…sich im maßgeblichen Zeitraum ständig im Ausland (Serbien) aufhielten. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (bzw. ab 1.1.2001 § 5 Abs. 3 FLAG 1967), in Verbindung mit der Tatsache, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Abkommen, das die Gewährung…

…die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gibt. Das Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Serbien, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet hat, wurde am 30. September 1996 gekündigt (BGBl. Nr. 347/1996). Hiedurch ist die…

…Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliche Berufung als unbegründet ab und führte unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 5 sowie § 5 Abs. 3 FLAG 1967 aus, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder gegeben sei, welche sich ständig im Ausland aufhielten…

…1988 begründet. Während daher die gegenüber sich ständig im Ausland aufhaltenden, noch nicht volljährigen Kindern bestehenden Unterhaltsverpflichtungen - wie auch gegenständlich - steuerliche Berücksichtigung finden können (vgl. auch VfGH 4.12.2001, B 2366/00), hat der Gesetzgeber für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird…

…sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben gemäß § 2 Abs. 8 FLAG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im…

… 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Zl. 2008/15/0323 vom 22.04.2009 ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten…

…die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der rechtsfreundlich vertretene Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 unter anderem Werbungskosten infolge doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Serbien i.H.v. 2.421 € sowie Unterhaltsleistungen an unterhaltsberechtigte Kinder, die sich ständig im Ausland…

…lit. a FLAG zu. Da die Kinder zum Haushalt des Bw. gehören, hat er primären Anspruch auf Familienbeihilfe. Strittig ist ausschließlich, ob sich D. und I. iSd § 5 Abs. 3 FLAG ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3…

…Im Vorlageantrag wurde dazu ausgeführt: Der angeführte § 3 Abs 1 FLAG 1967 sei ohne Relevanz, da der Bw. ohnehin österreichischer Staatsbürger sei. Zitat aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung: "Gem. § 5 Abs 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland…

…Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllt werden. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da die Enkelin der Bw. nachweislich in den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 in Österreich die Schule…

…Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu…

…00 nachgewiesen worden. Der Berufung wurde teilweise stattgegeben (Berücksichtigung des Unterhalts für 3 sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder; Nichtberücksichtigung der beantragten Werbungskosten). Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt noch folgendes Vorhaltsverfahren durch: Der Bw. habe gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005, 2006 und…

…im Bundesgebiet im Sinne des NAG zu einem bestimmten Zweck, nämlich des Studiums, dazu führt, einen ständigen Aufenthalt der Kinder im Ausland gemäß § 5 Abs. 3 FLAG anzunehmen. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland…

…den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Entsprechend der Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten…

…Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten. Aufgrund des o.a. Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass sich das Kind A im Streitzeitraum (ausgenommen die Monate März und April 2007) nicht in Österreich, sondern in Serbien (Freundin/Großmutter) aufgehalten hat. Diese Annahme wird…

…Kindes im Inland spreche jedoch nicht gegen die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Ausland. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, bestehe nur, wenn die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt sei.Da mit Serbien aber kein Staatsvertrag bestehe, sei die Berufung…

…nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, u.a. dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland…

…Familienwohnsitz in Serbien-Kosovo gelebt. Der Verfassungsgerichtshof hat zudem in seinem Erkenntnis zu B 2366/00 vom 4.12.2001 die Regelung des § 5 Abs. 4 des FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 Z. 3a EStG 1988, wonach für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder…

…unterhaltsberechtigtes Kind, welches sich ständig im Ausland aufhalte und für das kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, in Höhe von € 600,00 geltend. Mit Vorhalt vom 12. Oktober 2010 ersuchte die Amtspartei betreffend die Aufwendungen für Familienheimfahrten um Vorlage einer Familienstandsbescheinigung (in beglaubigter Übersetzung), eines…

…2004 vorlag, welche einen Antrag auf Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung (1.614 €), auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie die Anerkennung von Unterhaltszahlungen für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder beinhaltet, wurde diese als Berufung gegen den bereits erlassenen Einkommensteuerbescheid 2004 qualifiziert. Der Vollständigkeit…