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UFSS RV/0461-S/08Fiktive Zulassung eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…Schein) an der Adresse in Bü gemeldet gewesen. Seit 2003 habe er einen Wohnsitz in Bayern. Eine Abmeldung in Österreich sei vergessen worden. Folgender Sachverhalt ist aktenkundig: Der Bw wurde mit dem KFZ YY mit deutschem Kennzeichen BGL am 26. März 2008 in Österreich angetroffen. …

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

…Hoves Internationale Transport-Service Sarl gegen FA Borken) war die Vorschreibung der deutschen Kfz-Steuer gegenüber der luxemburgischen Gesellschaft ,Andreas Hoves Internationale Transport-Service SarI' (im Folgenden LuxCo) aufgrund ,widerrechtlicher Verwendung' gem. § 1 (1) Zi 3 deutsches KfzStG von in Luxemburg zugelassenen Fahrzeugen in Deutschland…

UFSG RV/0833-G/13Widerrechtliche Verwendung eines Kfz im Inland? (Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013

…Berufungswerbers (Bw.) am 24. April 2012 in K an der KreuzungY mit dem - auf den Bw. zugelassenen - PKW Fiat Scudo, deutsches Kennzeichen D100, angetroffen. Sie gab dabei niederschriftlich - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - zu Protokoll: "Wir haben den Fiat am 11. Mai 2009 in Deutschland als…

UFSL RV/0273-L/08Kfz-Steuer: Aufhebung und Zurückverweisung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2012

…die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Bescheiden vom 16. Jänner 2008 wurden Bw (in der Folge: Bw) für die Quartale 7-12/2006 und 1-9/2007 Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug PKW mit dem deutschen Kennzeichen D vorgeschrieben. Begründend wurde in den Bescheiden ausgeführt…

UFSS RV/0116-S/04Kfz-Steuer, NoVA und Erwerbsteuer von Privat-Kfz bei Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…neue PKW bei einem österreichischen Fahrzeughändler und ließ sie in Deutschland zum Verkehr zu. Für diese Fahrzeuge führte er die deutsche Umsatzsteuer im Wege von Einzelbesteuerungsverfahren ab. Das Finanzamt schrieb im April bzw. Mai 2003 für diese beiden Fahrzeuge die Normverbrauchsabgabe (1999 und 2001) und…

UFSW RV/3243-W/10Keine Rückerstattung von NOVA ohne Abmeldung des KFZ im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…sind in Österreich angemeldet, weil ohne Niederlassung in Deutschland ein (deutsches) Autokennzeichen nicht vergeben wird. Ein Anstellungsvertrag war dem Schriftsatz ohne der im Vertrag erwähnten Anlage 1 "Kfz-Überlassungsvereinbarung" angeschlossen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21.1.2010 ab, wobei es zur…

UFSL RV/0631-L/10NoVA-Pflicht und KFZ-Steuerpflicht bei Verwendung von in Deutschland bei der Tochterfirma angemeldeten KFZ durch die Geschäftsführer der Tochterfirma, die während der Woche als Angestellte der Komplementärin der Bw in Österreich unterwegs sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Bw angestellten Gattinnen genutzt wurden, wurde am 21.1.2008 gemailt: "Für A und B sowie deren Gattinnen gibt es keine Kfz bei der Bw." Daraus ist zu schließen, dass von diesen Personen die Pkw's des deutschen Tochterunternehmens verwendet werden. Laut Aussage der GPLA…

UFSS RV/0626-S/07Dauernder Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…A eine Nachschau durchgeführten brachte der Bw. ergänzend zu den bisherigen Angaben vor, seine Frau arbeite bei der Post, sein deutscher Wohnsitz sei in Adresse2, gemeldet und der gegenständliche, im Jahr 2006 gebraucht gekaufte PKW sei sein Eigentum. Er wisse nicht mehr von wem er…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…gelenkte KFZ mit deutschem Kennzeichen vom Landratsamt Traunstein (in der Folge T.), KFZ-Zulassungsbehörde, ausgestellt am 22. März 2007. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 29. Oktober 2007 wurde der Bw. aufgefordert, seinen Fahrzeugbrief für das ausländische KFZ vorzulegen und seine Auftrittstermine als Musiker in Österreich…

UFSL RV/1541-L/02Normverbrauchsabgabe, Erwerbsteuer und KFZ-Steuer bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003Teil 1/2

…093 Stunden auf Reisen gewesen. Die Aufwendungen des BMW 528 i und des 530 DA seien in der deutschen Steuererklärung erfasst, was beweise, dass keine KFZ-Aufwendungen im Inland angefallen seien. Die Kilometerleistung des Motorrades Honda 750 betrage vom 7. August 1997 bis Juni 2001…

UFSS RV/0084-S/11Die in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiter einer deutschen Firma verrichten ihre Tätigkeit in Österreich. Ihnen werden dazu Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde NoVA und Kfz-Steuer vorgeschrieben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…bzw.14. Juli 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2009 und 1-6/2010 und Normverbrauchsabgabe 2/2009 bis 6/2010 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in O., Deutschland. Im…

UFSL RV/0277-L/08NoVA: Inländischer Standort bestimmt durch überwiegenden zeitlichen Aufenthalt und nicht Überwiegen der zurückgelegten km-Leistung im Inland. KFZ-Steuer: Monatsfrist - kein Neubeginn bei Grenzübertritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…ad NoVA: Aufgrund der oa. Tatsache, dass die beiden KFZ mit einem ausländischen Kennzeichen in Österreich verwendet werden dürfen, sei eine Zulassung in Österreich nicht erforderlich, weshalb "auch kein NoVA-steuerpflichtiger Tatbestand erfüllt" sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit BVE als unbegründet…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…Beurteilung der Frage streitentscheidend, ob für das der deutschen Tochtergesellschaft gehörige und auf diese zugelassene Kraftfahrzeug durch Verbringung durch den Geschäftsführer HE mit Wohnsitz im Inland ein dauernder Standort des Fahrzeuges im Inland (Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KfzStG) begründet wurde, diesfalls der Tatbestand der…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

…Dass, wie der Bw. ebenfalls in seiner Äußerung vom 31.1.2011 durch die Vorlage eines an ein deutsches Unternehmen gerichtetes Kontaktschreiben, in welchem auch für eine Kontaktnahme eine Telefonnummer in D-H angegeben wird, maßgeblich von Deutschland aus der Aufbau einer europäisch-asiatisch-europäischen…

UFSF RV/0497-F/09Standortvermutung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland, welches von einer im Inland wohnhaften Person gemietet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…den auf das Autohaus p in D-q zugelassenen und von der Bw. gemieteten PKW n mit dem deutschen Kennzeichen o für den Zeitraum 01/2007 bis 01/2009 in Österreich Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten gewesen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl…

UFSI RV/0565-I/12Widerrechtliche Verwendung: Keine weitaus überwiegende betriebliche Nutzung des Fahrzeuges im Ausland, Standort in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…2008 ein selbständiges Ingenieurbüro in X, die Jahresabschlüsse lägen vor. Das betreffende Kfz sei bis vor einem Monat auf das Büro in Deutschland angemeldet gewesen und mittlerweile verkauft. Eine von der deutschen Polizei eingereichte Anzeige dahin, dass kein Gewerbeschein bzw. kein Büro in Deutschland vorliege…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…Veit Wolfsberg schrieb dem Berufungswerber (Bw.) mit Bescheid vom 23. Februar 2009 die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2008 hinsichtlich eines Kraftfahrzeuges der Marke abc mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen "cba" in Höhe von € 983,00 zur Nachzahlung vor. Begründend wurde ausgeführt…

UFSI RV/0096-I/07Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

…das bei einer deutschen Firma (B-Bank) geleast war, auch in Deutschland zuzulassen. Da es mir aufgrund rechtlicher Beschränkungen der Leasingfirma gar nicht möglich war, das Fahrzeug nach Österreich zu importieren und hier anzumelden, entbehren die Forderung nach Bezahlung NoVA bzw. der KFZ Steuer jeglicher…

UFSF RV/0319-F/10Widerrechtliche Verwendung eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…bezahlt sowie mit gültigem TÜV und ASU versehen. Es arbeiten so viele Deutsche in Österreich und Schweiz die auch hier gemeldet sind und jeden Monat nach Deutschland zu ihrer Familie fahren und ihr Fahrzeug auch nicht ummelden müssen. Nun bekomme ich von Ihnen eine Steuerstrafe…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…sie die Fahrten Wohnung-Arbeitsplatz und retour mit dem Privatfahrzeug des Lebensgefährten mit dem Kennzeichen D4 zurücklege. In der mündlichen Verhandlung wurde nachgewiesen, dass in der GmbH7 KFZ-Kosten verbucht wurden. Ebenso wurden Dieselrechnungen von deutschen Tankstellen vorgelegt. Aus den Unterlagen ergibt sich aber nicht…