006 gegen die Bescheide des durch Mag. Günter Narat vertretenen Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer 2000, Einkommensteuer 2000 sowie Festsetzung…

…die slowakischen Familienleistungen. Ein Anspruch auf Differenzzahlung in Österreich besteht für diese Monate nicht. Durchgehender Anspruch auf Differenzzahlung bei einem 14-tägigen Turnus besteht nur dann wenn die Betreuung ein und derselben Person laut Werkvertrag ausgeübt wird. Wird die Betreuungstätigkeit laut einem Personenbetreuungsvertrag, aus welchem…

…März 2012 führte die Bw, nach Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens betreffend die seit dem Ankauf der streitgegenständlichen Wohnungseigentumsobjekte durch den Vater 1996 durchgehend professionelle und von ihr seit dem 1. Februar 1999 (Erbgang) unverändert fortgeführte Bewirtschaftung - wobei sie unter Verweis auf eine im Schrifttum dargelegte…

…immer nur um Beschäftigungen die einen, maximal zwei Kalendertage, andauerten. Eine vom Gesetz geforderte durchgehende Beschäftigung von mehr als drei Monaten lag, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2006 zutreffend ausgeführt hat, nie vor. § 3 Abs.3 FLAG…

…die Ausübung des Gewerbes der Personenbetreuung/Erklärung über die Aufenthaltsdauer, wonach sie das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet habe und sich zur Erbringung dieser Leistungen regelmäßig für einen durchgehenden Zeitraum von jeweils 3 Monaten in Österreich aufhalte. Während ihrer arbeitsfreien Zeit halte sie sich nicht in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. März 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 4. Februar 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…in einem Kinderheim untergebracht (volle Erziehung gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als eineinhalb Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit…

…Anwesen erben sollten und traf darin auch Regelungen, womit die Liegenschaften im Familienbesitz bleiben sollten. Betrachtet man den vorliegenden Fall, so sprechen die 20-jährige durchgehende Verpachtung, der Erhalt der Pensionseinkünfte, das Alter des Erblassers bei den Verpachtungen (76 und 86 Jahre), die vereinbarten Ausgedingsleistungen…

…die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1989 bis 1997, gegen die Berufung erhoben wurde. Im Zeitraum der Aussetzung der Einhebung war am Abgabenkonto des Bw. durchgehend ein Guthaben vorhanden. Am 23.12.2002 zahlte der Bw. einen Betrag iHv. € 15.000,-- mittels Zahlschein auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn B in XY, vertreten durch den Sachwalter Mag. Georg Prehsfreund-Kriehammer, 8600 Bruck an der Mur, Herzog-Ernstg. 28, vom 12. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17. August 2007…

…wenn sie vermeint, dass in den Schulferien quasi automatisch Familienbeihilfe zusteht. Dies ist nur dann der Fall, wenn vor und nach den Schulferien durchgehend Berufsausbildung vorliegt, wie etwa im Rahmen der Schulausbildung zwischen den einzelnen Schulstufen, nicht aber, wenn eine Berufsausbildung abgebrochen und eine neue…