UFSW RV/0947-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl Amring, vom 29. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:   Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.   Entscheidungsgründe Der Bw. wurde mit Bescheid vom 29. August 2005 gemäß seiner, dem Finanzamt am 23. August 2005 gelegten Abgabenerklärung zur Einkommensteuer 2004 veranlagt. In Ansehung des Umstandes, dass eine, vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. erstellte, dem Finanzamt bereits am 11. Juli 2005 überreichte Abgabenerklärung betreffend das Jahr 2004 vorlag, welche einen Antrag auf Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung (1.614 €), auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie die Anerkennung von Unterhaltszahlungen für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder beinhaltet, wurde diese als Berufung gegen den bereits erlassenen Einkommensteuerbescheid 2004 qualifiziert. Der Vollständigkeit halber sei ausgeführt, dass in dem, letztgenannter Abgabenerklärung beigelegten Schriftsatz vom Vertreter des Bw. ausgeführt wurde, dass der Bw. bis zu dem im August 2004 erfolgten Nachzugs seiner Ehegattin sowie dreier seiner Kinder nach Österreich regelmäßig von seinem Arbeitsort an seinen in Serbien - K gelegenen Familienwohnsitz gereist sei und demzufolge die ertragsteuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Hin- und Rückfahrten beantragt werde. In einem weiteren, mit 12. September 2005 datierten Schriftsatz wurde unter Vorlage der Ablichtung des Mietvertrages sowie eines die Zahlung der Monatsmiete Juli/2005 im Ausmaß von 307,34 € belegenden Kontoauszuges neben der Aufwendungen für Familienheimfahrten auch um die Berücksichtigung der jährlichen Mietaufwendungen des Bw. für die Wohnung am Arbeitsort ersucht. Hierbei wurden dezidierte Angaben betreffend die im Jahre 2004 geleistete Mietzinse in Aussicht gestellt. Was die Ausstattung der vom Bw. angemieteten, eine Nutzfläche von 38,72 m² umfassenden Wohnung anlangt, so besteht diese aus einem Vorraum, einem Zimmer und einem Kabinett, sowie einer Innen liegenden Wasserentnahmestelle (Kategorie D). Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2006 wurde dem Begehren des Bw. in den Punkten der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie der Anerkennung der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung entsprochen, die Aufwendungen für Familienheimfahrten unter Hinweis, dass im zu beurteilenden Fall und zwar unter Hinweis auf den Familienstand des Bw. die Voraussetzungen eine dauerhaft ausgelegten doppelten Haushaltsführung nicht vorlägen, nicht als Werbungskosten anerkannt. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006 stellte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Hierbei wurde begründend ausgeführt, dass der Anerkennung für Familienheimfahrten sowie der Mietaufwendungen aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung bis zum August 2004 insoweit Berechtigung zukomme, da wie - aus der Beilage zum Familienbeihilfebezug ersichtlich - , der Bw. insgesamt sieben eigene Kinder, respektive drei Enkelkinder zu erhalten gehabt habe. In Ansehung dieses Umstandes und der Einkommensverhältnisse des Bw. sei eine früherer Familienwohnsitzverlegung an den Ort der Beschäftigung in Österreich nicht möglich gewesen. Zu der im August 2004 erfolgten Verlegung des Familienwohnsitzes habe es nur ob zwischenzeitiger Erreichung der Volljährigkeit der ältesten vier Kinder, welche im K verblieben seien, kommen können. Die Lebenshaltungskosten im K hätten im übrigen nur einen Bruchteil jener in Österreich betragen und wäre demzufolge ein früherer Umzug - ungeachtet des Erfordernis einer quotenpflichtigen (Erst)Niederlassungsbewilligung - mit bis zu sieben Kindern mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen für den Bw. verbunden gewesen. Zusammenfassend komme daher dem Antrag auf ertragsteuerlichen Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen Berechtigung zu, wobei sich der Bw. mit der Erlassung einer stattgebenden zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden erkläre. In der Folge wurde die Berufung seitens des Finanzamtes der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhalt vom 27. März 2007 wurde der Bw. betreffend die im Ausmaß von 1.614 € geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten (Zeitraum Jänner bis August 2004) um Aufgliederung der Kosten und um belegmäßigen Nachweis deren Verausgabung, bzw. um Bekanntgabe, mit welchem Verkehrsmittel die jeweiligen Fahrten angetreten worden sind, ersucht. Was die bis dato zahlenmäßig nicht näher determinierten Mietaufwendungen anlangt, so erging an den Bw. das Ersuchen um Bekanntgabe deren genauen Ausmaßes sowie den Nachweis der im Zeitraum Jänner bis August 2004 geleisteten Zahlungen. In dem, innerhalb verlängerter Frist eingebrachten Antwortschreiben vom 29. Mai 2007 führte der steuerliche Vertreter des Bw. unter Bezugnahme auf eine eidesstattliche Erklärung dessen Ehegattin aus, dass dem Bw. (nicht weiter belegte) Fahrtkosten von insgesamt 800 € entstanden seien, wobei die Berufung in diesem Punkt auf Berücksichtigung vorgenannten Betrages eingeschränkt werde. Aus dem Inhalt der Erklärung der Ehegattin war ableitbar, dass der Bw. im Streitzeitraum einmal im Monat in den K gereist sei, wobei sich der Preis für die Autobuskarte (hin- und Rückfahrt auf 100 € belaufen habe. Betreffend das Ausmaß der Mietzahlungen für den Zeitraum Jänner bis August 2004 wurde auf die Bestätigung der Hausverwaltung hingewiesen, welche auf einen Gesamtbetrag von 2.385,92 € lautete. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Tatsache, dass an der Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Zweifel obwalten, werden diese auch im Rahmen der Erlassung dieser Berufungsentscheidung ertragsteuerlich berücksichtigt, so dass in weiterer Folge die Berücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten und der Mietzahlungen für die Wohnung am Arbeitsort aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung als Streitpunkt verbleibt. Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Ort der Beschäftigung wohnen muss und die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; VwGH 3.8.2004, 2001/13/0216). Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz a. vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder b. die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder c. die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht. Angesichts der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe, wonach am Familienwohnsitz nicht nur die Ehegattin des Bw., sondern auch sieben unterhaltsberechtigte (minderjährige) eigene Kinder sowie drei Enkel, denen gegenüber der Bw. unterhaltsverpflichtet war, befunden haben, teilt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die vom Bw. vertretene Auffassung, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes vor dem Zeitpunkt August 2004 unzumutbar, wenn nicht sogar unmöglich war. In Anbetracht vorgenannter familiärer Umstände sowie der Tatsache, dass die vom Bw. angemietete Wohnung bis zum August 2004 schon aufgrund ihrer Größe und Beschaffenheit als Familienwohnsitz generell als ungeeignet zu qualifizieren ist, erscheint die Verlegung des Familienwohnsitzes aus einer strukturschwachen Region wie dem K, weil mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, an den Beschäftigungsort als unzumutbar. An diesem Ergebnis vermag weder der Umstand, dass der in der Verwaltungspraxis hinsichtlich verheiratete Steuerpflichtige für die Anerkennung einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung entwickelte "Toleranzzeitraum" von zwei Jahren bei weitem überschritten worden ist, noch die Tatsache, dass die Ehegattin des Bw. am Ort des Familienwohnsitz keine Einkünfte bezieht, insofern keine Änderung herbeizuführen, da nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an Hand der Kriterien des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist. Da angesichts obiger Ausführungen im vorliegenden Fall das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes als gegeben zu erachten ist, stellen im Zeitraum Jänner bis August 2004 verausgabten Monatsmieten im Ausmaß von 2.385,92 € zu berücksichtigende Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar. Betreffend die Aufwendungen für Familienheimfahrten verbleibt auszuführen, dass der Bw. diese zwar nicht durch Vorlage entsprechender Belege (Busfahrkarten) nachgewiesen hat, ungeachtet dessen aber die Verausgabung eines Betrages von 800 € für acht im Zeitraum Jänner bis August 2004 unternommene Heimfahrten von der Abgabenbehörde als glaubhaft angesehen wird. Diese Schlussfolgerung liegt sowohl im Inhalt der eidesstattlichen Erklärung der Ehegattin des Bw., wonach dieser im streitgegenständlichen Zeitraum einmal im Monat in den K gereist ist, als auch in den entsprechenden Eintragungen des in Ablichtung vorgelegten Reisepasses begründet. Ungeachtet der Tatsache, dass Belege für die Autobusfahrten nicht vorgelegt worden sind, war nach den Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen, dass einerseits die Familienheimfahrten jedenfalls Kosten hervorgerufen haben, andererseits, dass das im Wege der Glaubhaftmachung beantragte Ausmaß von 800 € in Relation zur Häufigkeit der Fahrten, respektive zur Entfernung zwischen dem Ort der Beschäftigung und dem Familienwohnsitz als angemessen zu qualifizieren war. In Anbetracht der Sach- und Rechtslage war der Berufung im Sinne der Einschränkung vom 29. Mai 2007 Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 21. Juni 2007