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UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…waren. Die Höhe der Einkünfte verringert sich, da die AfA jetzt in doppelter Höhe (3% statt 1,5%) zusteht. Der Verlustvortrag wurde storniert, da dieser mit 2007 aufgebraucht ist. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 brachte der steuerliche Vertreter das Rechtsmittel der Berufung - datiert mit 23. August…

UFSW RV/0731-W/08Nachsicht von Anspruchszinsen, Zahlung auf falsches Abgabenkonto, wenn Widmung als Anzahlung vergessen und nicht nachgeholt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Die drohende doppelte Zinsbelastung der Bw. wäre zweifellos unter das Begriffspaar "anormale Belastungswirkung" und "atypischer Vermögenseingriff" zu subsumieren. Auf der anderen Seite wäre nochmals festzuhalten, dass der Finanzverwaltung durch die Fehlüberweisung kein Nachteil entstanden wäre. Die…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 1/2

…Gutachten des bautechnischen Sachverständigen abschließend festgestellt, dass gegen die nachträgliche Bewilligung der Änderung des Verwendungszweckes von Dachboden in Wohnraum keine Bedenken bestünden. Die Bescheide über die Baubewilligung der Änderung der Dachböden seien bisher seitens der Gemeinde H noch nicht ergangen, laut Auskunft des Bauamtes werde…

UFSG RV/0360-G/06Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten nach Kroatien, Wohnungskosten am Arbeitsort)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…Antrag damit, dass vom Finanzamt im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen ua. die "Pauschalbeträge für die doppelte Haushaltsführung" (Fahrtkosten) von jährlich € 2.100, weiters die "Gebühren für die Niederlassungsbewilligung" ihres Ehegatten in Höhe von € 140 sowie die Studiengebühren von € 2.209,84, welche sie…

UFSK RV/0678-K/081. Aufwendungen betreffend Reisekosten, doppelte Haushaltsführung, (Familien-)Heimfahrten zur kranken Mutter, Kreditzinsen sowie entstandener Schaden infolge PKW- Diebstahls vor Antritt einer beruflich veranlassten Fahrt als Werbungskosten; 2. Wasserschäden infolge undichten Daches als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…auf die "Familie" erweise sich zudem als ungerechtfertigt, da bei einem Alleinstehenden die Eltern als Familie anzusehen seien. Eine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen betreffend doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten erweise sich bereits aus dem Grunde als gerechtfertigt, da es ihm infolge der Krankheit seiner Mutter nicht…

UFSW RV/1771-W/08Berücksichtigung von Sonderausgaben und Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…€ 22,02 belastet. Mit Vorhalt vom 27.3.2007 forderte das Finanzamt den Bw. auf, bezüglich des BAWAG-Kredits "Kreditvertrag (in Kopie), Verwendungszweck des Kredites sowie belegmäßiger Nachweis" vorzulegen bzw. zu erbringen. Eine Beantwortung dieses Vorhalts ist nicht ersichtlich. Am 30.8.2007 erfolgte…

UFSW RV/0966-W/05Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/3

…oder Reihenhäusern denkbar sein. Bei Miethäusern vor allem im Wiener Bereich sei die Ausforschung von Vergleichsgrundstücken geradezu unmöglich. Zu bedenken sei, dass auch auf den Verwendungszweck des Erwerbers abzustellen sei. Ein Objekt, dessen Abbruch geplant sei oder das für eigene Wohnzwecke bzw. als Geldanlage verwendet…

UFSW RV/2262-W/05Vorliegen von Darlehen oder steuerpflichtigen Einnahmen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…der Betriebsprüfung ergibt sich: Obwohl die OEG ihren Gewinn eigentlich § 4 Abs. 3 EStG ermittelte, keine laufende doppelte Buchführung erfolgte und auch kein Übergang auf eine Ermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG durchgeführt wurde, legte der Vertreter der OEG im Zuge der Berufung Bilanzen vor.…

UFSI RV/0208-I/08Die geltend gemachten Raumkosten (anteilige Miete) betrafen kein "häusliches Arbeitszimmer", sondern von den Wohnräumen getrennte Betriebsräume (Büro, Zugang Büro, KundenWC, Lagerraum).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…im Dachgeschoß und ein Kellerabteil mit 16,98 m². Zur Verwendung der Wohnung wurde im Mietvertrag vereinbart: "III. Verwendungszweck Die Mietgegenstände dürfen ausschließlich für die zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Zwecke verwendet werden. Der Mietgegenstand Dachterrassenwohnung - Top 5 für Wohnzwecke, das Zubehör Kellerabteil - für das Aufbewahren…

UFSI RV/0366-I/10Aufteilung eines Kaufpreises in Grund und Boden und Gebäude strittig, Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2011

…Erklärung des Gemeindeamtes Z. würden Grundstücke im Ortszentrum mit EUR 500,-- bis EUR 750,--/m2 gehandelt. Im Hinblick auf die um geradezu das Doppelte voneinander abweichenden Werte hätte die belangte Behörde jedenfalls von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Der Bf. sei keine Gelegenheit gegeben…

UFSW RV/3765-W/08Garagierungskosten, Arbeitsschuhe und Pendlerpauschale eines Spitalsarztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…im Zweithaushalt | 45,70 EUR | | Bürobedarf | 284,36 EUR | | Arbeitsmittel div. | 110,95 EUR | Doppelte Haushaltsführung | | Miete | 3.000,00 EUR | | Strom | 390,54 EUR | | Tiefgaragenplatz | 422,40…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…Dezember 1999 bei der Bank_A ein entsprechendes Darlehen auf ("Einmalbarkredit"; KtoNr._A, Verwendungszweck gemäß Vertrag: Eigenkapitalaufstockung AG). Das Darlehen (einschließlich der Zinsen und Abschlussposten) wurde am 22. Juni 2001 durch Zahlung im Gesamtbetrag von 30.664,50 € (421.952,84 ATS) getilgt (siehe…

UFSL RV/0548-L/09Zahlungen eines Geschäftsführers einer GmbH (an der er nicht beteiligt ist) als Haftender gemäß § 9 iVm. § 80 BAO für Abgabenschulden der GmbH sind gemäß § 19 Abs. 2 EStG bei Veranlagung des Kalenderjahres der Leistung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Der gemäß § 1358 ABGB durch diese Zahlung entstehende Regressanspruch des Geschäftsführers gegen die GmbH ist bei ihm steuerlich nur im Falle der Tilgung zu berücksichtigen. Dies wird durch die materiell-rechtliche Bestimmung des § 32 Z 2 EStG 1988 (nachträgliche Einnahmen einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit) gewährleistet, die der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 295a BAO vorgeht (VwGH 04.02.2009, 2006/15/0151).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…Entlassung aus der Gesamtschuld in Aussicht gestellt werde. Laut vom Bw. ebenfalls vorgelegter Quittung hat er am 22. Dezember 2006 mit dem Verwendungszweck "Haftungsbescheid H-GmbH" 18.516,97 € auf das Konto des Finanzamtes eingezahlt. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2007 wurde der Bw…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 2/2

…freien Beweiswürdigung nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die gg. Räumlichkeiten im Ausmaß von 144 m² auch privat genutzt wurden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem im Mietvertrag angegebenen Verwendungszweck (Wohnung mit angeschlossenem Büro und Musterraum). Da es sich bei den beantragten Reisekosten überwiegend…

UFSW RV/0771-W/02Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen, Schätzung, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…1992 bei der Bank Burgenland eröffneten Sparbuch in gleicher Höhe besichert. Lt. internem Bankvermerk gab der Bw als Verwendungszweck "steuerliche Gründe" an. Da es wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, Kredite mit Geldmitteln in gleicher Höhe zu besichern, wird der Betrag als Erlös hinzugerechnet. Verkaufsunterstützung Po 1993…

UFSW RV/2208-W/11Gebühren für zwei Eingaben an den Verfassungsgerichtshof (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…00 übermittelt worden. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 18. 3. 2011 sei die Vertreterin der Berufungswerberin darauf hingewiesen worden, dass die doppelte Eingabegebühr (also € 440,00) zu entrichten sei, da die Beschwerde gegen zwei Bescheide eingebrachten worden sei. Am 23. 3. 2011 sei somit…

UFSW RV/2780-W/11Eingabegebühren für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

…nämlich z, vergeben worden. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes sei es nämlich möglich gewesen, beide Bescheide in einer einzigen Beschwerde zu verhandeln. Die Vorschreibung der doppelten Gebühr sei somit rechtswidrig. § 24 VwGG verlange, dass die Beschwerde schriftlich als Urkunde eingebracht werde, widrigenfalls keine vom VwGH…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…zweistufigen Vorgang sehen müsse. Oftmals sei nämlich nicht schon beim Erwerb das weitere Schicksal der eigenen Aktien offensichtlich, die Rückkaufermächtigung könne eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten vorsehen und nicht zuletzt könne sich der objektiv angestrebte Verwendungszweck ändern. Es biete sich deshalb an, anknüpfend an die gesellschaftsrechtlichen…

UFSI FSRV/0021-I/08Versuchte Abgabenhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.12.2012

…Laut den vorliegenden Mietverträgen hat sie eine Wohnung mit Wellnessbereich sowie einen Kellerraum gemietet. Die Wohnung und der Wellnessbereich befanden sich zum Zeitpunkt der Prüfung im Rohbauzustand und waren daher (entgegen dem im Mietvertrag vereinbarten Verwendungszweck) noch nicht für Wohnzwecke verwendbar. Laut Zusatzvereinbarung vom 24…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…wurde eine Statusermittlung der Geschäftslage erstellt. Weiters wurde angegeben, erste Zahlungsschwierigkeiten seien anlässlich der Auszahlung der doppelten Monatsbezüge (Weihnachtsgeld) aufgetreten und ihm auch bekannt gewesen. Auszahlungen der Primärschuldnerin erfolgten mittels einer Auszahlungsliste, die vom Erstgeschäftsführer erstellt wurde. Für die Auszahlung benötigte die Bank zwei TAN…