…bei der Bw eine weitere Ausfertigung der Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2000 vorlag, auf der weder ein Anzeigevermerk, noch ein Vermerk über die Selbstberechnung angebracht war. Weiters wurde festgestellt, dass der Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2000 ein Plan angeschlossen war, sodass diese Urkunde insgesamt mit…

…Urkunden über Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig; dasselbe gilt von Entwürfen oder Aufsätzen von zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn sie von beiden vertragschließenden Teilen unterzeichnet sind oder wenn sie bloß von einem Teil unterzeichnet sind und sich in den Händen des anderen Teiles befinden." Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist…

…einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten (§ 19 Abs 2 Satz 1 GebG). Gemäß § 19 Abs 2 Satz 2 GebG gilt dies aber nicht für die…

…ist beispielsweise nicht erkennbar, wann und ob die durch den beauftragten Rechtsanwalt "erstellte" Generalzessionsvereinbarung von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Dem Finanzamt wurde erst rund zwei Jahre nach dem Entstehen der Gebührenschuld und erst nach mehrmaliger Aufforderung eine Kopie der über das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft errichteten Urkunde…

…wird auf 12 Monate abgeschlossen. Die Pächterin ist berechtigt, den Pachtvertrag um bis zu 5 (fünf) Jahre zu verlängern, sodass dieser spätestens am 16. März 2013 endet. Herrn XX wird hiermit mittels Vertrages zugunsten Driter das Recht eingeräumt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist…

…ist beispielsweise nicht erkennbar, wann und ob die durch den beauftragten Rechtsanwalt "erstellte" Generalzessionsvereinbarung von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Dem Finanzamt wurde erst rund zwei Jahre nach dem Entstehen der Gebührenschuld und erst nach mehrmaliger Aufforderung eine Kopie der über das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft errichteten Urkunde…

…befreit ist. Aufgrund einer bei der Bw gemäß § 144 BAO durchgeführten Nachschau stellte die Abgabenbehörde I. Instanz fest, dass die Bw in der Regel drei Urkunden über die gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte ausgefertigt hat und im Zuge der Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühren jene Gleichschrift gänzlich ungestempelt ließ, die…

…Urkunden über Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig; dasselbe gilt von Entwürfen oder Aufsätzen von zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn sie von beiden vertragschließenden Teilen unterzeichnet sind oder wenn sie bloß von einem Teil unterzeichnet sind und sich in den Händen des anderen Teiles befinden." Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist…

…gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft ist daher denkunmöglich. Selbst wenn man davon ausgehen würde, es liege ein Vertrag sui generis vor, wäre - ausgehend von der konkreten Ausgestaltung des Vertrages - dessen gebührenrechtliche Behandlung rechtswidrig. Auch bei diesem Vertrag "sui generis" stünde nämlich die Erbringung von Dienstleistungen im Vordergrund. Eine…

…des § 3 Abs 4 letzter Satz GebG hat die Festsetzung der Hundertsatzgebühren für jedes gebührenpflichtige Rechtsgeschäft zu erfolgen. Es ist nämlich jede der kombiniert vorgenommenen Festsetzungen für sich anfechtbar und tritt zB hinsichtlich einzelner von einer Berufung nicht betroffener Festsetzungen Rechtskraft ein (vgl. VwGH 17…

…zu einem gebührenpflichtigen Darlehensvertrag oder Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, der Gebührenfreiheit nach § 20 Z 5 GebG zukommt (vgl. auch VwGH 5.10.1987, 87/15/0071). Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet demzufolge, ob der im Ausland errichtete Darlehensvertrag als Urkunde anzusehen ist, welche "in einer für…

…Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob in der vorliegenden Vertragsgestaltung ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO vorliegt. Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde…

…hier zu beurteilenden, weil der Vermieterin anschließend ausgehändigten Fax-Kopie mangelt es aber an einer Originalunterschrift der Bw. Streitpunkt im konkreten Fall ist damit vor allem die Frage, ob auch bei dem vorliegenden wechselseitigen Versand von FAX-Dokumenten eine gebührenpflichtige Urkunde vorliegt. Mit dieser Frage…

…die Bw. auf ihre Berufungsausführungen). Wenn das FA meine, dass es darüber keinen "formellen" Vertrag gäbe, sei dem entgegen zu hatten, dass es für rechtsverbindliche Benützungsvereinbarungen keine Formvorschriften gebe. Auch eine mündliche Vereinbarung sei ein Vertrag. Es bestehe keine Pflicht zur Errichtung einer gebührenpflichtigen Urkunde…

…Vervollständigung. Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist nach § 19 Abs. 2 GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das…

…19 Abs.2 GebG enthält dieser eine Gebührenbefreiung, es sollen die Gebühren und Verkehrsteuern nicht kumulativ anfallen, wenn zwar mehrere Rechtsgeschäfte in einer Urkunde abgeschlossen werden, diese gemeinsam aber in bestimmter Weise zusammenhängen und aufeinander Bezug nehmen. Was Haupt- und was Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft ist…

…sei. Über die Berufung wurde erwogen:   Nach § 15 Abs. 1 GebG 1957, BGBl. Nr. 267/1957 idgF sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abeichendes bestimmt wird. Die Gebührenschuld entsteht nach…

…ihnen festgehaltener Bestandsvertrag gebührenpflichtig ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich festgelegt. Die vorliegende, als Aktenvermerk bezeichnete Schrift genügt insofern den Anforderungen an eine Urkunde im oben dargestellten Sinn, als der festgeschriebene Inhalt des Rechtsgeschäftes geeignet ist, über ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft - nämlich einen Bestandsvertrag …

…Inland befinden, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde maßgeblich ist. Wie Frotz/Hügel/Popp (Frotz/Hügel/Popp, Kommentar zum GebG §§ 15-18, B IV 1 b bb) überzeugend nachweisen, muss es sich um eine konkrete Sache handeln. Vertretbare Sachen…

…die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten. Die in der Berufung zitierte Befreiungsbestimmung bezieht sich nur auf das bereits abgeschlossene Verwaltungsverfahren und nicht auf das neue gerichtliche Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit…