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UFSK RV/0228-K/04tatbestandsmäßige Voraussetzungen für das Vorliegen eines Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…die ihre Haftungspflicht begründet (§ 95 Abs 2 und 3 EStG 1988) aufgefordert, die Abgabenschuld, für die sie haftet, zu entrichten. Daher ist der bekämpfte Bescheid kein Haftungsbescheid (§ 224 Abs 1 BAO). Somit schuldet die Bw. jedenfalls keine Kapitalertragsteuer. b.) Umsatzsteuer 1993, 1994 und Körperschaftsteuer: Die…

UFSW RV/2343-W/07Inanspruchnahme des Leistungsempfängers als Haftenden gemäß § 27 Abs. 9 UStG für nicht entrichtete Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…§ 7 Tz 3). Die Geltendmachung von persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden wird in § 224 Abs. 1 BAO geregelt. In diesen Haftungsbescheiden ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist…

UFSI RV/0097-I/10Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 bei einem Subveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2012

…Hinsicht noch Folgendes zu bedenken: Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden gemäß § 224 Abs. 1 BAO durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet…

UFSK RV/0107-K/03Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…h., der Hinweis auf die die Haftungspflicht begründende Vorschrift hätte enthalten sein müssen (VwGH 28.2.2002, 97/15/0064). Das Finanzamt hat vielmehr im gegenständlichen Fall einen Abgabenbescheid erlassen. Da die Bw. jedoch im gegenständlichen Fall weder als Schuldnerin noch als Gesamtschuldnerin in Betracht…

UFSS RV/0132-S/08Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…bestimmten Abgabe. Der Haftungsbescheid hat auch einen Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die die Haftungspflicht begründet, zu enthalten (§ 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Die Geltendmachung der Haftung ist keine Festsetzungs-, sondern eine Einhebungsmaßnahme. Einhebungsmaßnahmen setzen begrifflich voraus, dass die einzuhebende Abgabe aushaftet. Der Abgabenanspruch…

UFSS RV/0352-S/05Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…bestimmten Abgabe. Der Haftungsbescheid hat auch einen Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die die Haftungspflicht begründet, zu enthalten (§ 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Die Geltendmachung der Haftung ist keine Festsetzungs-, sondern eine Einhebungsmaßnahme. Einhebungsmaßnahmen setzen begrifflich voraus, dass die einzuhebende Abgabe aushaftet. Der Abgabenanspruch…

UFSI RV/0402-I/08Die Begründung eines Bescheides darf nur bei Zweifel über den Spruch zu dessen Deutung herangezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. (2) Die Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes über die Geltendmachung der Haftung für Steuerabzugsbeträge bleiben unberührt." In…

UFSZ1W ZRV/0224-Z1W/02Haftung für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2003

…dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er…

UFSZ1W ZRV/0227-Z1W/02Haftung für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2007

…um den die Abgaben verkürzt wurden. Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er…

UFSW RV/3038-W/02Haftungsschuldigkeit wurde nach Ansicht des Berufungswerbers durch die GesmbH entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…BAO: Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Die…

UFSL RV/0567-L/08Spruch des Haftungsbescheides, Ermessen für die Rangordnung der Inanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…Die Bw wurde als Haftende in Anspruch genommen. (Persönliche) Haftungen werden mittels Haftungsbescheid geltend gemacht. Gemäß § 224 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist im Haftungsbescheid der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld für die er haftet binnen einer…

UFSW RV/1514-W/07Aufhebung des Haftungsbescheides gem. § 289 BAO, da die Primärschuld, auf die sich der Haftungsbescheid bezieht, nicht besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…ist geregelt, dass die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht werden. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, binnen einer Frist von einem Monat die Abgabenschuld, für die er haftet, zu…

UFSW RV/0392-W/08Haftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG für die Erbschaftsteuer eines Miterben, der - zugunsten eines anderen Miterben - qualifiziert auf sein Erbrecht verzichtet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008Teil 1/2

…In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Nach Abs. 3 leg. cit. ist die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines…

UFSZ1W ZRV/0226-Z1W/02Haftung für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2007

…um den die Abgaben verkürzt wurden. Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er…

UFSF RV/0096-F/041.) Zeitlicher Umfang der Geschäftsführerhaftung 2.) Rechtliche Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

… 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat…

UFSS RV/0380-S/06Mindesterfordernisse eines KESt-Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2008

…Kapitalerträge (die GmbH) dem Bund für die Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Solche Haftungen sind gem. § 224 BAO durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend zu machen. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet…

UFSW RV/3424-W/09Geschäftsführerhaftung bei aufrechter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…Berufungsverfahren abschließende Erledigung erfolgt war. Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden gemäß § 224 Abs. 1 BAO durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet…

UFSI RV/0258-I/02Haftung des GmbH-Geschäftsführers, Verjährungseinrede, Ermessensübung bei langer Dauer zwischen dem Entstehen der Steuerschuld und der Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

… 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht, in denen der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern ist, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat…

UFSK RV/0013-K/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…wenn die Bw. unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die ihre Haftungspflicht begründete (§ 95 Abs 2 EStG 1988), aufgefordert worden wäre, die Abgabenschuld, für die sie hafte, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten (§ 224 Abs 1 BAO). Selbst wenn die Ausschüttungen der Bw…

UFSZ1W ZRV/0073-Z1W/02Haftung wegen Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.05.2003

…dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er…