…bei der Bw eine weitere Ausfertigung der Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2000 vorlag, auf der weder ein Anzeigevermerk, noch ein Vermerk über die Selbstberechnung angebracht war. Weiters wurde festgestellt, dass der Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2000 ein Plan angeschlossen war, sodass diese Urkunde insgesamt mit…

…Urkunden über Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig; dasselbe gilt von Entwürfen oder Aufsätzen von zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn sie von beiden vertragschließenden Teilen unterzeichnet sind oder wenn sie bloß von einem Teil unterzeichnet sind und sich in den Händen des anderen Teiles befinden." Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist…

…Urkunde Grundbuch so dokumentiert ist. Die aberwitzigen Begründungen in meinem Straferkenntnis sind auch insoferne als rechtlich verfehlt nachvollziehbar, weil somit auch alle Tankstellen - verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung - nur mit Parkgebühr besucht werden könnten! Wenn WIEN laut Werbung anders ist, so meine ich doch, dass eine…

…oder einer Urkunde bei- oder angeschlossen, und wird sie integrierender Bestandteil, ist sie als weiterer Bogen (siehe Rz 110) dieser Schrift (Urkunde) anzusehen und keine Beilage. 10.4.4. Nachgereichte Beilagen Rz 370: Der Gebührenpflicht unterliegen auch Beilagen, die im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Eingabe…

…der gebührenrechtlichen Behandlung einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit auf deren Verbücherung nicht ankommt (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053). Gegenstand der Gebühr ist das Rechtsgeschäft, während die Errichtung der Urkunde nur die Voraussetzung bzw. Bedingung ist, bei deren Vorliegen das Rechtsgeschäft gebührenpflichtig wird (vgl…

…den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und: 1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist oder 2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei…

…einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten (§ 19 Abs 2 Satz 1 GebG). Gemäß § 19 Abs 2 Satz 2 GebG gilt dies aber nicht für die…

…ersten Bogen einen inhaltlich zusammengehörigen fortlaufenden Text enthalten. Außerdem gelten als weiterer Bogen Schriften, die einer gebührenpflichtigen Schrift (körperlich) angeschlossen sind, auch wenn sie keinen mit dieser Schrift zusammenhängenden Text enthalten, weiters Schriften, die durch die Erklärung der Parteien zum Inhalt der Urkunde und damit…

…ist beispielsweise nicht erkennbar, wann und ob die durch den beauftragten Rechtsanwalt "erstellte" Generalzessionsvereinbarung von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Dem Finanzamt wurde erst rund zwei Jahre nach dem Entstehen der Gebührenschuld und erst nach mehrmaliger Aufforderung eine Kopie der über das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft errichteten Urkunde…

…anderen Rechten einer Gebühr von 0,8 v.H. vom Entgelt. § 15 Abs. 1 GebG sieht vor, dass Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Gegenstand der Gebühr ist das Rechtsgeschäft, während die Errichtung der Urkunde nur die Voraussetzung…

…ist, das (gebührenpflichtige) Rechtsgeschäft zu bezeugen und das Rechtsgeschäft überhaupt der Gebühr unterliegt. Das Rechtsgeschäft unterliegt schon, wie ausführlich in den Eingaben dargelegt, dem Grunde nach nicht der Gebühr. Hinzu kommt, dass, damit eine rechtsbezeugende Urkunde vorliegt, zumindest die Art des (gebührenpflichtigen) Rechtsgeschäftes und die…

…auch die Ausnahme vom Verbot nicht von der Behörde erlaubt oder bewilligt wird, sondern aufgrund der bereits vorliegenden Berechtigung im Zusammenhang mit den Übergangsbestimmungen nach § 58 WaffG schon gegeben ist. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht alleine auf den Umstand der Ausstellung einer Urkunde…

…Protokoll angeschlossen ist. Die Verhandlungsleistung nimmt diesen Vergleichsabschluss zur Kenntnis. DGV: Der Antrag vom 9. April 2009 auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung von BF wird zurückgezogen." 3. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 8. Jänner 2010 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bf. für die Vereinbarung…

…wird auf 12 Monate abgeschlossen. Die Pächterin ist berechtigt, den Pachtvertrag um bis zu 5 (fünf) Jahre zu verlängern, sodass dieser spätestens am 16. März 2013 endet. Herrn XX wird hiermit mittels Vertrages zugunsten Driter das Recht eingeräumt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist…

…anderen Rechten einer Gebühr von 0,8 v.H. vom Entgelt. § 15 Abs. 1 GebG sieht vor, dass Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Gegenstand der Gebühr ist das Rechtsgeschäft, während die Errichtung der Urkunde nur die Voraussetzung…

…ausgeschlossen ist. Eine ordentliche Revision war für die Amtspartei für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Streitgegenstand war lediglich eine Tatfrage, nämlich ob die Beschuldigte im Fahrzeug – während sie dieses in der gebührenpflichtigen…

…ist beispielsweise nicht erkennbar, wann und ob die durch den beauftragten Rechtsanwalt "erstellte" Generalzessionsvereinbarung von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Dem Finanzamt wurde erst rund zwei Jahre nach dem Entstehen der Gebührenschuld und erst nach mehrmaliger Aufforderung eine Kopie der über das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft errichteten Urkunde…

…über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Zweck des § 20 Z 5 GebG ist es, eine durch Abschluss von gebührenpflichtigen Darlehns- und Kreditverträgen und ebenso gebührenpflichtigen Sicherungsgeschäften…

…befreit ist. Aufgrund einer bei der Bw gemäß § 144 BAO durchgeführten Nachschau stellte die Abgabenbehörde I. Instanz fest, dass die Bw in der Regel drei Urkunden über die gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte ausgefertigt hat und im Zuge der Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühren jene Gleichschrift gänzlich ungestempelt ließ, die…

…anderen Rechten einer Gebühr von 0,8 v.H. vom Entgelt. § 15 Abs. 1 GebG sieht vor, dass Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Gegenstand der Gebühr ist das Rechtsgeschäft, während die Errichtung der Urkunde nur die Voraussetzung…