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UFSW RV/0854-W/02Fremdunübliche Darlehensgewährung einer Gesellschaft an eine von unmittelbar bevorste­hender Insolvenz bedrohte andere nahe stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004Teil 1/2

…am 9. August 1995, sei unter den Passiva der Posten "nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" in Höhe von S 1,750.299,62 ausgewiesen. Der Passus, dass die Gesellschaft im Sinne des Insolvenzrechtes überschuldet sei, sei vom damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer Mag. Gerd R. mit Datum…

UFSW RV/0854-W/02Fremdunübliche Darlehensgewährung einer Gesellschaft an eine von unmittelbar bevorste­hender Insolvenz bedrohte andere nahe stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004Teil 2/2

entspricht, darf der steuerliche Gewinn durch diese gesellschaftlich veranlasste Maßnahme nicht gemindert werden. Die in den Jahren 1995 und 1996 geltend gemachte gänzliche Wertberichtigung der Forderung kann daher nicht berücksichtigt werden. Vielmehr liegt im Jahr der Darlehensgewährung eine verdeckte Ausschüttung vor. 3.) Was den Antrag…

UFSW RV/2273-W/06Sicherstellungsauftrag wegen Betriebseinstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…befürchten lassen, sind in den in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, angeführten Umständen, insbesondere in der Einstellung der Betriebstätigkeit und der drohenden Insolvenzgefahr, zu erblicken. In Hinblick auf diese besonderen Umstände des Einzelfalles und des am Abgabenkonto der Bw. durch Verbuchung…

UFSW RV/2380-W/06Widerruf einer infolge Insolvenzgefahr gewährten Löschung wegen Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…Februar 2003 zu entnehmen. Hiezu kommt, dass das Finanzamt laut Aktenlage lediglich an die infolge massiver Liquiditätsprobleme drohende Insolvenzgefahr und nicht an eine bestimmte wirtschaftliche Situation (konkret dargelegte Einkommens- und Vermögenslage) anknüpft, sodass es ohne nähere Begründung auch nicht nachvollziehbar ist, dass die wohl keine…

UFSG RV/0308-G/13Haftung gemäß § 9 BAO: Gründe für die Insolvenz der Gesellschaft für Haftungsinanspruchnahme unbeachtlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…im Haftungsbescheid geforderten Abgabenverbindlichkeiten ab April 2008 entstanden seien, wobei deren Fälligkeit erst im Juni 2008 eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt seien seitens der Gesellschaft Bemühungen vorgenommen worden, die drohende Insolvenz abzuwenden. Es seien von Seiten des Bw. Maßnahmen gesetzt worden, die Gläubigerinteressen zu erfüllen…

UFSL FSRV/0037-L/03Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater auf Grund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen tätig wird. Wird daher die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gänzlich unterlassen oder werden im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung Differenzen zu Lasten der Finanzverwaltung festgestellt, besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführerin einer in Insolvenzgefahr befindlichen GmbH entweder rückständige Honoraransprüche nicht befriedigt oder/und den Steuerberater nicht rechtzeitig und vollständig mit den nötigen Informationen versorgt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

…die Verbuchung von Belastungen auf dem Abgabenkonto der D GmbH zu vermeiden, da dies die ohnehin drohende Insolvenzgefahr entscheidend vergrößert hätte. Die von der Bf in der Beschwerde angesprochenen Fehlberechnungen betreffen die Monate 4-5/2002 und sind daher von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung. Gründe dafür…

UFSI RV/0457-I/05Schenkung zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…berücksichtigen, dass der Sohn ja nicht alleinstehend gewesen sei. Er habe vielmehr neben seiner Gattin auch noch drei minderjährige Kinder zu versorgen gehabt, deren Unterhalt und Fortkommen durch die drohende Insolvenz gefährdet gewesen sei. Damit müsse aber für den Bw. nicht nur eine sittliche Verpflichtung…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 1/3

…diverser Gebühren ist dabei als in Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes getätigt anzusehen. Keine Betriebsausgabe stellt hingegen das Vorstrecken eines Geldbetrages zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz eines Klienten (VwGH vom 28.1.1998, 95/13/0260) sowie die Gewährung eines Darlehens an einen anderen Rechtsanwalt…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 1/5

…kommen hätte sollen. Dr.R habe darauf hingewiesen, dass eine solche Lösung vor allem auch im Hinblick auf eine drohende Insolvenz anfechtungsfest wäre. Zwischenzeitig sei die gegenständliche Schottergrube, die von der DWGmbH mit Genehmigung des Ausgleichsverwaltern an die W verkauft worden sei, von der GBau…

UFSG RV/0309-G/13Haftung gemäß § 9 BAO: (Nicht-)Verschulden an der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft irrelevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…dafür sein müsse, dass die Abgabenschuld entstanden sei. Die im Haftungsbescheid geforderten Abgaben seien ab Juni 2009 entstanden. Im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit im August 2009 habe es seitens der Gesellschaft Bemühungen gegeben, die drohende Insolvenz aufzuhalten. Das Vorhaben des Bw. als Geschäftsführer, Maßnahmen zu setzen…

UFSZ3K ZRV/0064-Z3K/10Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.07.2012

…nicht mit einer Begleichung der zu erwartenden Abgabenforderung in Millionenhöhe zu rechnen sei. Darüber hinaus wird vom Zollamt eine drohende Insolvenzgefahr wie auch die Gefahr einer Vermögenverschleppung näher ausgeführt. Die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen liegt im Ermessen der Behörden. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß …

UFSW RV/2517-W/06Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Mangelhaftigkeit der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…der Bw. der Rat erteilt wird, sich zwecks Vermeidung einer dem Unternehmen drohenden Insolvenz auf die Suche nach einem Finanzier zu begeben. Zusammenfassend war den Ausführungen der Bw. auch in diesem Punkt nicht zu folgen und daher wie im Spruch zu befinden. Wien, am 27…

UFSW RV/1210-W/02Fremdunübliche Finanzierung einer Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…BV diesen Betrag nicht bezahlen habe können, habe die Bw. als für deren Geschäftsführung verantwortliche entsprechende Geldmittel bereitzustellen gehabt, um ein drohendes Insolvenzverfahren abzuwenden. Auch habe der Gläubiger der Gesellschaft C BV mit einem Durchgriff auf die Bw. gedroht. Nach Ansicht der BP erscheine ein…

UFSK RV/0293-K/10Betriebsnotwendigkeit einer Geldeinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

…ausgeführt, dass die Betriebsnotwendigkeit einer Einlage insbesondere auch dann vorliegt, wenn die Einlage konkrete Investitionen oder Aufwendungen deckt oder eine drohende Insolvenz abwendet. Damit sind aber andere Fälle von im betrieblichen Interesse gelegenen Einlagen in das Betriebsvermögen nicht ausgeschlossen. Dass Einlagen zur Abdeckung eines betrieblichen…

UFSK RV/0175-K/10Darlehensverluste sowie Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, welche von einem Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH & Co KG), an der er als einziger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH beteiligt ist, eingegangen wurde, als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Aluminiumhändler (Einzelunternehmer) nach Ansicht des erkennenden Senates aus folgenden Gründen nicht herleiten: Primärer Grund des Bw. für die Haftungsübernahme war der, eine drohende Insolvenz der W GmbH & Co KG abzuwenden, diese Gesellschaft zu sanieren und sich damit ein weiteres berufliches Standbein zu schaffen. Der Bw…

UFSZ1W ZRV/0576-Z1W/11Antrag auf Erlass der Aussetzungszinsen gem. Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2013

…völlig andere Zollanmeldungen betreffen. Wenn aber die von der Bf. ins Spiel gebrachte drohende Insolvenz des Unternehmens ihre Ursache nicht in der Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Aussetzungszinsen von insgesamt (bloß) € 17.822,04 hat, sondern auf die Festsetzung der erwähnten Zollschuld beruht, kommt diesem Argument…

UFSW RV/1875-W/07Keine Gesellschaftsteuerbefreiung für Kapitalerhöhung im Rahmen von Mittelstandsfinanzierungen gemäß Art 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, wenn Beteiligungsausmaß und gewerblicher Betrieb nicht gegeben sind (Abw).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…1.2005 gegründet, die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft war von Anfang an Alleingesellschafterin. Bei der Bw. ist kein Hinweis auf eine Sanierung oder drohende Insolvenz vorhanden. Wie die Einsicht in das elektronische Firmenbuch ergab, lagen derartige wirtschaftliche Umstände auch nicht bei den Unternehmungen (bbb bb1 GmbH Nfg. KG…

UFSW RV/2669-W/07Bürgschaftszahlungen eines Geschäftsführers einer GmbH als nachträgliche Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2012

…stammte nämlich aus Beträgen, die er sich über viele Jahre hindurch erspart habe. Die Verpfändung des Sparbuchs sei ausschließlich aus der Überlegung heraus erfolgt, seinen Arbeitsplatz zu sichern und eine drohende Insolvenz und mögliche Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer zu verhindern. Der Bw. wollte zu keinem Zeitpunkt…

UFSG RV/0541-G/06Zuschätzung, Schätzungsverpflichtung bei Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…wirtschaftliche Situation, hervorgerufen auch durch den Umsatzeinbruch wegen Umbau der WH im Jahre 2004, eine mittlere Katastrophe sei. Es sei für ihn jetzt vorrangig eine drohende Insolvenz abzuwenden. Am 14.11.2005 langte ein Ergänzungsschriftsatz ein, in dem der Bw. der Betriebsprüfung mitteilte, für die…

UFSL RV/1364-L/07Zufluss von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Illiquidität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…nicht dazu führen, dass der Zufluss von Bezügen, die über das Verrechungskonto des Gesellschafters gebucht würden, nicht gegeben sei. Dies sei nur bei einer drohenden Insolvenz möglich. Somit seien die Einnahmen dann zugeflossen, wenn über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügt werden könnte, dh. mit Gutschrift…