…könne. Sollte dennoch Schenkungssteuer anfallen, liege ein Steuerbefreiungsgrund vor, da die Wohnrechtsverschaffung zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten erfolgt sei. Die Zuwendung sei weiters zur Abdeckung der Gewährung des angemessenen Unterhaltes erfolgt. Der Schenkungssteuerbescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17…

…Kleidung, Wohnung und die übrigen Bedürfnisse. § 97 ABGB lautet: "Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung…

…Belastungen, Wiederbeschaffung) "außergewöhnlich" iSd § 34 EStG. Wenn die nach einem derartigen Schadensfall anfallenden Wiederherstellungskosten erforderlich sind, um ein dringendes Wohnbedürfnis abzudecken, wird auch die Zwangsläufigkeit gegeben sein. Im Berufungsfall wurde die Außergewöhnlichkeit nicht mit einem außergewöhnlichen Schadensfall (Katastrophe, sonstiges unvorhersehbares Ereignis wie z.B. Brand…

…übertragen werden. Hier komme es grundsätzlich auf die objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Todes des Mieters an. Ein dringendes Wohnbedürfnis könne nur verneint werden, wenn der eintrittsberechtigten Person zu diesem Zeitpunkt eine andere zur sofortigen Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses geeignete Wohngelegenheit zur freien Verfügung stünde. Es…

…Weiters war festgehalten, dass ihr Gatte und ihr Schwager ein dringendes Wohnbedürfnis an den auf diesen Grundstücken befindlichen Häusern haben. Die Bw. räumte daher ihrem Gatten im Haus 32 das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht bestehend aus der alleinigen Benützung eines Schlafzimmers und ihrem Schwager im…

…nicht auf die in § 14 Abs. 1 Z 1 WEG vorgesehene Anwachsung zu verzichten (§ 14 Abs. 1 Z 2 leg. cit.) und an der gemeinsamen Wohnung ein dringendes Wohnbedürfnis im Sinne des § 14 Abs. 3 leg. cit. zu haben. Dieses Recht der Ehegattin wurde von…

…Regressanspruch gegen den Zuwachsberechtigten zu. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (wie hier) ist der Zuwachsberechtigte gem. § 14 Abs 3 WEG 2002 privilegiert: Ist er selbst ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und hat er ein dringendes Wohnbedürfnis, so schuldet er gar keinen Übernahmspreis. Wenn weitere Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind…

…Restaurant L e.U. dieses Vertragsobjekt gemietet. Als Ehewohnung dient derzeit die im Haus X gelegene Wohnung im Hinblick auf die Liegenschafts- und Eigentumsverhältnisse beider Ehepartner besteht für keinen der Vertragsteile ein dringendes Wohnbedürfnis hinsichtlich dieser Ehewohnung. Die Vertragsteile kommen daher überein, dass keiner von…

…das die - den Lebensverhältnissen der Mitbeteiligten und ihres Ehegatten angemessenen - Wohnbedürfnisse überschreiten würde. Auch zieht sie angesichts des Alters und der Einkommenssituation der Beschwerdeführerin nicht in Betracht, dass diese ihr (dringendes) Wohnbedürfnis einst nicht mehr in der gegenständlichen Wohnung decken müsste. Schließlich ändert auch der…

…680,-- monatlich nicht in der Lage, ohne Gefährdung ihres Unterhaltes sich eine Ersatzwohnung anzuschaffen bzw. anzumieten. Die berufungsgegenständliche Wohnung stelle somit ihren Unterhalt sicher und befriedige ihr dringendes Wohnbedürfnis. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1Abs. 1 Z. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG…

…Verlust der aus der Liegenschaft resultierenden Mieteinnahmen in Kauf genommen. Hätte die Tochter die Liegenschaft verkauft, hätte dieser Verkauf weder ihre wirtschaftliche Existenz noch Ihr dringendes Wohnbedürfnis bedroht. Aber selbst bei Vorliegen dieser Gründe wäre weiters zu prüfen, inwieweit diesfalls das in Punkt 4.3…

…von einem auf den anderen Ehegatten anordnen. Der Wohnungserhaltungsanspruch (§ 97 ABGB) setzt allerdings ein dringendes Wohnbedürfnis des nicht verfügungsberechtigten Ehegatten voraus. Bei der Beurteilung des auf die Ehewohnung "Angewiesenseins" ist ein strenger Maßstab anzulegen. Um diese Ungewissheit zu beseitigen, haben die Parteien die gegenständliche Scheidungsfolgenvereinbarung…

…Weiters sei die Zinsenbelastung im Vergleich zum Erwerbszeitpunkt (1999) deutlich gestiegen. Schließlich habe ein dringendes Wohnbedürfnis der jungen Familie (1-jähriger Sohn) vorgelegen. Einen Antrag und eine Begründung hinsichtlich der im Zuge der Außenprüfung aberkannten Kosten für Arbeitszimmer im Wohnungsverband an den Standorten Wien und…

…Liegenschaften zwar keine Verschleuderung ihres Vermögens, stellt jedoch dennoch eine persönliche Unbilligkeit dar, weil dadurch ihr dringendes Wohnbedürfnis befriedigt wird und sich die Bw. andernfalls im Hinblick auf die geringen Pensionszahlungen eine Mietwohnung auf dem freien Markt nicht leisten könnte. Eine Gefährdung der Existenz kann…

…Diese familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft steht ebenso wie die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, in keinem Zusammenhang damit, auf Grund welchen Titels einer der beiden Ehepartner oder beide gemeinsam über…

…mit Antwortschreiben vom 4. Juni 2009 folgende Stellungnahme übermittelt: "Trotz Übersiedlung nach Kärnten hat Herr M nach wie vor ein dringendes Wohnbedürfnis in Bezug auf seine Mietwohnung in der M.Str., aufgrund folgender Umstände: Als Professor geht Herr M verschiedenen kommissionellen und kuratorischen Tätigkeiten in…

…Regressanspruch gegen den Zuwachsberechtigten zu. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (wie hier) ist der Zuwachsberechtigte gem. § 14 Abs 3 WEG 2002 privilegiert: Ist er selbst ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und hat er ein dringendes Wohnbedürfnis, so schuldet er gar keinen Übernahmspreis. Wenn weitere Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind…

…und bedürfe nicht des Rückgriffs auf die "Schutzeinrichtung" des § 97 ABGB. Darüberhinaus wäre für den Ehegatten und Mieter sein dringendes Wohnbedürfnis durch die Familienwohnung in M. durch dessen Miteigentum gesichtert. Die Mietzahlungen würden 97% des Kapitalbedarfes der Vermieterin decken und stellten somit wesentlich mehr als…

…Wohnrechtes jedenfalls das nach dem Gesetz Gebotene. Überdies stellt nach Ansicht des UFS an sich die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an einem Zweitwohnsitz eine freiwillige Leistung dar, weil damit nicht ein "dringendes" Wohnbedürfnis befriedigt wird. Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Übergeber Beamter und die…

…des täglichen Lebens nicht Einklang zu bringenden Auffassung festhält, sämtliche Räume würden unternehmerisch genutzt werden, obgleich der Bw hier schläft und isst, also sein dringendes Wohnbedürfnis befriedigt. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 21. Juli 2006 gab der Bw an, von den Betriebskosten des Hauses keinen Privatanteil ausgeschieden…