Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 4. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

…25. Juni 2013 erfolgte. Somit ist der zweite Hauptwohnsitztatbestand (Wohnung hat durchgehend 5 Jahre als Hauptwohnsitz gedient) erfüllt und ersuchen wir aus diesem Grund um die o.a. Bescheidberichtigung." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2016 mit der Begründung ab, dass…

…übrigens ausdrücklich darauf hin, dass der auf den Bestimmungen der Verordnung basierende Anspruch auf Familienleistungen nicht die die Entfaltung der Erwerbstätigkeit von einer im Inland gelegenen Betriebstätte aus fordert. Ab Gründung der OG bin ich als Gesellschafter durchgehend pflichtversichert in Österreich, somit bin ich in…

…RV/6100133/2016; BFG 27.10.2020, RV/7100577/2016). Durchgehende gewerbliche Tätigkeit Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen war der Bf seit Mai 2014 unbeschränkt haftender Gellschafter einer Offenen Gesellschaft, die die Erbringung von Leistungen des Bau- und des Baunebengewerbes zum Gegenstand hat. Die OG hat…

(4) Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den…

…Änderungen, jedoch möchte ich gleich zu Beginn des Studiensemesters ordnungshalber die Information an Sie weiterleiten." Laut Studienblatt der Universität k für das Wintersemester 2007/2008 vom 28. September 2007 war die Tochter der Bw durchgehend im Studium r vom 9. August 2005 bis dato gemeldet…

…in einem Kinderheim untergebracht (volle Erziehung gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als zwei Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit…

…der Verwaltungsgerichtshof den gegenständlichen Fall betreffend festgestellt, dass für im Zuge eines Unternehmerwechsels übergegangene Abfertigungsverpflichtungen gemäß § 14 Absatz 5 EStG 1988 keine durchgehende Wertpapierdeckung erforderlich ist. Die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung besteht im gegenständlichen Fall erst am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem erstmaligen Ausweis der Abfertigungsrückstellung…

…der Tochter diese neben den oben angeführten Tätigkeiten das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig habe betreiben können. Unabhängig davon, dass auf Grund der durchgehenden Berufstätigkeit der Tochter eine Studienbehinderung bei der Tochter in der von der Bw. geschilderten Art und Weise nicht vorgelegen habe können…

…diesem Abkommen abgeschlossenen Briefwechsel in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung dann freizustellen, wenn der Aufenthalt in der Sowjetunion insgesamt länger als 183 Tage dauert. Ist der österreichische Dienstnehmer nicht durchgehend in der UdSSR anwesend sondern wird er fallweise nach Österreich zurückberufen, so ist entscheidend…

…wieder durch Phasen einer verminderten Leistungsfähigkeit gekennzeichnet ist. Aus diesem Grund konnte C**** trotzt ihrer Erkrankung immer wenigstens einen Teil ihrer Prüfungen absolvieren, war jedoch nicht in der Lage durchgehend die volle Leistung zu erbringen. Der langwierige Heilungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, jedoch ist C****…

…März 2014 wurde eingewendet, selbst im Formular des BMF sei zur Befreiungsbestimmung nur angeführt, Hauptwohnsitz (ab Anschaffung mindestens zwei Jahre durchgehend). Weder dem Gesetz noch dem Formular seien die in der Beschwerdevorentscheidung angeführten weiteren Voraussetzungen zu entnehmen. Diese Einschränkung finde sich in den Einkommensteuerrichtlinien (Rz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 2. April 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2011…

…Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Der Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) hat in einem vergleichbaren Fall (Unterbrechung der Erwerbstätigkeit einer Personenbetreuerin von ca 2 ½ Monaten bei durchgehender Pflichtversicherung und aufrecht gemeldetem Gewerbe wegen Suchens einer neuen Pflegestelle) mit Erkenntnis vom 27.9.2012, Zl…

…übte die Bw das Gewerbe Personenbetreuung tatsächlich aus. Die Bw hatte bei den zu betreuenden Personen jeweils einen Nebenwohnsitz angemeldet. Die Bw bezahlte für die Monate April 2010 bis Dezember 2010 Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und war in diesem Zeitraum durchgehend sozialversichert…

…Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer Folgendes fest: Im Prüfungszeitraum waren in Deutschland ansässige Dienstnehmer durchgehend bei der Bw beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch in Österreich tätig. Die Lohnsteuerberechnung für die Arbeitstage in Österreich erfolgte unter Anwendung des Monatstarifs. Die…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der W***, Adresse1, vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, 5201 Seekirchen, vom 19. Juni 2006 gegen die Bescheide des durch Mag. Günter Narat vertretenen Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer 2000, Einkommensteuer 2000 sowie Festsetzung…

…die Tatsache, dass kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war. Der Beschwerdeführer bringt vor, den Strafbetrag bereits überwiesen zu haben. Es ist davon auszugehen, dass das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug durchgehend zwischen den beiden Beanstandungszeitpunkten (28. Oktober 2021, 11:38 Uhr und 29. Oktober 2021, 15…

…übergeben. Die Bestätigung, wonach Sie sämtliche Ansprüche erhalten haben, haben Sie selbst am 8.8.2014 unterschrieben. Da Sie im November durchgehend Leistungen der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse und des AMS bezogen haben bzw. in Beschäftigung standen, habe ich mit dem Finanzamt noch einmal Kontakt aufgenommen…

…vorgelegten Befunden und Arztbriefen gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Bf. ab seiner Entlassung bis zur Fälligkeit 15.07.2004 durchgehend nicht handlungsfähig war. Gerade die nach der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2016 via E-Mail am 22. Juni 2016 nachgereichten Unterlagen (Ambulanzkarten vom…