…sich im maßgeblichen Zeitraum ständig im Ausland (Serbien) aufhielten. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (bzw. ab 1.1.2001 § 5 Abs. 3 FLAG 1967), in Verbindung mit der Tatsache, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Abkommen, das die Gewährung…
…1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge…
…15/0055). Ein Aufenthalt ist demnach nicht schon dann "vorübergehend" im Sinne dieser Rechtsprechung, wenn er zeitlich begrenzt ist ( VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008; Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2. Aufl. 2020, § 5, III. Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten (§ 5…
…die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gibt. Das Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Serbien, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet hat, wurde am 30. September 1996 gekündigt (BGBl. Nr. 347/1996). Hiedurch ist die…
…Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliche Berufung als unbegründet ab und führte unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 5 sowie § 5 Abs. 3 FLAG 1967 aus, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder gegeben sei, welche sich ständig im Ausland aufhielten…
…1988 begründet. Während daher die gegenüber sich ständig im Ausland aufhaltenden, noch nicht volljährigen Kindern bestehenden Unterhaltsverpflichtungen - wie auch gegenständlich - steuerliche Berücksichtigung finden können (vgl. auch VfGH 4.12.2001, B 2366/00), hat der Gesetzgeber für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird…
…die sich ständig im Ausland aufhalten. Gem § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gem § 33 Abs 3 EStG 1988 ist § 26 FLAG 1967 auch im Fall von zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträgen anzuwenden. Bei der Frage…
…sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben gemäß § 2 Abs. 8 FLAG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im…
…des Sohnes K.T. Meldebestätigung des Sohnes K.T.. Mit Bescheid vom 02.03.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag ab. Begründend führte sie dazu aus, gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten…
… 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Zl. 2008/15/0323 vom 22.04.2009 ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten…
…Februar 2022 in Österreich durchgeführt. Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3): Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO (siehe…
…die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der rechtsfreundlich vertretene Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 unter anderem Werbungskosten infolge doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Serbien i.H.v. 2.421 € sowie Unterhaltsleistungen an unterhaltsberechtigte Kinder, die sich ständig im Ausland…
…lit. a FLAG zu. Da die Kinder zum Haushalt des Bw. gehören, hat er primären Anspruch auf Familienbeihilfe. Strittig ist ausschließlich, ob sich D. und I. iSd § 5 Abs. 3 FLAG ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3…
…Im Vorlageantrag wurde dazu ausgeführt: Der angeführte § 3 Abs 1 FLAG 1967 sei ohne Relevanz, da der Bw. ohnehin österreichischer Staatsbürger sei. Zitat aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung: "Gem. § 5 Abs 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland…
…Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllt werden. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da die Enkelin der Bw. nachweislich in den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 in Österreich die Schule…
…Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu…
…und die Eltern in Österreich arbeiten, sowie dass der Sohn Volkschule, neue Mittelschule und Bundesheer in Österreich absolviert, an der Beurteilung des Falles nichts ändert. Erforderlich für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist nach § 5 Abs 3 FLAG, dass das Kind sich nicht ständig im Ausland…
…Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten…
…die sich ständig im Ausland aufhalten. Im vorliegenden Fall erklärte Ihre Tochter B. am 11. April 2014 im Zuge ihrer Antragsstellung auf Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe, dass sie im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten in Serbien lebt. Demnach bestand die Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhte…
…00 nachgewiesen worden. Der Berufung wurde teilweise stattgegeben (Berücksichtigung des Unterhalts für 3 sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder; Nichtberücksichtigung der beantragten Werbungskosten). Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt noch folgendes Vorhaltsverfahren durch: Der Bw. habe gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005, 2006 und…